Gruppenbetrachtung im Kapitalmarktrecht

In Ziff. 4.3. des Entscheids 2C_571_2018_vom 30. April 2019 stellt das Bundesgericht erfreulicherweise erneut klar, was in diesem Blog moniert worden war (https://msmgroup.ch/kiss-gilt-auch-beim-geldsammeln/):

„Die Erfüllung des Tatbestands einer bewilligungspflichtigen Emissionshaustätigkeit kann, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, nicht mit einer Gruppenbetrachtung begründet werden, wie sie die Vorinstanz aufgrund der personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Gesellschaft angenommen hat (oben, E. 2.1), würde doch eine Abstraktion von der juristischen Selbstständigkeit der Gesellschaft auf eine (mangels von Drittpersonen ausgegebenen Effekten [Art. 3 Abs. 2 BEHV]) nicht bewilligungspflichtige Selbstemission schliessen lassen (HUBER/HSU, a.a.O., N. 41 zu Art. 2 lit. d BEHG; WALLER, a.a.O., S. 63; zur Selbstemission vgl. ausführlich EMCH/RENZ/ARPAGAUS/BEUTTER/BOPP/GASSER/KRAMER/ STADLER/WERLEN, a.a.O., S. 676 f.; KRAMER/ZOBL, a.a.O., S. 401 f.).“

Im betroffenen Fall lag dann doch eine unerlaubte Emissionstätigkeit durch Festübernahme vor, aber nicht wegen der Gruppenbildung.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

Offene Stelle bei Martin Rechtsanwälte: Jurist/in

Die Kanzlei Martin Rechtsanwälte kann neu ins Team aufnehmen:

Jurist(in)

mit deutscher Muttersprache und voll in der Schweiz absolviertem Rechtsstudium. Arbeitsgebiet ist das Wirtschaftsrecht für KMU: Vertrags- und Gesellschaftsrecht, Sachen- und Nachfolgerecht, Teile des Verwaltungsrechts, Immaterialgüterrecht, SchKG, IPR. Arbeitspensum ab 60%; auch als Praktikum für die Anwaltsprüfung möglich.

Sie arbeiten gerne sehr selbständig in direktem Kontakt mit Kunden und Fachleuten anderer Disziplinen. Ein professionelles Arbeitsklima in einem jungen, motivierten Team ist Ihnen wichtig. Gesunder Menschenverstand und ein scharfer Blick für das Wesentliche und für die Sichtweise des Kunden auch in komplexen Umständen befähigen Sie, rasch zu praxistauglichen Resultaten zu gelangen und so effizient und lösungsorientiert zu arbeiten.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung an Herrn RA Dr. Jürg Martin (martin@m-win.ch).

Versandarten: A-Post, A-Post plus, Einschreiben, … ???

Die Zustellform A-Post Plus zeichnet sich dadurch aus, dass sie wie die gewöhnliche A-Post am Werktag (inkl. Samstag) nach der Aufgabe beim Empfänger zugestellt wird. Im Gegensatz zur A-Post ist bei A-Post Plus jedoch die Sendungsverfolgung via Barcode wie bei der Zustellung via Einschreiben möglich. Im Unterschied zur Zustellung via Einschreiben wiederum ist bei A-Post Plus die Entgegennahme nicht zu quittieren und eine Sendung wird, wie bei A-Post, direkt in den Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers eingelegt, womit sie in dessen Machtbereich gelangt ist (Urteil BGer 2C_1126/2014 vom 20.2.2015 Erw. 2.2; Urteil BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2010 Erw. 2.3). Für den Beginn der Frist spielt es keine Rolle, ob die Sendung dem Postfach entnommen wurde. Auch muss die Sendung nicht bei der Post abgeholt werden (StPS 2016 5 ff.).

Wann könnte man nun welche Versandart benutzen? 

A-Post kann als kostengünstige Variante genutzt werden, wenn kein anderer Fall zutrifft. Zu beachten ist, dass kein Versand- oder Zustellnachweis erfolgt.

A-Post plus kann genutzt werden, wenn ein Nachweis für den Versand erforderlich ist, zum Beispiel bei Gericht (vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Man erhält einen Nachweis, dass das Schreiben der schweizerischen Post übergeben wurde. Da der Verlauf nachverfolgbar ist, liefert dies zugleich ein Indiz für die Zustellung. Zu beachten ist jedoch, dass für den Empfänger die Möglichkeit besteht, geltend zu machen, das Schreiben nicht erhalten zu haben (vgl. BGer 5A_547/2015). Zu beachten ist auch, dass es im Rahmen von A-Post plus keine Zustellfiktion gibt. Der Vorteil von A-Post plus ist, dass diese Versandart erheblich günstiger als ein Einschreiben ist.

Ein Versand mittels Einschreiben ist notwendig, wenn z.B. ein  Nachweis für den Empfang erforderlich ist, wie z.B. bei empfangsbedürftige Willenserklärungen. Es liefert einen Nachweis, dass das Schreiben vom Empfänger erhalten wurde, kann in gewissen Fällen eine Zustellfiktion auslösen und der Verlauf ist nachverfolgbar. Klarer Nachteil sind die Kosten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von „Die Schweizerische Post AG„.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

von hauser@-win.ch

 

 

 

Das Arbeitszeugnis (Vollzeugnis)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Müssen Sie ein Arbeitszeugnis erstellen und wissen nicht wie? Oder haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, mit welchem Sie nicht zufrieden sind?

Gem. Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen. Letzter Zeitpunkt ist 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 127 OR). Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einem Vollzeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Ein Vollzeugnis muss zwingend die Personalien, eine präzise und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und Funktion innerhalb des Betriebs, Angaben über Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Bewertung der Qualität der geleisteten Arbeit wie auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb enthalten (BaslK, OR I, Art. 330a N 4). Die in einem Arbeitszeugnis geschilderten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen und die Beurteilungen müssen anhand eines objektiven Massstabes vorgenommen werden. Ein Arbeitszeugnis muss vollständig sein und dem Leser ermöglichen, sich ein Gesamtbild des Arbeitnehmers zu verschaffen. (Negative) Einzelfälle sind nicht zu erwähnen. Den Arbeitgeber trifft zudem eine Fürsorgepflicht, gemäss derer er für das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu sorgen hat (vgl. BaslK, OR I, Art. 330a N 6).

Im Vorfeld des Vollzeugnisses muss der Arbeitgeber sich Gedanken über den Mitarbeiter und u.a. eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers vornehmen. Zur Bewertung heranzuziehen sind insbesondere:

  • Arbeitsresultate (Umsatz- und andere Ziele)
  • Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen
  • Äusserungen von Kunden, Mitarbeitern etc.
  • Mailverkehr/Korrespondenz mit Lob/Kritik

Die daraus resultierende Bewertung gilt es schliesslich im Zeugnistext umzusetzen.

Auch gibt es gewisse formelle Anforderungen, die ein ordnungsgemäss erstelltes Zeugnis erfüllen sollte. Informationen dazu finden Sie z.B. auf der Internetseite des SECO.

Sollten Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Zugriff auf Mailaccounts von Arbeitnehmern

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Ihr ehemaliger Arbeitnehmer hat in seinem Mailaccount wichtige Nachrichten, die Sie benötigen? Oder haben Sie den Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit lieber Urlaubsfotos auf Sozialen Medien anschaut oder gar kriminelle Aktivitäten begeht?
Was darf man tun, wenn man einen solchen Bedarf oder Verdacht hat? Darf man Daten sicherstellen? Darf man auf die E-Mails des Mitarbeiters zugreifen, wie ist vorzugehen? Wer sichtet die Daten? Diese und weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man als Arbeitgeber Schadenersatzansprüche oder gar eine Strafanzeige durch den Arbeitnehmer vermeiden will.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben eine ausführliche Darstellung dazu erarbeitet, die man bei uns auf Anfrage beziehen kann.
Informationen zum Thema finden Sie zudem auf der Internetseite des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) und insb. dessen Leitfaden zur Arbeitnehmerüberwachung.
Wenn Sie Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )