Wie nur kann man gegen Selbstbestimmung stimmen ??

In früheren Blogbeiträgen (s.unten) habe ich erläutert, warum ich die Zustimmung zu dieser Initiative für essentiell halte, sachlich und trocken, wie es meine Art und Aufgabe als Jurist ist. Nun erlaube ich mir zum Schluss eine kleine Polemik. Im Wissen darum, dass sie auf die meisten Angesprochenen nicht zutrifft, aber mit der grossen Befürchtung, dass die übrigen das Zünglein an der Waage sein könnten und eine so wichtige Sache aus unsachgemässen Gründen entschieden wird.

Warum also kann man zeter und mordio schreien und den Teufel an die Wand malen gegen eine Initiative, die nur zu einem Rechtszustand zurückführen will, der sich vor der kürzlichen Praxisänderung des Bundesgerichts seit vielen Jahrzehnten bewährt hat, und gegen den damals fast keiner der heutigen Gegner je etwas äusserte ?

  • Politiker

Wie Politiker funktionieren können, habe ich erfasst, als ich einen Verantwortungsträger, der mein Vertrauen genoss, fragte, warum er gegen etwas sei, eigentlich wolle er das ja auch? Einer der Hauptgründe war: «Es geht um die Themenführerschaft. Die lancieren das extra auf die Wahlen hin und wollen damit…» etc. Seither tragen Aussagen von Politikern nicht mehr viel zu meiner Meinungsbeildung bei… Besonders bedrückt mich, dass offenbar viele FDP Anhänger aus «innerbürgerlicher Konkurrenz» nein stimmen wollen, obwohl ihre Partei eigentlich weit mehr als die SVP für Freiheit und Selbstbestimmung steht.

  • Regierungen, Diplomaten, Beamte, Funktionäre

Wenn solche argumentieren, Verlässlichkeit und Handlungsfreiheit würden durch die Annahme der Initiative eingeschränkt, dann stimmt das wohl. Aber nur ihre eigene wird eingeschränkt, und genau das wollen wir ja. Die Schweiz als ganzes soll verlässlich und handlungsfrei sein; nicht die gewählten oder angestellten Vertreter sollen durch Weiterentwicklungen des Völkerrechts zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern am Volk vorbei vollendete Tatsachen schaffen können.

  • «Die Wirtschaft»

Internationalen Managern internationaler Konzerne ist der Gewinn ihrer Unternehmen wichtiger sind als das Wohl der Schweiz. Wenn sie aber als Schweizer Stimmbürger handeln, sollten sie den Hut wechseln und im langfristigen Interesse der Schweiz denken. So wie es die Arbeitnehmerschaft tat, als es darum ging, ob gesetzlich mehr Ferien vorgeschrieben werden sollen.

  • Journalisten…

… sind grossteils nicht so unabhängig wie sie möchten und sollten. Sich zu Gunsten einer SVP Initiative zu outen, hätte Ächtung in ihrem ihnen wichtigen Umfeld zur Folge. Die «Populismus»-Keule ist sehr schnell zur Hand und orientiert sich an Ergebnissen; dass man diese noch so differenziert begründet, nützt dann nichts, das wissen die Pressearbeiter selbst am besten. Also reden und schreiben sie dagegen oder schweigen. Menschlich verständlich, aber bedenklich. Um es mit der Fabel auszudrücken: Nur wenige wagen, aufzustehen und zu sagen: «Der König trägt ja gar keine Kleider…».

  • Juristen

Als Inhaber einer international tätigen Anwaltskanzlei wäre ich mit grosser Wahrscheinlichkeit finanziell Nutzniesser von «mehr Völkerrecht», und Anwälten liegt generell «mehr Rechtsschutz» am Herzen. Noch eine internationale Instanz zu haben, gibt dem Klienten noch eine Chance. Komplizierteres Recht mit mehr Anwaltsbedarf ist aber politisch und volkswirtschaftlich schädlich. Und mehr Regeln und Instanzen bedeuten mehr Kosten, Verfahrensdauer und Rechtsunsicherheit, aber nicht mehr Gerechtigkeit.

  • Schweiger

Manche, die sich sonst oft und prominent äussern, schweigen in dieser Sache. Ich vermute, dass viele davon für die Initiative sind, aber es aus obigen Gründen nicht sagen wollen. Verständlich, aber schade; hoffentlich stimmen sie wenigstens im Geheimen nach ihrer wirklichen Überzeugung.

Vorstehendes soll niemanden beleidigen. Es soll helfen, bewusstes oder unbewusstes Abstimmen gegen seine eigentliche Überzeugung aus sachfremden Gründen zu vermeiden. Und es ist Dank und Anerkennung an jene, die obigem zum Trotz ja stimmen und sich dafür exponieren.

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch:

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-ist-nicht-vertragsbruch/

https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/

https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

Selbstbestimmung ist nicht Vertragsbruch!

Das wichtigste Argument gegen die Selbstbestimmungsinitiative scheint zu sein, die Schweiz müsste wichtige Verträge künden, werde ein unzuverlässiger Vertragsbrecher und isoliert. Diese Argumente sind aber (1) nicht fundiert und (2) unplausibel:

  1. Welches Abkommen müsste warum genau gekündet werden? Warum wird die selbstverständliche Lösung nicht in Betracht gezogen, dass bei einem wirklich wichtigen Abkommen das Schweizer Recht geändert wird, statt das Abkommen zu künden? Vor einer allfälligen Kündigung werden Politik und Diplomatie einen ausführlichen Prozess durchgehen, um sie zu verhindern. Die befürchtete Kündigungswelle ist eine leere Behauptung!
  2. Die weitaus meisten dieser Abkommen wurden geschlossen und funktionierten bestens unter Geltung der früheren Bundesgerichts-Rechtsprechung (grundsätzlicher Vorrang des Schweizer Rechts) zu der die Initiative im wesentlichen zurück kehren will. Niemand störte sich damals daran; wir waren keineswegs als unzuverlässig oder vertragsbrüchig bekannt, ganz im Gegenteil! Und es gab keine Kündigungswelle… Warum soll die früher bewährte Rechtslage nun plötzlich ein Problem sein?

Jürg Martin martin@m-win.ch

Sieh auch:

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/

https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

 

Was ist eigentlich Völkerrecht? Ein Vergleich

Die Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative wird beherrscht von viel schwammigen Schlagworten und wenig konkretem Wissen. Gehen wir also der Sache auf den Grund und vergleichen anhand eines Beispiels, was wir da über was stellen wollen:

Man kann einwenden, unser DSG sei bald 20 Jahre alt (letzte Änderungen 2014), die DSGVO berücksichtige die seitherige Entwicklung. Und genau da ist das Problem: Landesrecht und Völkerrecht passen sich laufend der Zeit an, und es geht bei dieser Abstimmung primär darum, wohin unsere Rechtsentwicklung geht: Richtung masslos perfektionistische Überregulierungen oder weiter Richtung knappe, laienverständliche Gesetzgebung.

Ich höre als Anwalt oft Klagen über «die Juristen»: Sie machen alles komplizierter, ohne sie kommt man kaum noch aus schon beim kleinsten Geschäft etc. Jetzt haben wir die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, mit einem Ja zur Initiative!

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch: https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/ und https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

Die DSGVO kommt am 25. Mai – bereiten Sie sich schnell vor

Am Freitag, 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; Verordnung (EU) 2016/679) der Europäischen Union in Kraft.

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Siehe auch: https://msmgroup.ch/dsgvo-kostenguenstige-umsetzung-fuer-schweizer-kmu/

Schweizer Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder natürliche Personen in der Schweiz, die nicht nur zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, können in den Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes kommen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen (gegen Entgelt oder unentgeltlich) anzubieten oder damit das Verhalten betroffener Personen zu beobachten (z.B. über Cookies oder Tracking Tools wie Google Analytics, usw.).

David Rosenthal und David Vasella, Rechtsanwälte bei Zürcher Grosskanzleien, haben das Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) erarbeitet und stellen es kostenfrei auf www.dsat.ch zur Verfügung. Es handelt sich beim Tool nicht um ein Programm, dass sich auf dem Computer ausführen lässt, sondern um eine Sammlung von PDF-Dokumenten, die nach einer bestimmten Reihenfolge auszufüllen sind.

Nur wenn die im Unternehmen für den Datenschutz verantwortliche Person ehrlich und gründlich die Selbstanalyse mittels den PDF-Dokumenten durchführt, ergibt sich am Schluss ein Bild davon, wie die datenrechtliche IST-Situation des Unternehmens ist, woraus entsprechend Massnahmen für die SOLL-Situation abgeleitet werden können.

Die Urheber des Tools geben selber zu, dass es in der Praxis nicht möglich ist, das Datenschutzrecht zu 100% einzuhalten, doch sollten Unternehmen mindestens nach dem Paretoprinzip handeln und mit 20% Leistung 80% Wirkung in Richtung einer möglichst umfassenden Einhaltung des neuen Gesetzes zu erzielen versuchen.

Wer noch keine Massnahmen getroffen hat, um die DSGVO umzusetzen, sollte spätestens jetzt handeln. Das DSAT kann Ihnen dabei eine (erste) Hilfestellung bieten. Falls Sie das DSAT nutzen, beginnen Sie am besten beim Reiter «Download» und laden das Inhaltsübersichtsdokument herunter, um sich zurechtzufinden. Zuerst mag die Materie komplex erscheinen, doch die Dokumente sind übersichtlich und den Einstieg hat man bald gefunden.

Stellen sich Ihnen weitere, komplexe Fragen, können Sie sich gerne an uns wenden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

 

 

DSGVO: Möglichst einfache und kostenschonende Umsetzung für Schweizer KMU

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Obwohl geschätzt 75 % der Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, erfüllen viele Unternehmen bisher nicht die Vorgaben. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick, ob Sie eben-falls von der DSGVO betroffen sind und warum Sie die DSGVO umsetzen sollten.

Die DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Par-laments und des Rates. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese unmittelbar, d.h. wie nationales Recht, in den Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 20. Juli 2018 gilt Sie auch in den EWR Staaten Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch auch die Schweiz als Drittstaat ist von der Verordnung betroffen. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Fällen, vgl. Art. 3 DSGVO:
– Niederlassung in der EU,
– Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, Personen in der EU Waren oder Dienstleistun-gen anzubieten (egal ob kostenlos oder gegen Entgelt),
– Datenbearbeitung erfolgt im Zusammenhang damit das Verhalten von betroffenen Personen in der EU zu beobachten (Stichwort: Tracking Tools).
Man sollte die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen und so schnell wie möglich anfangen, DSG-VO-konform zu werden. Dies nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbehörden umfassende Kompetenzen haben. So können Sie eine hohe Busse verhängen, die bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Umsatzes (je nachdem was höher ist) beträgt. Zudem neigen Unternehmen aus der EU inzwischen dazu, nur noch mit DSGVO-konformen Drittstaatsunternehmen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren ist eine Revision des schweizeri-schen Datenschutzgesetzes geplant, welches das DSG an die DSGVO anpassen wird. Zwar ist die Schweiz weder in der EU noch in der EWR, jedoch muss sie ihr Datenschutzrecht anpassen, damit es von der Europäischen Kommission weiterhin als angemessen beurteilt wird (vgl. dazu Art. 46 DSGVO). Zu beachten ist auch, dass in Deutschland erste Mitbewerber bereits begonnen haben Abmahnungen zu verschicken. Wie Sie sehen gibt es genug Gründe, warum man DSGVO-konform werden sollte.

Wenn Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir haben eine Methodik entwickelt, mit der KMU mit möglichst wenig Aufwand die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Methanol, ICO und Sommeraktion

Der nächste Anlass der MSM Investorenvereinigung (11.9.18, 1600 bis 1730 Uhr an der Gewerbestrasse 11, 6330 Cham; 1 min. vom Bushalt Cham Gewerbestrasse) hat es in sich: Wir schauen die Silent Power Gruppe an (www.silent-power.com), lassen uns von Roger Darin von Lakeside Partners, Zug (www.lakeside.partners) die neuen Finanzierungsformen mit Tokens vorstellen und erhalten gleich Gelegenheit, in solche zu investieren. Ab CHF 500.- lernen Sie die neue Welt der Unternehmensfinanzierung direkt selber kennen! Hier ein kurzer NZZ Artikel zum Thema: Artikel NZZ_2018-07-05

Finanziert wird mit den Tokens die Silent-Power (Projects) AG, Cham. Ihr Geschäft ist die CO2-neutrale Produktion von Methanol. Dieser abgas- und russlos verbrennende reine Alkohol (CH3OH) ist eine sehr geeignete Lösung zur Ergänzung der Solar- und Windenergie: Er macht sie speicher- und transportfähig und kann bestehende Technologien und Infrastrukturen mit minimalen Anpassungen weiter verwenden (Verbrennungsmotoren, Tankstellen, Transportfahrzeuge,…). Weitere Informationen zu den Tokens: SILENT one-pager_deu; FAQ_Silent Token. Ab CHF 100’000.-. kann man übrigens auch in die Muttergesellschaft der Silent-Power Gruppe investieren: Silent-Power Investoren Präsentation V20.5D_10.02.18

zum Programm>

Kosten: Der Anlass ist für alle Teilnehmer kostenlos.

Anmeldung bitte bis 31.8.18 an sekretariat@m-win.ch

Um die MSM Investorenvereinigung bekannter zu machen und den Mitgliederbestand zu erhöhen, bieten wir als «Sommeraktion» an: Wer bis Ende August 2018 beitritt (Rücksendung dieses Mails an sekretariat@m-win.ch genügt) und an mindestens einem Anlass dieses Jahr teilnimmt, ist ein Jahr gratis Mitglied. Danach kostet der Jahresbeitrag CHF 100.- oder 200.-, je nach Status. Die Gratismitgliedschaft wird nicht automatisch zu einer kostenpflichtigen. Mitgliederdaten werden nicht weitergegeben, und Mitglieder haben keine Investitions- oder anderen Pflichten. Die Vereinsform dient v.a. dazu, auch weitergeben zu können, was nicht öffentlich plaziert werden darf, z.B. GmbH-Anteile und grössere Darlehen.

Bis Ende Jahr sind ca. drei Anlässe geplant, zu den Themen Energie/ICO (s. oben), Gesundheit, Kunst und IT. Die Anlässe finden meist an speziellen Orten statt mit Besichtigung, Knowhow, präsentierenden Unternehmen und Apéro.

Datum zum vormerken: Der Anlass zum Thema Kunst ist geplant für Samstag, 27. Oktober 2018.

Wir freuen uns auf zahlreiche Beitritte und inspirierende Anlässe!

Der Vorstand der MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin – Robert Kuratle – Felicitas Gawenat