Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt – Schadensminderungspflicht im Vorfeld und während des Konkurs- und Pfändungsverfahrens bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber plötzlich nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt der Arbeitnehmer diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Damit Ihnen dies nicht passiert, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über Ihre Pflichten bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis geben.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) jedoch nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich. Eine Verletzung der allgemeinen Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen; dies dann, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

Anwaltsgeheimnis und Entsiegelungsentscheid

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 17

1B_376/2017: Unzulässiger Entsiegelungsentscheid durch ein Zwangsmassnahmengericht im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis

Dem Bundesgerichtsentscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, die A. AG, hatte ihren Sitz am Wohnsitz von D. D. war Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG und war unter anderem für die Verwaltung der zahlreichen Einheiten der Gruppe C. verantwortlich. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. (ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der A. AG und beschuldigte Person) wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen im Rahmen des Debakels der Gruppe C., fand am Wohnsitz von D. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden physische Dokumente und digitale Daten beschlagnahmt und gleichentags gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO versiegelt. Die Bundesanwaltschaft stellte darauf beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt ein Entsiegelungsgesuch.

D. widersetzte sich gegen das Entsiegelungsgesuch. Da auch sie von der Beschlagnahme von Dokumenten und Daten betroffen war, wurde der A. AG Parteistellung im Verfahren eingeräumt. Die A. AG reichte eine Liste von Dokumenten und Daten ein, von denen sie angab, sie seien dem Anwaltsgeheimnis unterworfen.

Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass alle Dokumente und Daten zu entsiegeln seien. Es begründete seinen Entscheid insoweit als Angesicht der Schwere der belastenden Umstände das Interesse an der Wahrheitsfindung höher zu gewichten sei als das Berufsgeheimnis. Es entschied zudem, dass die Entsiegelung erst in Kraft trete, wenn die Verfügung vollstreckbar sei und dass die Dokumente und Daten erst dann der Bundesanwaltschaft auszuhändigen seien.

Die A. AG reichte gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff.) und forderte die Aufrechterhaltung der Siegelung für 11 Dokumente/Daten, da sie durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien, sowie deren Rückgabe.

Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen folgendes aus: Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO sei die Beschwerde zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen. Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheide das Zwangsmassnahmengericht im Vorverfahren, wenn die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt. Aufgrund von Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG stehe der direkte Beschwerdeweg in Strafsachen an das Bundesgericht offen.1 Der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts beende das Strafverfahren nicht und sei ein Zwischenentscheid. Er könne aber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, insofern als die Entsieglung das Berufsgeheimnis des Anwalts verletzen könnte. Das Eintreten auf die Beschwerde rechtfertige sich umso mehr, als dass die Entsiegelung den Charakter eines Zwischenentscheids für die A. AG habe, da diese eine durch die Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO sei. Als Inhaberin der versiegelten Dokumente/Daten sei die A. AG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, da sie im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids habe (E. 1.).

Aus Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO ergebe sich, dass Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person als der beschuldigten Person mit ihrem Anwalt, sofern der Anwalt nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind. Mache eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts, namentlich demjenigen des Anwalts im Sinne von Art. 171 StPO, nicht zulässig, so habe das Zwangsmassnahmengericht diese Dokumente/Daten auszuscheiden. In jedem Fall seien Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen. Grundsätzlich schütze das Anwaltsgeheimnis nur dessen spezifische berufliche Tätigkeit und könne nicht auf kommerzielle Aktivitäten ausserhalb dieses Rahmens ausgeweitet werden (E. 2.1.). Die Geheimnisse und Dokumente, die im Rahmen der typischen Aktivität eines Rechtsanwalts ihm anvertraut wurden und eine selbst leichte Beziehung zu dessen Berufsausübung haben, seien geschützt (siehe Art. 321 StGB) (E. 2.2.).

Streitig war vor Bundesgericht letztendlich nur noch, ob die von der A. AG aufgezählten 11 Dokumente/Daten dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterworfen waren. Dazu führte das Bundesgericht aus, dass das Zwangsmassnahmengericht der A. AG vorgeworfen habe, sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.2 Sie habe nicht genau genug angegeben, wieso diese 11 Dokumente/Daten dem Anwaltsgeheimnis unterworfen seien.

Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht. Die A. AG habe nämlich der Vorinstanz für jede der strittigen 11 Dokumente/Daten eine Erklärung abgegeben (bzgl. betroffene Anwaltskanzlei und betroffener Anwalt, Art des Mandats [Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden]). Eine – selbst summarische – Prüfung der strittigen Dokumente/Daten reiche aus, um die von der A. AG vorgebrachten Argumente zu bestätigen, nämlich, dass diese zum Geschäftsverkehr im Rahmen der typischen Anwaltstätigkeit (Vertretung vor den Justizbehörden / Rechtsberatung) gehören. Weiter sei unabhängig vom Berufsgeheimnis des Anwalts die Relevanz von gewissen Dokumenten/Daten für das Strafverfahren nicht offensichtlich (Vollmachten, Honorarnoten und Absprachen für eine Terminsuch). Das Zwangsmassnahmengericht habe somit Bundesrecht verletzt, als es die Entsiegelung der 11 Dokumente/Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterworfen waren, entschied (E. 2.3.). Die Beschwerde der A. AG wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.

Falls die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt, lohnt es sich also, eine genaue und detailreiche Liste einzureichen, welche genau aufzeigt, wieso bestimmte Gegenstände nicht von den Strafbehörden eingesehen oder verwendet werden dürfen. Wird das Anwaltsgeheimnis potentiell verletzt, sind die beschlagnahmten und versiegelten Gegenstände anhand von Kriterien wie betroffene Anwaltskanzlei/betroffener Anwalt und Art des Mandats (Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden) der typischen Tätigkeit eines Anwalts zuzuordnen. Daneben ist auch die Offensichtlichkeit der Relevanz der Gegenstände für das Strafverfahren zu beanstanden.

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1 Bemerkung: Die erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht die strafrechtliche Abteilung.

2 Bemerkung: Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen (BGE 138 IV 225, E. 7.1). Entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich nicht um eine Mitwirkungspflicht, sondern bloss um eine prozessuale Obliegenheit.

 

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MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

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Unternehmensgründungen durch Ausländer

Unternehmensgründungen durch Ausländer

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer als Ausländer in der Schweiz ein Unternehmen gründen möchte, sieht sich je nach Herkunftsstaat einer Vielzahl von Regelungen gegenüber.

Personen aus dem EU-/EFTA-Raum

Personen aus dem EU/EFTA-Raum können sich in der Schweiz selbstständig machen. Besonderheiten gelten für Personen aus Kroatien. Notwendig ist zum einen, dass die Person mindestens im Besitz einer B-Bewilligung ist. Bei der Anmeldung in der Schweiz muss aber die geplante selbstständige Tätigkeit nachgewiesen werden, z.B. durch einen Businessplan oder eine UID-Nummer. Für gewisse Berufe ist zudem eine Bewilligung erforderlich, zudem gibt es gewisse Einschränkungen bei reglementierten Berufen. Je nach gewünschter Rechtsform sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Seit dem 01.01.2017 wurde das FZA (Freizügigkeitsabkommen) auch auf Kroatien ausgeweitet. Derzeit gelten jedoch besondere Übergangsbestimmungen.
EU-Bürger mit Schweizer Wohnsitz haben beim Erwerb von Immobilien dieselben Rechte wie Schweizer. Solche die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber eine schweizerische Aufenthaltsberechtigung haben nur dann die gleichen Rechte, wenn die Immobilie der Berufsausübung dient. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Personen aus Drittstaaten

Für Personen aus Drittstaaten bestehen vielfältige Vorschriften aus dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie den Weisungen zum AuG und der VZAE. Einen Anspruch auf Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit haben nur die Inhaber eines C-Ausweises oder die Ehepartner von Inhabern eines C-Ausweises bzw. Schweizern. Alle anderen Personen haben keinen Anspruch, können jedoch ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen. Damit dieses Erfolg haben kann, muss nachgewiesen werden, dass das Unternehmen eine nachhaltig positive Auswirkung auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat. Das Unternehmen muss zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitragen, Arbeitsplätze für Einheimische erhalten oder schaffen sowie erhebliche Investitionen tätigen und neue Auf-träge für die Schweizer Wirtschaft generieren. Um beim Erwerb von Land oder Immobilien dieselben Rechte wie EU-Bürger/Schweizer zu haben, muss die Person im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C) und in der Schweiz wohnhaft sein. Der Landerwerb für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch ein ausländisches Unternehmen ist ohne Bewilligung möglich. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Grenzgänger

Für Grenzgänger aus EU/EFTA Staaten gelten die oben bei «Personen aus dem EU-/EFTA-Raum» dargelegten Ausführungen. Drittstaatsangehörige müssen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem Nachbarstaat der Schweiz besitzen, mindestens sechs Monate in der ausländischen Grenzzone wohnhaft gewesen sein und wöchentlich an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren. Ansonsten gleicht das Verfahren für selbstständig erwerbende Grenzgänger demjenigen für Personen aus Drittstaaten mit Aufenthalt in der Schweiz.

(Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft – KMU Portal für kleine und mittlere Unternehmen)

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