Digital Lawyer

von Albert Leicht, Tel. +41 (52) 269 21 00

<span;“>Die Digitalisierung macht auch vor den Juristen und damit uns nicht halt. Treffend bemerkte hierzu Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ in einem Interview: “Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”.

Dem können wir nur zustimmen.

Daher nutzen wir das vorhandene breite Angebot digitaler Dienstleistungen für Juristen und haben im Hintergrund mehrere Hochleistungsdatenbanken am Start, die uns mit der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Instanzen und insbesondere des Bundesgerichtes sowie den Kommentarstimmen hierzu versorgen. Auch das Thema „Smart Contracts“ haben wir im Auge, da mit dieser Blockchain-Technologie in nicht allzu ferner Zukunft z. B. herkömmliche Treuhandlösungen bei der Vertragsabwicklung überholt werden. Wird bisher bei der Vertragsabwicklung ein Treuhänder zwischengestaltet, um dem Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises und dem Käufer die Lieferung der Kaufsache durch entsprechende Nachprüfungen und Bestätigungen zu sichern, kann dies in Zukunft der „smart contract“ ohne jegliche Manipulationsmöglichkeit von aussen.

Doch sei zum „Digital Lawyer“ auch eine kritische Anmerkung erlaubt.

Wir beobachten im Internet Angebote von online services „zur Unterstützung von Unternehmungen und Privatpersonen bei der selbständigen Erstellung von einfachen rechtlichen Dokumenten“. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben die Angebote auf Inhalt, juristischen Nutzen und Preis-Leistungsverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Inhaltlich sind die abrufbaren vertraglichen Regelungen auf so einfachem Niveau, dass im Unternehmensbereich ein Kaufmann mit EFZ dies auch ohne das Programm ohne weiteres schafft. Aber auch eine des Lesens und Schreibens kundige Privatperson ist ohne weiteres in der Lage bei etwas Anstrengung und Überlegung die angebotenen juristischen Inhalte selbst in Worte zu fassen. Der juristische Nutzen tendiert daher zum Minus. Und die verlangten Preise sind auch nicht ganz ohne.

Wir sind daher der Meinung, dass nach wie vor bei auch nur anscheinend komplizierten juristischen Regelungen von Sachverhalten nichts über eine fundierte juristische Beratung durch einen „Human Lawyer“ geht.

Interessiert mich ( wir melden uns)

Business Angels

Abgesehen vom etwas reisserischen Titel: Lesenswerter Beitrag in der NZZ.

„Business-Angels sind Kapitalisten in Reinform | NZZ

Immer nah an der Innovation, den Totalverlust riskierend: Risikokapital für Startups bereitzustellen, ist eine Jagd für nervenstarke Investoren. “

Zu ergänzen ist, dass der Übergang vom „kapitalistischen“ Business-Angel zum eher emotionalen „Freund und Familie“-Investor fliessend ist. Meist entscheiden verschiedene, rationale und andere Faktoren über den Investitionsentscheid. Erstaunlicherweise grossen (und zuweilen sehr marktverzerrenden) Einfluss können auch Vermittler haben. Akzentuiert gesagt, kann ein begnadeter Verkäufer fast alles (leider auch unseriöses) platzieren und finden viele sehr seriöse Unternehmer kaum Geld mangels Verkaufstalent.

Ebenfalls zu ergänzen unter Beispiele für Business-Angels Clubs: Die MSM Investorenvereinigung (www.msmgroup.ch/investorenvereinigung).

martin@m-win.ch

 

 

Die DSGVO kommt am 25. Mai – bereiten Sie sich schnell vor

Am Freitag, 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; Verordnung (EU) 2016/679) der Europäischen Union in Kraft.

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Siehe auch: https://msmgroup.ch/dsgvo-kostenguenstige-umsetzung-fuer-schweizer-kmu/

Schweizer Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder natürliche Personen in der Schweiz, die nicht nur zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, können in den Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes kommen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen (gegen Entgelt oder unentgeltlich) anzubieten oder damit das Verhalten betroffener Personen zu beobachten (z.B. über Cookies oder Tracking Tools wie Google Analytics, usw.).

David Rosenthal und David Vasella, Rechtsanwälte bei Zürcher Grosskanzleien, haben das Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) erarbeitet und stellen es kostenfrei auf www.dsat.ch zur Verfügung. Es handelt sich beim Tool nicht um ein Programm, dass sich auf dem Computer ausführen lässt, sondern um eine Sammlung von PDF-Dokumenten, die nach einer bestimmten Reihenfolge auszufüllen sind.

Nur wenn die im Unternehmen für den Datenschutz verantwortliche Person ehrlich und gründlich die Selbstanalyse mittels den PDF-Dokumenten durchführt, ergibt sich am Schluss ein Bild davon, wie die datenrechtliche IST-Situation des Unternehmens ist, woraus entsprechend Massnahmen für die SOLL-Situation abgeleitet werden können.

Die Urheber des Tools geben selber zu, dass es in der Praxis nicht möglich ist, das Datenschutzrecht zu 100% einzuhalten, doch sollten Unternehmen mindestens nach dem Paretoprinzip handeln und mit 20% Leistung 80% Wirkung in Richtung einer möglichst umfassenden Einhaltung des neuen Gesetzes zu erzielen versuchen.

Wer noch keine Massnahmen getroffen hat, um die DSGVO umzusetzen, sollte spätestens jetzt handeln. Das DSAT kann Ihnen dabei eine (erste) Hilfestellung bieten. Falls Sie das DSAT nutzen, beginnen Sie am besten beim Reiter «Download» und laden das Inhaltsübersichtsdokument herunter, um sich zurechtzufinden. Zuerst mag die Materie komplex erscheinen, doch die Dokumente sind übersichtlich und den Einstieg hat man bald gefunden.

Stellen sich Ihnen weitere, komplexe Fragen, können Sie sich gerne an uns wenden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

 

 

DSGVO: Möglichst einfache und kostenschonende Umsetzung für Schweizer KMU

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Obwohl geschätzt 75 % der Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, erfüllen viele Unternehmen bisher nicht die Vorgaben. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick, ob Sie eben-falls von der DSGVO betroffen sind und warum Sie die DSGVO umsetzen sollten.

Die DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Par-laments und des Rates. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese unmittelbar, d.h. wie nationales Recht, in den Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 20. Juli 2018 gilt Sie auch in den EWR Staaten Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch auch die Schweiz als Drittstaat ist von der Verordnung betroffen. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Fällen, vgl. Art. 3 DSGVO:
– Niederlassung in der EU,
– Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, Personen in der EU Waren oder Dienstleistun-gen anzubieten (egal ob kostenlos oder gegen Entgelt),
– Datenbearbeitung erfolgt im Zusammenhang damit das Verhalten von betroffenen Personen in der EU zu beobachten (Stichwort: Tracking Tools).
Man sollte die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen und so schnell wie möglich anfangen, DSG-VO-konform zu werden. Dies nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbehörden umfassende Kompetenzen haben. So können Sie eine hohe Busse verhängen, die bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Umsatzes (je nachdem was höher ist) beträgt. Zudem neigen Unternehmen aus der EU inzwischen dazu, nur noch mit DSGVO-konformen Drittstaatsunternehmen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren ist eine Revision des schweizeri-schen Datenschutzgesetzes geplant, welches das DSG an die DSGVO anpassen wird. Zwar ist die Schweiz weder in der EU noch in der EWR, jedoch muss sie ihr Datenschutzrecht anpassen, damit es von der Europäischen Kommission weiterhin als angemessen beurteilt wird (vgl. dazu Art. 46 DSGVO). Zu beachten ist auch, dass in Deutschland erste Mitbewerber bereits begonnen haben Abmahnungen zu verschicken. Wie Sie sehen gibt es genug Gründe, warum man DSGVO-konform werden sollte.

Wenn Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir haben eine Methodik entwickelt, mit der KMU mit möglichst wenig Aufwand die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

MSM Neuhausen SH: Gutachten der Taxpartner AG

Wie schon berichtet (https://msmgroup.ch/msm-neuhausen-sh/) wird ein Umzug in den Kanton Schaffhausen steuerlich immer attraktiver, namentlich für Gesellschaften, die gegenwärtig noch privilegiert sind (Domizil-, gemischte und Holding-Gesellschaften). Wir haben dazu von der Taxpartner AG, Zürich ein kurzes Gutachten erstellen lassen:

Taxpartner Umzug in den Kt. Schaffhausen

Taxpartner Relocation to Kt. Schaffhausen

Die MSM Gruppe verfügt über geeignete Infrastruktur in Neuhausen am Rheinfall.

J.Martin / martin@m-win.ch