Wir stehen vor der wichtigsten Abstimmung seit sehr langem. Vorweg: Es geht nicht darum, dass wir völkerrechtliche Verträge nicht einhalten oder keine mehr schliessen. Wir sollen sie einhalten und weitere schliessen.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass viele Politiker gegen diese Initiative sind nur weil sie von einer Partei kommt, der zuzustimmen tabu ist. Das ist höchst unseriös; dafür wurde kein Politiker irgendeiner Partei gewählt! Ohne diese Scheuklappen sieht es aus meiner Sicht wie folgt aus:

Bei Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags muss der Bundesrat allenfalls erforderliche Änderungen im Schweizer Gesetz in die gleiche Abstimmungsfrage einbinden. Dann entscheidet der Stimmbürger über das ganze Paket, und es gibt keine Abweichungen zwischen Vertrag und CH Recht.

Später kann es Abweichungen geben, weil sich ändert: (a) das Schweizer Recht (Rechtsprechung der CH Gerichte oder Gesetzgebung) oder (b) das Völkerrecht (Rechtsprechung internationaler Gerichte oder Ausführungserlasse internationaler Gremien). Wenn keine CH-rechtskonforme Auslegung des völkerrechtlichen Vertrags möglich ist, oder die zuständigen internationalen Gerichte sie nicht anwenden, muss der Vertrag gekündet werden, weil das Schweizer Recht vorgehen soll.

Andernfalls erodiert unsere Gesetzgebungsfreiheit: Mehr und mehr Bereiche unseres Rechts werden von internationalen Gerichten und Gremien geschaffen. Damit geben wir zentrale Prinzipien unserer Verfassung auf: Direkte Demokratie (über immer weniger kann abgestimmt werden, weil das Völkerrecht es vorgibt), und Subsidiarität (alles soll auf möglichst tiefer Stufe geregelt werden). Das sind die Fundamente unserer hohen politischen Kultur und Zufriedenheit, von persönlicher und unternehmerischer Freiheit und gut verteiltem Wohlstand.

Unglaubliches wird uns in der nun angelaufenen Stimmungsmache vorgegaukelt:

«Anti-Menschenrechts-Initiative» (an einem Stand von Amnesty International, die weiss Gott anderswo mehr bewirken könnten…). Es ist abstrus zu behaupten, wir schafften die Menschenrechte ab, wenn das Völkerrecht dem unseren nicht vorgehe. Die Menschenrechte stehen in der Verfassung und werden von guten Gerichten überwacht. Dass man dem ein zusätzliches System von Regeln und Gerichten überstülpt, verbessert an der Menschenrechtslage nichts, sondern generiert nur zusätzliche Kosten, Verfahrensdauer und Rechtsunsicherheit. Abgesehen davon kann die EMRK durchaus CH-rechtskompatibel ausgelegt werden und muss höchstwahrscheinlich gar nicht gekündet werden.

Eine geradezu orwellsche Verdrehung der einfachsten Wahrheiten ist die Behauptung, bei Annahme würde unsere Stellung in Europa oder der Welt geschwächt. Der gesunde Menschenverstand wie auch alle Erfahrung sagen, dass man sich schwächt, wenn man Entscheidungsmacht aus der Hand gibt, nicht wenn man sie behält!

Will sich wirklich die Staatsordnung, um die uns ein Grossteil der Welt beneidet, selber abschaffen, nur weil die falsche Partei das Problem erkannt  hat ??

Ich hoffe sehr, dass das Volk wohlüberlegt im eigenen Interesse entscheidet und sich nicht von Scheinargumenten und den Scheuklappen des Parteigezänks die Sicht verdunkeln lässt.

September 2019 / Jürg Martin; martin@m-win.ch

Weitere Gedanken dazu: https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/ und https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

 

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