Das Arbeitszeugnis (Vollzeugnis)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Müssen Sie ein Arbeitszeugnis erstellen und wissen nicht wie? Oder haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, mit welchem Sie nicht zufrieden sind?

Gem. Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen. Letzter Zeitpunkt ist 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 127 OR). Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einem Vollzeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Ein Vollzeugnis muss zwingend die Personalien, eine präzise und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und Funktion innerhalb des Betriebs, Angaben über Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Bewertung der Qualität der geleisteten Arbeit wie auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb enthalten (BaslK, OR I, Art. 330a N 4). Die in einem Arbeitszeugnis geschilderten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen und die Beurteilungen müssen anhand eines objektiven Massstabes vorgenommen werden. Ein Arbeitszeugnis muss vollständig sein und dem Leser ermöglichen, sich ein Gesamtbild des Arbeitnehmers zu verschaffen. (Negative) Einzelfälle sind nicht zu erwähnen. Den Arbeitgeber trifft zudem eine Fürsorgepflicht, gemäss derer er für das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu sorgen hat (vgl. BaslK, OR I, Art. 330a N 6).

Im Vorfeld des Vollzeugnisses muss der Arbeitgeber sich Gedanken über den Mitarbeiter und u.a. eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers vornehmen. Zur Bewertung heranzuziehen sind insbesondere:

  • Arbeitsresultate (Umsatz- und andere Ziele)
  • Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen
  • Äusserungen von Kunden, Mitarbeitern etc.
  • Mailverkehr/Korrespondenz mit Lob/Kritik

Die daraus resultierende Bewertung gilt es schliesslich im Zeugnistext umzusetzen.

Auch gibt es gewisse formelle Anforderungen, die ein ordnungsgemäss erstelltes Zeugnis erfüllen sollte. Informationen dazu finden Sie z.B. auf der Internetseite des SECO.

Sollten Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
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Zugriff auf Mailaccounts von Arbeitnehmern

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Ihr ehemaliger Arbeitnehmer hat in seinem Mailaccount wichtige Nachrichten, die Sie benötigen? Oder haben Sie den Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit lieber Urlaubsfotos auf Sozialen Medien anschaut oder gar kriminelle Aktivitäten begeht?
Was darf man tun, wenn man einen solchen Bedarf oder Verdacht hat? Darf man Daten sicherstellen? Darf man auf die E-Mails des Mitarbeiters zugreifen, wie ist vorzugehen? Wer sichtet die Daten? Diese und weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man als Arbeitgeber Schadenersatzansprüche oder gar eine Strafanzeige durch den Arbeitnehmer vermeiden will.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben eine ausführliche Darstellung dazu erarbeitet, die man bei uns auf Anfrage beziehen kann.
Informationen zum Thema finden Sie zudem auf der Internetseite des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) und insb. dessen Leitfaden zur Arbeitnehmerüberwachung.
Wenn Sie Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

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Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

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Datenschutz: Was tun?

In den letzten Monaten haben wir die Erfahrungen mit der DSGVO laufend genutzt, um unsere Tools weiter zu entwickeln. Sie helfen unseren Kunden, das Problem zeit- und kostenschonend zu bewältigen.

Wir arbeiten hauptsächlich mit folgenden beiden Arbeitshilfen:

  1. DSGVO Erfassung
  2. DSGVO Massnahmen

Kunden können je nach vorhandenen Kapazitäten das meiste oder alles selber erledigen und/oder uns punktuell oder als Prozessverantwortliche beiziehen. Als Einstieg schlagen wir vor, dass die Kunden in der Datei «Erfassung» die aktuellen Datenverarbeitungen erfassen. Das gibt den Überblick, was an möglicherweise DSGVO-Relevantem heute getan wird.

Die nächsten Schritte dienen dann dazu, herauszufiltern, welche Pflichten sich daraus ergeben und zu entscheiden, welche Datenverarbeitungen aufgegeben werden sollen und welche Massnahmen für die übrig gebliebenen in welcher Reihenfolge nötig oder sinnvoll sind.

Der extrem ausufernden Regelung und der noch hohen Rechtsunsicherheit kann u.E. nur ein laufender Prozess gerecht werden, dem die Datei «Massnahmen» dient: Zuerst die Massnahmen treffen, mit denen sich bei geringstem Aufwand die grössten Risiken vermeiden lassen. Danach weitere je nach Gefährdungsgrad, Ressourcen, Risikobereitschaft etc. laufend abarbeiten.

martin@-win.ch / hauser@-win.ch

Die DSGVO kommt am 25. Mai – bereiten Sie sich schnell vor

Am Freitag, 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; Verordnung (EU) 2016/679) der Europäischen Union in Kraft.

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Siehe auch: https://msmgroup.ch/dsgvo-kostenguenstige-umsetzung-fuer-schweizer-kmu/

Schweizer Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder natürliche Personen in der Schweiz, die nicht nur zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, können in den Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes kommen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen (gegen Entgelt oder unentgeltlich) anzubieten oder damit das Verhalten betroffener Personen zu beobachten (z.B. über Cookies oder Tracking Tools wie Google Analytics, usw.).

David Rosenthal und David Vasella, Rechtsanwälte bei Zürcher Grosskanzleien, haben das Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) erarbeitet und stellen es kostenfrei auf www.dsat.ch zur Verfügung. Es handelt sich beim Tool nicht um ein Programm, dass sich auf dem Computer ausführen lässt, sondern um eine Sammlung von PDF-Dokumenten, die nach einer bestimmten Reihenfolge auszufüllen sind.

Nur wenn die im Unternehmen für den Datenschutz verantwortliche Person ehrlich und gründlich die Selbstanalyse mittels den PDF-Dokumenten durchführt, ergibt sich am Schluss ein Bild davon, wie die datenrechtliche IST-Situation des Unternehmens ist, woraus entsprechend Massnahmen für die SOLL-Situation abgeleitet werden können.

Die Urheber des Tools geben selber zu, dass es in der Praxis nicht möglich ist, das Datenschutzrecht zu 100% einzuhalten, doch sollten Unternehmen mindestens nach dem Paretoprinzip handeln und mit 20% Leistung 80% Wirkung in Richtung einer möglichst umfassenden Einhaltung des neuen Gesetzes zu erzielen versuchen.

Wer noch keine Massnahmen getroffen hat, um die DSGVO umzusetzen, sollte spätestens jetzt handeln. Das DSAT kann Ihnen dabei eine (erste) Hilfestellung bieten. Falls Sie das DSAT nutzen, beginnen Sie am besten beim Reiter «Download» und laden das Inhaltsübersichtsdokument herunter, um sich zurechtzufinden. Zuerst mag die Materie komplex erscheinen, doch die Dokumente sind übersichtlich und den Einstieg hat man bald gefunden.

Stellen sich Ihnen weitere, komplexe Fragen, können Sie sich gerne an uns wenden.

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DSGVO: Möglichst einfache und kostenschonende Umsetzung für Schweizer KMU

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Obwohl geschätzt 75 % der Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, erfüllen viele Unternehmen bisher nicht die Vorgaben. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick, ob Sie eben-falls von der DSGVO betroffen sind und warum Sie die DSGVO umsetzen sollten.

Die DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Par-laments und des Rates. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese unmittelbar, d.h. wie nationales Recht, in den Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 20. Juli 2018 gilt Sie auch in den EWR Staaten Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch auch die Schweiz als Drittstaat ist von der Verordnung betroffen. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Fällen, vgl. Art. 3 DSGVO:
– Niederlassung in der EU,
– Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, Personen in der EU Waren oder Dienstleistun-gen anzubieten (egal ob kostenlos oder gegen Entgelt),
– Datenbearbeitung erfolgt im Zusammenhang damit das Verhalten von betroffenen Personen in der EU zu beobachten (Stichwort: Tracking Tools).
Man sollte die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen und so schnell wie möglich anfangen, DSG-VO-konform zu werden. Dies nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbehörden umfassende Kompetenzen haben. So können Sie eine hohe Busse verhängen, die bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Umsatzes (je nachdem was höher ist) beträgt. Zudem neigen Unternehmen aus der EU inzwischen dazu, nur noch mit DSGVO-konformen Drittstaatsunternehmen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren ist eine Revision des schweizeri-schen Datenschutzgesetzes geplant, welches das DSG an die DSGVO anpassen wird. Zwar ist die Schweiz weder in der EU noch in der EWR, jedoch muss sie ihr Datenschutzrecht anpassen, damit es von der Europäischen Kommission weiterhin als angemessen beurteilt wird (vgl. dazu Art. 46 DSGVO). Zu beachten ist auch, dass in Deutschland erste Mitbewerber bereits begonnen haben Abmahnungen zu verschicken. Wie Sie sehen gibt es genug Gründe, warum man DSGVO-konform werden sollte.

Wenn Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir haben eine Methodik entwickelt, mit der KMU mit möglichst wenig Aufwand die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können.

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