Das Arbeitszeugnis (Vollzeugnis)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Müssen Sie ein Arbeitszeugnis erstellen und wissen nicht wie? Oder haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, mit welchem Sie nicht zufrieden sind?

Gem. Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen. Letzter Zeitpunkt ist 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 127 OR). Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einem Vollzeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Ein Vollzeugnis muss zwingend die Personalien, eine präzise und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und Funktion innerhalb des Betriebs, Angaben über Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Bewertung der Qualität der geleisteten Arbeit wie auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb enthalten (BaslK, OR I, Art. 330a N 4). Die in einem Arbeitszeugnis geschilderten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen und die Beurteilungen müssen anhand eines objektiven Massstabes vorgenommen werden. Ein Arbeitszeugnis muss vollständig sein und dem Leser ermöglichen, sich ein Gesamtbild des Arbeitnehmers zu verschaffen. (Negative) Einzelfälle sind nicht zu erwähnen. Den Arbeitgeber trifft zudem eine Fürsorgepflicht, gemäss derer er für das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu sorgen hat (vgl. BaslK, OR I, Art. 330a N 6).

Im Vorfeld des Vollzeugnisses muss der Arbeitgeber sich Gedanken über den Mitarbeiter und u.a. eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers vornehmen. Zur Bewertung heranzuziehen sind insbesondere:

  • Arbeitsresultate (Umsatz- und andere Ziele)
  • Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen
  • Äusserungen von Kunden, Mitarbeitern etc.
  • Mailverkehr/Korrespondenz mit Lob/Kritik

Die daraus resultierende Bewertung gilt es schliesslich im Zeugnistext umzusetzen.

Auch gibt es gewisse formelle Anforderungen, die ein ordnungsgemäss erstelltes Zeugnis erfüllen sollte. Informationen dazu finden Sie z.B. auf der Internetseite des SECO.

Sollten Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Zugriff auf Mailaccounts von Arbeitnehmern

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Ihr ehemaliger Arbeitnehmer hat in seinem Mailaccount wichtige Nachrichten, die Sie benötigen? Oder haben Sie den Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit lieber Urlaubsfotos auf Sozialen Medien anschaut oder gar kriminelle Aktivitäten begeht?
Was darf man tun, wenn man einen solchen Bedarf oder Verdacht hat? Darf man Daten sicherstellen? Darf man auf die E-Mails des Mitarbeiters zugreifen, wie ist vorzugehen? Wer sichtet die Daten? Diese und weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man als Arbeitgeber Schadenersatzansprüche oder gar eine Strafanzeige durch den Arbeitnehmer vermeiden will.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben eine ausführliche Darstellung dazu erarbeitet, die man bei uns auf Anfrage beziehen kann.
Informationen zum Thema finden Sie zudem auf der Internetseite des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) und insb. dessen Leitfaden zur Arbeitnehmerüberwachung.
Wenn Sie Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

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Gute Gesetzessprache

Im Dike Verlag ist ein Buch über gute Gesetzessprache erschienen (Link). Ein sehr aktuelles und wichtiges Thema: Zwischen der traditionell benutzer-/laienfreundlichen, weitgehend allgemeinverständlichen Gesetzessprache in der Schweiz und der in unserem Umfeld, namentlich Deutschland und der EU üblichen sehr komplizierten, oft nur für Insider verständlichen Gesetzessprache klafft eine grosse Lücke. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechtssprache auch in die Unverständlichkeit abdriftet.

Wohltuend und verdienstvoll, dass das Parlament versucht, dem einen Riegel zu schieben, z.B. im Fall des „Whistleblowing-Rechts“, dessen Entwurf vom Par­la­ment am 10. Sep­tem­ber 2015 zur Über­ar­beitung und Vere­in­fachung an den Bun­desrat zurück­gewiesen wurde, um ihn «ver­ständlich­er und ein­fach­er» zu for­mulieren (Link).

Nun wieder zum eingangs erwähnten Buch: Es beleuchtet gemäss Inhaltsverzeichnis (Link) das Thema aus dem Blickwinkel der Rechtswissenschaft, der Sprachwissenschaft, der Verwaltung, des Parlaments und der Gerichte. Aber tatsächlich nicht aus dem Blickwinkel der Rechtsunterworfenen! Ein grosser Schritt Richtung Insider-Gesetzessprache, oder ist das Thema in den anderen Blickwinkeln verarbeitet? Ich beschaffe das Buch als Ferienlektüre. Fortsetzung folgt…

von Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Hallo Generation 20-30: Bringt uns frischen Wind !

Wir (www.msmgroup.ch/investorenvereinigung) wollen uns grundlegend modernisieren, u.a. ist eine umfassende on- und offline Kampagne geplant mit www.esemedia.ch. Die Veränderung soll aber primär von innen kommen: Wir suchen junge Leute, die sich für die Finanzierung von Jungunternehmen engagieren wollen. Sie sollen unseren Vorstand ergänzen oder ersetzen, die Kampagne leiten und den Verein in weitere erfolgreiche Jahre führen. Die MSM Investorenvereinigung hat seit 2001 über 70 Anlässe durchgeführt, an denen sich je ca. drei kapitalbedürftige KMU (meist Startups) vorstellten, darunter einige sehr erfolgreiche wie Svox, getabstract, Skyline Parking und Doppelleu.

Interessiert? Gern erkläre ich Dir alles persönlich!

Jürg Martin;  martin@m-win.ch

 

V-Locker: Anlass für Nutzer und Investoren am 29.01.2019

Wir freuen uns, Mitglieder und Interessierte am 29. Januar 2019 um 18.00 Uhr am neuen Geschäftssitz von NewGreenTec und V-Locker im Gebäude der Firma Maagtechnic und Innovations-park, Sonnentalstrasse 8, 8600 Dübendorf (neben Jabee Tower, nahe Bahnhof Stettbach) zu begrüssen.

Das V-Locker Team um Frido Stutz wird uns die kompakten, automatischen Velopark-Türme «V-Locker» vor-stellen. Urbanisierung, zunehmende individuelle Mobilität und das Bedürfnis nach Sicherheit, und Ordnung verlangen neuartige Lösungen, um die steigende Zahl von E-Bikes und Velos effizient zu parkieren. V-Locker vereinen kostengünstig auf kleinster Grundfläche höchste Förderleistung, fortschrittlichste Steuerung, einfachste Bedienung und modernes Design.

Hier können sie die vollständige Einladung herunterladen.

Anmeldungen erbeten bis 20. Januar an: sekretariat@m-win.ch

MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin, Präsident