Die Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative wird beherrscht von viel schwammigen Schlagworten und wenig konkretem Wissen. Gehen wir also der Sache auf den Grund und vergleichen anhand eines Beispiels, was wir da über was stellen wollen:

Man kann einwenden, unser DSG sei bald 20 Jahre alt (letzte Änderungen 2014), die DSGVO berücksichtige die seitherige Entwicklung. Und genau da ist das Problem: Landesrecht und Völkerrecht passen sich laufend der Zeit an, und es geht bei dieser Abstimmung primär darum, wohin unsere Rechtsentwicklung geht: Richtung masslos perfektionistische Überregulierungen oder weiter Richtung knappe, laienverständliche Gesetzgebung.

Ich höre als Anwalt oft Klagen über «die Juristen»: Sie machen alles komplizierter, ohne sie kommt man kaum noch aus schon beim kleinsten Geschäft etc. Jetzt haben wir die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, mit einem Ja zur Initiative!

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch: https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/ und https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

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