von Jürg Martin – martin@msmgroup.ch, Tel +41 (52) 269 21 12

Eidgenössische Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘

Um das zu erklären, muss etwas ausgeholt werden.

  1. Der selbstbestimmte, unabhängige („souveräne“) Kleinstaat ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell. Er gebärdet sich weniger aggressiv gegen aussen als grosse Staaten und kann seinen Bewohnern mehr Mitbestimmung und Lebensqualität bieten. Dasselbe gilt für die direkte Demokratie. Um sie beneiden uns viele nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa.
  2. Machteliten mögen beides nicht. Sie streben zu Grösse und zum Regieren ohne „Einmischung“ bzw. Kontrolle durch das Volk. Das führt im besseren Fall zu aufgeblähten Staatsapparaten, Überregulierung, Vetternwirtschaft, hohen Steuerlasten und in schlimmeren Fällen zu Korruption und Krieg. Gesunde Skepsis und Kontrolle gegen Machteliten, auch unsere eigenen, ist angebracht.
  3. Der Kerngehalt eines souveränen, direktdemokratischen Kleinstaates ist die Möglichkeit des Volkes, auf die Gesetzgebung und –Anwendung direkt Einfluss zu nehmen. In anderen Systemen kann das Volk das nicht, oder nur sehr indirekt durch Wahlen alle paar Jahre. Das steigert die Macht der Eliten mit den genannten negativen Folgen.
  4. Wenn wir diesen Kerngehalt unseres sehr erfolgreichen Staatsmodells beibehalten wollen, müssen wir also die Gesetzgebung und -Anwendung in den eigenen (das heisst in des Volkes) Händen behalten. Bezüglich Völkerrecht ergibt sich daraus folgendes:
    a) Es kann nur vertraglich mit Zustimmung des Volkes entstehen, nicht als Rechtsschöpfung durch internationale Gremien, in denen wir (und zwar nicht das Volk, sondern unsere Funktionäre!) nur eine kleine Minderheit sind.
    b) Vertragsänderungen dürfen nur durch formelle Vertragsanpassungen, wiederum unter Mitwirkungsmöglichkeit des Volkes, erfolgen. Das heisst: Die Geltung der Verträge und des Völkerrechts muss auf das beschränkt bleiben, worüber das Volk tatsächlich abgestimmt hat. Nicht akzeptabel sind die von Europa gewünschte „dynamische Anpassung“ und richterliche Ausweitungen, z.B. die sehr exzessive Auslegung der EMRK durch den europäischen Gerichtshof.
    c) Um dies sicherzustellen und Gestaltungsfreiheit und Kontrollfunktion des Volkes zu wahren, müssen Verträge grundsätzlich kündbar sein innert nützlicher Frist.
  5. Auch bei uns hat sich eine Elite gebildet, die zu mehr Macht strebt. Alle Parteipräsidenten lehnten deshalb sofort die Initiative ab. Die Abstrusheit der Argumente ist entlarvend und bedarf keinen Kommentars, z.B. wir müssten vertragsbrüchig werden (Kündigung ist kein Vertragsbruch!) oder bei uns würden die Menschenrechte abgeschafft. Fallen wir darauf nicht herein und setzen unserer politischen Elite die Schranken, die sie braucht, um in unser aller Interesse zu arbeiten und nicht abzuheben, wie es leider in vielen Ländern um uns herum bereits geschehen ist!
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