Konventionalstrafe bei Konkurrenzverbot
Was hat es mit der Konventionalstrafe bei Konkurrenzverboten im Arbeitsvertrag auf sich? Was sagt das Mehrwertsteuergesetz zu einem konkreten Fall?
Was hat es mit der Konventionalstrafe bei Konkurrenzverboten im Arbeitsvertrag auf sich? Was sagt das Mehrwertsteuergesetz zu einem konkreten Fall?
Was bisher nur im Strassenverkehr bei der Motorfahrzeugversicherung nach Art. 65 Abs. 1 SVG galt, wird nun auch ab dem 01.01.2022 mit dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eingeführt: Ein…
Über 50% Erhöhung der maximalen Auszahlungen für Mietzins- sowie Neben- und Heizkosten in der EL Reform 2021
Das Konkurrenzverbot ist eine gegenseitige Abmachung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, welche vom Arbeitnehmer meistens erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrgenommen wird.
Obwohl zunächst im Gesetz nur in Art. 69 des Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) unter «Auskunftsrecht» ansatzweise positiv geregelt, kamen und kommen Steuerrulings in der Schweiz häufig vor und haben eine grosse praktische Bedeutung.
Cyberangriff auf EasyGov – Namen von bis zu 130’000 Covid-19-Kreditnehmern mutmasslich entwendet
Was passiert bei der Unaufklärbarkeit von Verkehrsunfällen mit Sachschäden nach Schweizer und deutschem Recht? Wir geben Ihnen einen Überblick.
Bis zum Inkrafttreten des Art. 27 der Covid-19 Verordnung waren rein digital abgehaltene Generalversammlungen nicht möglich, da damit das in Art. 689 Abs. 1 OR statuierte aktienrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip verletzt worden…
Die Stockwerkeigentümer haben gemäss Art. 712h ZGB Beiträge für die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung (Gemeinschaftskosten) nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten. Allgemein gesprochen heisst…
Bis zu 30% Kürzung bei Beiträgen für Kinder (bis zum 10 Lebensjahr) sowie Erhöhung um 30% der Anrechnung des Einkommens vom Ehepartner/-in auf 80%