Obwohl zunächst im Gesetz nur in Art. 69 des Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) unter «Auskunftsrecht» ansatzweise positiv geregelt, kamen und kommen Steuerrulings in der Schweiz häufig vor und haben eine grosse praktische Bedeutung.
Bis zum Inkrafttreten des Art. 27 der Covid-19 Verordnung waren rein digital abgehaltene Generalversammlungen nicht möglich, da damit das in Art. 689 Abs. 1 OR statuierte aktienrechtliche Unmittelbarkeitsprinzip verletzt worden…
Die Stockwerkeigentümer haben gemäss Art. 712h ZGB Beiträge für die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung (Gemeinschaftskosten) nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten. Allgemein gesprochen heisst…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass er die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern wird.
Aufgrund COVID-19 sind die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz gestiegen. Es wird befürchtet, dass bis zum Jahresende wegen Konkursen die Zahl der Arbeitslosen weiter wächst. Bisher verhindert die Covid-19 Verordnung Insolvenzrecht…
Der Bundesrat hat mit einer weiteren Covid-19 Verordnung Insolvenzrecht vom 16. April 2020 den Versuch unternommen, von der Krise betroffenen Unternehmungen juristischen Beistand zu leisten, in dem er die in…
Ein Grossteil der Ladengeschäfte in der Schweiz wurde durch eine Verordnung des Bundesrates geschlossen. Ebenso Restaurants, Coiffeursalons, Fitnessstudios, Kosmetiksalons usw. Erst ab dem 27. April ist eine Lockerung der Massnahmen…
Im Kampf gegen Corona wird es aufgrund der vom Bundesrat verordneten «ausserordentlichen Lage» für eine Vielzahl von KMU eng. Die Kundschaft muss weg bleiben und die Umsätze sinken auf null,…
Oft werden bei Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers zu hohe oder zu niedrige Löhne für die Dauer der Arbeitsverhinderung ausgerichtet. Auch kommt es bei der Berechnung des Zeitraumes zu Fehlern.…
Auf Druck der GAFI (Group d’action financière, auch FATF), einer der OECD angegliederten intergouvernementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche, steht die Schweiz erneut davor, das Bundesgesetz über die…