Das Arbeitszeugnis (Vollzeugnis)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Müssen Sie ein Arbeitszeugnis erstellen und wissen nicht wie? Oder haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, mit welchem Sie nicht zufrieden sind?

Gem. Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen. Letzter Zeitpunkt ist 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 127 OR). Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einem Vollzeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Ein Vollzeugnis muss zwingend die Personalien, eine präzise und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und Funktion innerhalb des Betriebs, Angaben über Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Bewertung der Qualität der geleisteten Arbeit wie auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb enthalten (BaslK, OR I, Art. 330a N 4). Die in einem Arbeitszeugnis geschilderten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen und die Beurteilungen müssen anhand eines objektiven Massstabes vorgenommen werden. Ein Arbeitszeugnis muss vollständig sein und dem Leser ermöglichen, sich ein Gesamtbild des Arbeitnehmers zu verschaffen. (Negative) Einzelfälle sind nicht zu erwähnen. Den Arbeitgeber trifft zudem eine Fürsorgepflicht, gemäss derer er für das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu sorgen hat (vgl. BaslK, OR I, Art. 330a N 6).

Im Vorfeld des Vollzeugnisses muss der Arbeitgeber sich Gedanken über den Mitarbeiter und u.a. eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers vornehmen. Zur Bewertung heranzuziehen sind insbesondere:

  • Arbeitsresultate (Umsatz- und andere Ziele)
  • Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen
  • Äusserungen von Kunden, Mitarbeitern etc.
  • Mailverkehr/Korrespondenz mit Lob/Kritik

Die daraus resultierende Bewertung gilt es schliesslich im Zeugnistext umzusetzen.

Auch gibt es gewisse formelle Anforderungen, die ein ordnungsgemäss erstelltes Zeugnis erfüllen sollte. Informationen dazu finden Sie z.B. auf der Internetseite des SECO.

Sollten Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Zugriff auf Mailaccounts von Arbeitnehmern

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Ihr ehemaliger Arbeitnehmer hat in seinem Mailaccount wichtige Nachrichten, die Sie benötigen? Oder haben Sie den Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit lieber Urlaubsfotos auf Sozialen Medien anschaut oder gar kriminelle Aktivitäten begeht?
Was darf man tun, wenn man einen solchen Bedarf oder Verdacht hat? Darf man Daten sicherstellen? Darf man auf die E-Mails des Mitarbeiters zugreifen, wie ist vorzugehen? Wer sichtet die Daten? Diese und weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man als Arbeitgeber Schadenersatzansprüche oder gar eine Strafanzeige durch den Arbeitnehmer vermeiden will.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben eine ausführliche Darstellung dazu erarbeitet, die man bei uns auf Anfrage beziehen kann.
Informationen zum Thema finden Sie zudem auf der Internetseite des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) und insb. dessen Leitfaden zur Arbeitnehmerüberwachung.
Wenn Sie Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

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Gute Gesetzessprache

Im Dike Verlag ist ein Buch über gute Gesetzessprache erschienen (Link). Ein sehr aktuelles und wichtiges Thema: Zwischen der traditionell benutzer-/laienfreundlichen, weitgehend allgemeinverständlichen Gesetzessprache in der Schweiz und der in unserem Umfeld, namentlich Deutschland und der EU üblichen sehr komplizierten, oft nur für Insider verständlichen Gesetzessprache klafft eine grosse Lücke. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechtssprache auch in die Unverständlichkeit abdriftet.

Wohltuend und verdienstvoll, dass das Parlament versucht, dem einen Riegel zu schieben, z.B. im Fall des „Whistleblowing-Rechts“, dessen Entwurf vom Par­la­ment am 10. Sep­tem­ber 2015 zur Über­ar­beitung und Vere­in­fachung an den Bun­desrat zurück­gewiesen wurde, um ihn «ver­ständlich­er und ein­fach­er» zu for­mulieren (Link).

Nun wieder zum eingangs erwähnten Buch: Es beleuchtet gemäss Inhaltsverzeichnis (Link) das Thema aus dem Blickwinkel der Rechtswissenschaft, der Sprachwissenschaft, der Verwaltung, des Parlaments und der Gerichte. Aber tatsächlich nicht aus dem Blickwinkel der Rechtsunterworfenen! Ein grosser Schritt Richtung Insider-Gesetzessprache, oder ist das Thema in den anderen Blickwinkeln verarbeitet? Ich beschaffe das Buch als Ferienlektüre. Fortsetzung folgt…

von Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Digital Lawyer

von Albert Leicht, Tel. +41 (52) 269 21 00

<span;“>Die Digitalisierung macht auch vor den Juristen und damit uns nicht halt. Treffend bemerkte hierzu Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ in einem Interview: “Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”.

Dem können wir nur zustimmen.

Daher nutzen wir das vorhandene breite Angebot digitaler Dienstleistungen für Juristen und haben im Hintergrund mehrere Hochleistungsdatenbanken am Start, die uns mit der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Instanzen und insbesondere des Bundesgerichtes sowie den Kommentarstimmen hierzu versorgen. Auch das Thema „Smart Contracts“ haben wir im Auge, da mit dieser Blockchain-Technologie in nicht allzu ferner Zukunft z. B. herkömmliche Treuhandlösungen bei der Vertragsabwicklung überholt werden. Wird bisher bei der Vertragsabwicklung ein Treuhänder zwischengestaltet, um dem Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises und dem Käufer die Lieferung der Kaufsache durch entsprechende Nachprüfungen und Bestätigungen zu sichern, kann dies in Zukunft der „smart contract“ ohne jegliche Manipulationsmöglichkeit von aussen.

Doch sei zum „Digital Lawyer“ auch eine kritische Anmerkung erlaubt.

Wir beobachten im Internet Angebote von online services „zur Unterstützung von Unternehmungen und Privatpersonen bei der selbständigen Erstellung von einfachen rechtlichen Dokumenten“. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben die Angebote auf Inhalt, juristischen Nutzen und Preis-Leistungsverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Inhaltlich sind die abrufbaren vertraglichen Regelungen auf so einfachem Niveau, dass im Unternehmensbereich ein Kaufmann mit EFZ dies auch ohne das Programm ohne weiteres schafft. Aber auch eine des Lesens und Schreibens kundige Privatperson ist ohne weiteres in der Lage bei etwas Anstrengung und Überlegung die angebotenen juristischen Inhalte selbst in Worte zu fassen. Der juristische Nutzen tendiert daher zum Minus. Und die verlangten Preise sind auch nicht ganz ohne.

Wir sind daher der Meinung, dass nach wie vor bei auch nur anscheinend komplizierten juristischen Regelungen von Sachverhalten nichts über eine fundierte juristische Beratung durch einen „Human Lawyer“ geht.

Interessiert mich ( wir melden uns)

Datenschutz: Was tun?

In den letzten Monaten haben wir die Erfahrungen mit der DSGVO laufend genutzt, um unsere Tools weiter zu entwickeln. Sie helfen unseren Kunden, das Problem zeit- und kostenschonend zu bewältigen.

Wir arbeiten hauptsächlich mit folgenden beiden Arbeitshilfen:

  1. DSGVO Erfassung
  2. DSGVO Massnahmen

Kunden können je nach vorhandenen Kapazitäten das meiste oder alles selber erledigen und/oder uns punktuell oder als Prozessverantwortliche beiziehen. Als Einstieg schlagen wir vor, dass die Kunden in der Datei «Erfassung» die aktuellen Datenverarbeitungen erfassen. Das gibt den Überblick, was an möglicherweise DSGVO-Relevantem heute getan wird.

Die nächsten Schritte dienen dann dazu, herauszufiltern, welche Pflichten sich daraus ergeben und zu entscheiden, welche Datenverarbeitungen aufgegeben werden sollen und welche Massnahmen für die übrig gebliebenen in welcher Reihenfolge nötig oder sinnvoll sind.

Der extrem ausufernden Regelung und der noch hohen Rechtsunsicherheit kann u.E. nur ein laufender Prozess gerecht werden, dem die Datei «Massnahmen» dient: Zuerst die Massnahmen treffen, mit denen sich bei geringstem Aufwand die grössten Risiken vermeiden lassen. Danach weitere je nach Gefährdungsgrad, Ressourcen, Risikobereitschaft etc. laufend abarbeiten.

martin@-win.ch / hauser@-win.ch