MSM Neuhausen SH: Gutachten der Taxpartner AG

Wie schon berichtet (https://msmgroup.ch/msm-neuhausen-sh/) wird ein Umzug in den Kanton Schaffhausen steuerlich immer attraktiver, namentlich für Gesellschaften, die gegenwärtig noch privilegiert sind (Domizil-, gemischte und Holding-Gesellschaften). Wir haben dazu von der Taxpartner AG, Zürich ein kurzes Gutachten erstellen lassen:

Taxpartner Umzug in den Kt. Schaffhausen

Taxpartner Relocation to Kt. Schaffhausen

Die MSM Gruppe verfügt über geeignete Infrastruktur in Neuhausen am Rheinfall.

J.Martin / martin@m-win.ch

Unternehmensgründungen durch Ausländer

Unternehmensgründungen durch Ausländer

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer als Ausländer in der Schweiz ein Unternehmen gründen möchte, sieht sich je nach Herkunftsstaat einer Vielzahl von Regelungen gegenüber.

Personen aus dem EU-/EFTA-Raum

Personen aus dem EU/EFTA-Raum können sich in der Schweiz selbstständig machen. Besonderheiten gelten für Personen aus Kroatien. Notwendig ist zum einen, dass die Person mindestens im Besitz einer B-Bewilligung ist. Bei der Anmeldung in der Schweiz muss aber die geplante selbstständige Tätigkeit nachgewiesen werden, z.B. durch einen Businessplan oder eine UID-Nummer. Für gewisse Berufe ist zudem eine Bewilligung erforderlich, zudem gibt es gewisse Einschränkungen bei reglementierten Berufen. Je nach gewünschter Rechtsform sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Seit dem 01.01.2017 wurde das FZA (Freizügigkeitsabkommen) auch auf Kroatien ausgeweitet. Derzeit gelten jedoch besondere Übergangsbestimmungen.
EU-Bürger mit Schweizer Wohnsitz haben beim Erwerb von Immobilien dieselben Rechte wie Schweizer. Solche die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber eine schweizerische Aufenthaltsberechtigung haben nur dann die gleichen Rechte, wenn die Immobilie der Berufsausübung dient. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Personen aus Drittstaaten

Für Personen aus Drittstaaten bestehen vielfältige Vorschriften aus dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie den Weisungen zum AuG und der VZAE. Einen Anspruch auf Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit haben nur die Inhaber eines C-Ausweises oder die Ehepartner von Inhabern eines C-Ausweises bzw. Schweizern. Alle anderen Personen haben keinen Anspruch, können jedoch ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen. Damit dieses Erfolg haben kann, muss nachgewiesen werden, dass das Unternehmen eine nachhaltig positive Auswirkung auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat. Das Unternehmen muss zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitragen, Arbeitsplätze für Einheimische erhalten oder schaffen sowie erhebliche Investitionen tätigen und neue Auf-träge für die Schweizer Wirtschaft generieren. Um beim Erwerb von Land oder Immobilien dieselben Rechte wie EU-Bürger/Schweizer zu haben, muss die Person im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C) und in der Schweiz wohnhaft sein. Der Landerwerb für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch ein ausländisches Unternehmen ist ohne Bewilligung möglich. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Grenzgänger

Für Grenzgänger aus EU/EFTA Staaten gelten die oben bei «Personen aus dem EU-/EFTA-Raum» dargelegten Ausführungen. Drittstaatsangehörige müssen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem Nachbarstaat der Schweiz besitzen, mindestens sechs Monate in der ausländischen Grenzzone wohnhaft gewesen sein und wöchentlich an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren. Ansonsten gleicht das Verfahren für selbstständig erwerbende Grenzgänger demjenigen für Personen aus Drittstaaten mit Aufenthalt in der Schweiz.

(Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft – KMU Portal für kleine und mittlere Unternehmen)

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)

Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer ein Unternehmen gründet oder sich ins Handelsregister eintragen lassen will, muss bei der Anmeldung unter anderem eine sog. «Lex Friedrich»-Erklärung abgeben. Wir erklären Ihnen, was es damit auf sich hat.

In der «Lex Friedrich»-Erklärung muss zugesichert werden, dass kein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, auch Lex Koller oder Lex Friedrich genannt) vorliegt und/oder keine Bewilligung im Sinne dieses Gesetzes benötigt wird. Das BewG beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, Art. 1 BewG. Aus diesem Grund bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde, Art. 2 Abs. 1 BewG. Die Bewilligung wird nur aus den Gründen erteilt, die das BewG vorsieht. Zu beachten ist, dass die Kantone zusätzliche Bewilligungsgründe und weitergehende Beschränkungen vorsehen können, soweit das BewG sie dazu ermächtigt, Art. 3 BewG. Der Begriff des Erwerbs wird sehr weit ausgelegt, so dass neben dem Erwerb des Eigentums z.B. auch der Erwerb eines Wohnrechts umfasst ist oder die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist. Auch die Auslegung des Begriffes der «Personen im Ausland» vermag manche Überraschung hervorzurufen. So sind z.B. neben Ausländern mit Wohnsitz im Ausland auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind noch eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen erfasst sowie z.B. juristische Personen, die ihren rechtlichen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht werden.

Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass er keiner Bewilligung bedarf. Für dieses Vorgehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

 

Nach welchem Recht wird mein Erbe geteilt?

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.

Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.

Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).

Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.

Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.

Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung

von Sabrina Cacace, Martin Rechtsanwälte GmbH

Art. 264 Abs. 1 OR regelt die vorzeitige Rückgabe von Mietsachen.

Der Mieter haftet grundsätzlich bei vorzeitiger Rückgabe für Mietzinsen bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Nach Art. 264 Abs. 1 und 2 OR kann der Mieter den Mietgegenstand zurückgeben, ohne Kündigungsfristen und –termine einzuhalten, sofern er entweder einen zahlungsfähigen und zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt oder die Miete bis zum nächsten Termin bezahlt, an dem der Vertrag endet oder beendet werden könnte. Die vollständige Rückgabe der Sache erfolgt durch Rückgabe der Schlüssel oder durch schriftliche, klar zum Ausdruck gebrachte, Mitteilung an den Vermieter, dass man das Mietobjekt zurückgeben will. Der Mieter muss zudem einen zumutbaren Nachmieter vorschlagen. Die Zumutbarkeit des Ersatzmieters bestimmt sich nur nach objektiven Kriterien (z.B. erheblich grössere Familie), d.h. der Vermieter darf an den Ersatzmieter keine anderen oder höheren Anforderungen stellen als an den bisherigen Mieter (Huguenin, Obligationenrecht Besonderer Teil, 2002 Zürich, 337). Weiter wird die Zahlungsfähigkeit, d.h. die Zahlungswilligkeit des Nachmieters vorausgesetzt, die sich durch einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister und einer Fotokopie des Lohnausweises/der Lohnabrechnung nachweisen lässt (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 181). Die Zahlungsfähigkeit des vorgeschlagenen Nachmieters ist nur bei mehrmaligen und erheblichen Betreibungen oder wenn Verlustscheine gegen diesen existieren, zu verneinen (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 182). Der Ersatzmieter muss bereit sein, das Mietverhältnis zu den gleichen Bedingungen (bspw. bisheriger Mietzins, Dauer des bisherigen Mietverhältnisses etc.) zu übernehmen, die im Augenblick der Rückgabe der Mietsache zwischen den Parteien gelten und muss die Mietsache, an dem Tag zurückzugeben, an dem das Mietverhältnis gemäss Kündigung endet (Higi, Zürcher Kommentar, Bd. V/2b, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 264 S. 718). Der Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen den Vermieter und den Ersatzmieter ist nicht erforderlich. Zur Überprüfung sowie zur Auswahl des Ersatzmieters muss dem Vermieter eine angemessene Zeit (mindestens 1 Monat) eingeräumt werden (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, 2008 Zürich, OR 264 S. 388). Der Vermieter muss die Ablehnung begründen. Lehnt der Vermieter den vorgeschlagenen Ersatzmieter ohne triftigen Grund ab, so verliert er gegenüber dem ausziehenden Mieter den Anspruch auf Weiterzahlung des Mietzinses (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, OR 264 S. 388).

interessiert mich (E-mail an Xavier Bédat, Martin Rechtsanwälte; wir melden uns)

Что нужно знать о законе Lex Koller при покупке недвижимости в Швейцарии.

Подготовила Кристина Гришина, менеджер по маркетингу, grishina@m-win.ch

 

С давних пор Швейцария считается страной, обладающей благоприятными условиями для инвестирования денежных средств. Благодаря стабильной экономической ситуации одной из самых выгодных возможностей для иностранцев является вложение в недвижимость. Однако при приобретении недвижимости необходимо помнить о существовании так называемого закона Lex Koller, который распространяется на жилую недвижимость.

 

Для того чтобы предотвратить перенаселение страны иностранным гостями, правительство ввело в силу закон об ограничении покупки жилой недвижимости в Швейцарии, который с 1997 года был назван Lex Koller. По закону иностранцами считаются граждане, не входящие в Европейский союз (ЕС) и ЕАСТ (Европейская ассоциация свободной торговли) и не владеющие швейцарским ПМЖ, а также граждане ЕС и ЕАСТ, не имеющие ВНЖ в Швейцарии.

 

Для того, чтобы приобрести недвижимость, иностранцу необходимо получить разрешение от властей на покупку жилой недвижимости. Правительство выдает около полутора тысяч разрешений в год. Более того, ограничения также распространяются на кантоны, где возможно или же невозможно приобрести квартиру или дом. Исключениями является приобретение офисных помещений, покупка апартаментов с целью отдыха (второе жилье в туристической местности), а также приобретение частей фонда недвижимости.

 

Существует слудующий список кантонов, где разрешена покупка жилой недвижимости для иностранцев в Швейцарии:

 

Немецко-говорящие кантоны:

Берн, Гларус, Граубюнден, Люцерн, Нидвальден, Обвальден, Санкт-Галлен, Ури, Шаффхаузен, Швиц

 

Французско-говорящие кантоны: Вале, Во, Невшатель, Фрибур, Юра

 

Итальянско-говорящие кантоны: Тичино

 

Процедура купли-продажи недвижимости не вызывает сложностей, однако длится около двух месяцев. Перед самой сделкой покупатель заполняет специальную анкету, по которой проводится проверка на федеральном уровне. Физическому лицу для покупки понадобится только паспорт, в то время как юридическому – свидетельство о регистрации и его копия, а также документ о передачи права подписи доверенному лицу. Затем составляется документ о резервации объекта, который подтверждает серьезность намерений покупателя. Вследствии независимый юрист подписывает все необходимые бумаги и запрашивает разрешение на заключение сделки. Полноправным владельцем покупатель является только тогда, когда недвижимость будет зарегистрирована в реестре.

 

Таким образом, при покупке жилой недвижимости необходимо учесть все перечисленные пункты, а также предоставить общение с инстанциями доверенным юристам. Наша компания специализируется в вопросах недвижимости и сможет помочь Вам на немецком, английском, французском, итальянском и русском языках.