Datenschutz: Was Tun?

In den letzten Monaten haben wir die Erfahrungen mit der DSGVO laufend genutzt, um unsere Tools weiter zu entwickeln. Sie helfen unseren Kunden, das Problem zeit- und kostenschonend zu bewältigen.

Wir arbeiten hauptsächlich mit folgenden beiden Arbeitshilfen:

  1. DSGVO Erfassung
  2. DSGVO Massnahmen

Kunden können je nach vorhandenen Kapazitäten das meiste oder alles selber erledigen und/oder uns punktuell oder als Prozessverantwortliche beiziehen. Als Einstieg schlagen wir vor, dass die Kunden in der Datei «Erfassung» die aktuellen Datenverarbeitungen erfassen. Das gibt den Überblick, was an möglicherweise DSGVO-Relevantem heute getan wird.

Die nächsten Schritte dienen dann dazu, herauszufiltern, welche Pflichten sich daraus ergeben und zu entscheiden, welche Datenverarbeitungen aufgegeben werden sollen und welche Massnahmen für die übrig gebliebenen in welcher Reihenfolge nötig oder sinnvoll sind.

Der extrem ausufernden Regelung und der noch hohen Rechtsunsicherheit kann u.E. nur ein laufender Prozess gerecht werden, dem die Datei «Massnahmen» dient: Zuerst die Massnahmen treffen, mit denen sich bei geringstem Aufwand die grössten Risiken vermeiden lassen. Danach weitere je nach Gefährdungsgrad, Ressourcen, Risikobereitschaft etc. laufend abarbeiten.

martin@-win.ch / hauser@-win.ch

Die DSGVO kommt am 25. Mai – bereiten Sie sich schnell vor

Am Freitag, 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; Verordnung (EU) 2016/679) der Europäischen Union in Kraft.

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Siehe auch: https://msmgroup.ch/dsgvo-kostenguenstige-umsetzung-fuer-schweizer-kmu/

Schweizer Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder natürliche Personen in der Schweiz, die nicht nur zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, können in den Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes kommen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen (gegen Entgelt oder unentgeltlich) anzubieten oder damit das Verhalten betroffener Personen zu beobachten (z.B. über Cookies oder Tracking Tools wie Google Analytics, usw.).

David Rosenthal und David Vasella, Rechtsanwälte bei Zürcher Grosskanzleien, haben das Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) erarbeitet und stellen es kostenfrei auf www.dsat.ch zur Verfügung. Es handelt sich beim Tool nicht um ein Programm, dass sich auf dem Computer ausführen lässt, sondern um eine Sammlung von PDF-Dokumenten, die nach einer bestimmten Reihenfolge auszufüllen sind.

Nur wenn die im Unternehmen für den Datenschutz verantwortliche Person ehrlich und gründlich die Selbstanalyse mittels den PDF-Dokumenten durchführt, ergibt sich am Schluss ein Bild davon, wie die datenrechtliche IST-Situation des Unternehmens ist, woraus entsprechend Massnahmen für die SOLL-Situation abgeleitet werden können.

Die Urheber des Tools geben selber zu, dass es in der Praxis nicht möglich ist, das Datenschutzrecht zu 100% einzuhalten, doch sollten Unternehmen mindestens nach dem Paretoprinzip handeln und mit 20% Leistung 80% Wirkung in Richtung einer möglichst umfassenden Einhaltung des neuen Gesetzes zu erzielen versuchen.

Wer noch keine Massnahmen getroffen hat, um die DSGVO umzusetzen, sollte spätestens jetzt handeln. Das DSAT kann Ihnen dabei eine (erste) Hilfestellung bieten. Falls Sie das DSAT nutzen, beginnen Sie am besten beim Reiter «Download» und laden das Inhaltsübersichtsdokument herunter, um sich zurechtzufinden. Zuerst mag die Materie komplex erscheinen, doch die Dokumente sind übersichtlich und den Einstieg hat man bald gefunden.

Stellen sich Ihnen weitere, komplexe Fragen, können Sie sich gerne an uns wenden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

 

 

DSGVO: Möglichst einfache und kostenschonende Umsetzung für Schweizer KMU

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Obwohl geschätzt 75 % der Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, erfüllen viele Unternehmen bisher nicht die Vorgaben. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick, ob Sie eben-falls von der DSGVO betroffen sind und warum Sie die DSGVO umsetzen sollten.

Die DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Par-laments und des Rates. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese unmittelbar, d.h. wie nationales Recht, in den Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 20. Juli 2018 gilt Sie auch in den EWR Staaten Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch auch die Schweiz als Drittstaat ist von der Verordnung betroffen. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Fällen, vgl. Art. 3 DSGVO:
– Niederlassung in der EU,
– Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, Personen in der EU Waren oder Dienstleistun-gen anzubieten (egal ob kostenlos oder gegen Entgelt),
– Datenbearbeitung erfolgt im Zusammenhang damit das Verhalten von betroffenen Personen in der EU zu beobachten (Stichwort: Tracking Tools).
Man sollte die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen und so schnell wie möglich anfangen, DSG-VO-konform zu werden. Dies nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbehörden umfassende Kompetenzen haben. So können Sie eine hohe Busse verhängen, die bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Umsatzes (je nachdem was höher ist) beträgt. Zudem neigen Unternehmen aus der EU inzwischen dazu, nur noch mit DSGVO-konformen Drittstaatsunternehmen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren ist eine Revision des schweizeri-schen Datenschutzgesetzes geplant, welches das DSG an die DSGVO anpassen wird. Zwar ist die Schweiz weder in der EU noch in der EWR, jedoch muss sie ihr Datenschutzrecht anpassen, damit es von der Europäischen Kommission weiterhin als angemessen beurteilt wird (vgl. dazu Art. 46 DSGVO). Zu beachten ist auch, dass in Deutschland erste Mitbewerber bereits begonnen haben Abmahnungen zu verschicken. Wie Sie sehen gibt es genug Gründe, warum man DSGVO-konform werden sollte.

Wenn Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir haben eine Methodik entwickelt, mit der KMU mit möglichst wenig Aufwand die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

BVG bei Teilzeitstellen

Bekanntlich ist das BVG nicht befriedigend für Personen mit mehreren Stellen: Der Beitritt ist erst oberhalb einer bestimmten Eintrittsschwelle (gegenwärtig CHF 21’150.00) möglich. Versichert ist nur Lohn oberhalb des sog. Koordinationsabzugs (gegenwärtig CHF 24’675.-). Grund dafür ist, dass ja darunter die AHV besteht, die ein erstes tiefes Basiseinkommen sichert. Wer nun zwei oder mehr Teilzeitstellen hat, ist an jeder Stelle nur versichert, wenn er für diese Stelle allein die Eintrittsschwelle erreicht, und bei jeder Stelle nur für den Lohn oberhalb des Koordinationsabzugs, d.h. dieser vermehrfacht sich um die Anzahl Stellen. Man hat dann (verglichen mit jemandem gleichen Pensums an einer einzigen Stelle) ein zu tiefes oder gar kein BVG.

Das interdisziplinäre MSM Team hat sich seit längerem mit diesem Thema beschäftigt und schlägt folgende Lösung vor: Mit einem oder mehreren Arbeitgebern wird vereinbart, dass die Lücke mit freiwilligen Einzahlungen in ein bestehendes BVG geschlossen wird oder dass, wenn kein BVG besteht, eine vergleichbare Versicherungsform in der Dritten Säule eingerichtet wird. Für (teil-) Selbständigerwerbende sind ähnliche Lösungen denkbar. Wie die Vertragsklauseln genau aussehen müssen, und wie sie administrativ umgesetzt werden, ist auf die individuelle Situation abzustimmen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Elsbeth Martin, dipl. Personalassistentin, Versicherungsbrokerin mit Finma Lizenz; e.martin@m-win.ch
Dr. Jürg Martin, Rechtsanwalt

Offene Stelle bei Martin Rechtsanwälte

Sie arbeiten gerne selbständig in direktem Kontakt mit Kunden und Fachleuten anderer Disziplinen. Ein professionelles Arbeitsklima in einem jungen, motivierten Team ist Ihnen wichtig. Dann passen Sie zu uns als

JuristIn, einsetzbar auch in KV- und BWL-Belangen (80-100%)

Ein Anwaltspatent oder Interesse, es zu erwerben, ist willkommen, aber nicht Bedingung.

Mit Ihrem juristischen Abschluss können Sie wissenschaftlich korrekte Gutachten und Rechtsschriften erstellen. Sie sind willens und dank entsprechender Basis- / Zweitausbildung oder Berufserfahrung in der Lage, auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, z.B. Mitarbeit bei Businessplänen, Finanzierungskonzepten und Plazierungsdokumentationen und in der Abwicklung von Transaktionen, Sanierungen und Liquidationen.

Gesunder Menschenverstand und ein scharfer Blick für das Wesentliche und für die Sichtweise des Kunden auch in komplexen Umständen befähigen Sie, rasch zu praxistauglichen Resultaten zu gelangen und so effizient und lösungsorientiert zu arbeiten.

Deutsch ist Ihre Muttersprache, und Sie verfügen über gute Englisch- und vorzugsweise weitere Sprachkenntnisse (v.a. Spanisch).

Bewerbungen senden Sie bitte an unsere Personalverantwortliche: e.martin@m-win.ch

Martin Rechtsanwälte GmbH, Jürg Martin – martin@-win.ch

Achtung bei PK-Einkäufen (auch bei Gütertrennung)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor: Sie haben etwas Geld übrig und wollen dieses als Einmaleinlage in Ihre Pensionskasse einzahlen. Da Sie Gütertrennung haben, spielt das im Falle einer etwaigen Scheidung keine Rolle, denken Sie. Doch im Scheidungsfalle kommt plötzlich die böse Überraschung. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie hier einen Überblick.

Gem. Art. 22 FZG werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122-124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt.
Wie verhält sich dies nun mit Einmaleinlagen, die sie in Ihre Pensionskasse eingezahlt haben?
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen, Art. 22a Abs. 2 FZG.
Unter Eigengut im Sinne von Art. 198 ZGB fallen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Nur wenn (hypothetisch) ein Fall des Art. 198 ZGB vorläge, können Sie den Betrag von der zu teilenden Austrittsleistung abziehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Einmaleinlage aus einer Erbschaft, einem Erbvorbezug, einer Schenkung oder aus vorehelichen Mitteln stammt. Wenn Sie die Einlage hingegen mit Mitteln bezahlt haben, die als Errungenschaft (Art. 197 ZGB) eingestuft würden, also z.B. aus dem er-sparten Arbeitserwerb, wird sie geteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)