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Der Bundesrat beantragt dem Parlament Änderungen des Covid-19-Gesetzes, um mehr Handlungsspielraum bei Corona-Unterstützungshilfen zu bekommen.
Am 18.11.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament für die Beratung in der Wintersession Änderungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen, um Corona-Unterstützungshilfen zu verbessern:
Härtefälle (Art. 12 Covid-19-Gesetz n.F.)
Die Gesamtsumme der Unterstützung für Härtefälle soll auf 1 Milliarde erhöht werden.
Kurzarbeitsentschädigungen (Art. 17 Covid-19-Gesetz n.F.)
Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung sollen gezielt erweitert werden. Es sollen mehrere der Massnahmen, die im Frühjahr erlassen wurden, in das Covid-19-Gesetz überführt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.
Sport (Art. 13 und neu Art. 12b Covid-19-Gesetz n.F.):
In Ergänzung zu den bisherigen Stabilisierungsmassnahmen sollen professionelle und semiprofessionelle Sportklubs ausser Darlehen auch à-fonds-perdu-Beiträge erhalten können.
Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Kompetenz zur Errichtung eines neuen Kreditprogramms zu bekommen. So könnte der Bundesrat notfalls ein neues Solidarbürgschaftssystem errichten.
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Quellen:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-81212.html
