Zuständigkeit bei einem Streitwert von CHF 30’000.-

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Unzuständigkeit des Handelsgerichts bei einem Streitwert von CHF 30’000 trotz «handelsrechtlicher» Streitigkeit.

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob bei einem Streitwert von exakt CHF 30’000 das Handelsgericht zuständig ist oder nicht. Das Handelsgericht hat die Ansicht vertreten, unzuständig zu sein, weil bei einem Streitwert von CHF 30’000 das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO Anwendung findet. In diesen Fällen sei das Handelsgericht unzuständig, weil das vereinfachte Verfahren wegen Art. 243 Abs. 3 ZPO keine Anwendung vor dem Handelsgericht fände. Die Beschwerdeführerin hielt die vom Handelsgericht vertretene Auffassung für bundesrechtswidrig.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei «handelsrechtlichen» Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30’000.- das Handelsgericht nicht zuständig ist. Für solche Angelegenheiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren sind die ordentliche Gerichte zuständig (BGer 4A_648/2016 vom 27.02.2017).

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

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