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Der Bundesrat hat am 27.01.2021 die Corona-Finanzhilfen diskutiert. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über die geplanten Massnahmen.
Aufstockung Härtefallprogramm
Die Kantone arbeiten derzeit an der Umsetzung der Härtefallprogramme. Derzeit sind für die Härtefallmassnahmen insgesamt 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. Da Hochrechnungen bereits zeigen, dass der Bedarf nicht ausreichen könnte, hat der Bundesrat am 27.01.2021 entschieden, die Härtefallhilfe um weitere 2.5 Milliarden Franken aufzustocken.
Solidarbürgschaften / Covid-19-Kreditprogramm
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Aufstockung der Härtefallhilfen geeigneter sei als eine Neuauflage des Covid-19-Kreditprogramms. Vorsorglich soll trotzdem mit Banken eine Neuauflage eins Covid-Solidarbürgschaftssystems vorbereitet werden, damit dieses im Ernstfall schnell aktiviert werden kann. Im Fokus würden KMU stehen, die in der ersten Welle keinen Covid-Kredit erhalten haben.
Arbeitslosenversicherung
- Die Taggeldbezugsdauer für arbeitslose Personen soll verlängert werden. Geplant ist eine Verlängerung der Taggeldbezugsdauer für Arbeitslose um drei Monate. Man möchte damit eine Benachteiligung der Arbeitslosen verhindern, deren Chancen am Arbeitsmarkt aufgrund der Massnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 beeinträchtigt sind.
- Der Bund soll auch 2021 die Kosten der Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Die Kosten für den Bundeshaushalt werden auf rund 6 Milliarden geschätzt.
Der Bundesrat wird die Botschaft für die nötigen Gesetzesänderungen des Covid-19-Gesetzes am 3. Februar 2021 verabschieden und dem Parlament zur Beratung in der Frühlingssession unterbreiten.
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Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82135.html
