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1B_376/2017: Unzulässiger Entsiegelungsentscheid durch ein Zwangsmassnahmengericht im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis

Dem Bundesgerichtsentscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, die A. AG, hatte ihren Sitz am Wohnsitz von D. D. war Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG und war unter anderem für die Verwaltung der zahlreichen Einheiten der Gruppe C. verantwortlich. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. (ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der A. AG und beschuldigte Person) wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen im Rahmen des Debakels der Gruppe C., fand am Wohnsitz von D. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden physische Dokumente und digitale Daten beschlagnahmt und gleichentags gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO versiegelt. Die Bundesanwaltschaft stellte darauf beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt ein Entsiegelungsgesuch.

D. widersetzte sich gegen das Entsiegelungsgesuch. Da auch sie von der Beschlagnahme von Dokumenten und Daten betroffen war, wurde der A. AG Parteistellung im Verfahren eingeräumt. Die A. AG reichte eine Liste von Dokumenten und Daten ein, von denen sie angab, sie seien dem Anwaltsgeheimnis unterworfen.

Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass alle Dokumente und Daten zu entsiegeln seien. Es begründete seinen Entscheid insoweit als Angesicht der Schwere der belastenden Umstände das Interesse an der Wahrheitsfindung höher zu gewichten sei als das Berufsgeheimnis. Es entschied zudem, dass die Entsiegelung erst in Kraft trete, wenn die Verfügung vollstreckbar sei und dass die Dokumente und Daten erst dann der Bundesanwaltschaft auszuhändigen seien.

Die A. AG reichte gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff.) und forderte die Aufrechterhaltung der Siegelung für 11 Dokumente/Daten, da sie durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien, sowie deren Rückgabe.

Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen folgendes aus: Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO sei die Beschwerde zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen. Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheide das Zwangsmassnahmengericht im Vorverfahren, wenn die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt. Aufgrund von Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG stehe der direkte Beschwerdeweg in Strafsachen an das Bundesgericht offen.1 Der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts beende das Strafverfahren nicht und sei ein Zwischenentscheid. Er könne aber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, insofern als die Entsieglung das Berufsgeheimnis des Anwalts verletzen könnte. Das Eintreten auf die Beschwerde rechtfertige sich umso mehr, als dass die Entsiegelung den Charakter eines Zwischenentscheids für die A. AG habe, da diese eine durch die Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO sei. Als Inhaberin der versiegelten Dokumente/Daten sei die A. AG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, da sie im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids habe (E. 1.).

Aus Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO ergebe sich, dass Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person als der beschuldigten Person mit ihrem Anwalt, sofern der Anwalt nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind. Mache eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts, namentlich demjenigen des Anwalts im Sinne von Art. 171 StPO, nicht zulässig, so habe das Zwangsmassnahmengericht diese Dokumente/Daten auszuscheiden. In jedem Fall seien Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen. Grundsätzlich schütze das Anwaltsgeheimnis nur dessen spezifische berufliche Tätigkeit und könne nicht auf kommerzielle Aktivitäten ausserhalb dieses Rahmens ausgeweitet werden (E. 2.1.). Die Geheimnisse und Dokumente, die im Rahmen der typischen Aktivität eines Rechtsanwalts ihm anvertraut wurden und eine selbst leichte Beziehung zu dessen Berufsausübung haben, seien geschützt (siehe Art. 321 StGB) (E. 2.2.).

Streitig war vor Bundesgericht letztendlich nur noch, ob die von der A. AG aufgezählten 11 Dokumente/Daten dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterworfen waren. Dazu führte das Bundesgericht aus, dass das Zwangsmassnahmengericht der A. AG vorgeworfen habe, sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.2 Sie habe nicht genau genug angegeben, wieso diese 11 Dokumente/Daten dem Anwaltsgeheimnis unterworfen seien.

Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht. Die A. AG habe nämlich der Vorinstanz für jede der strittigen 11 Dokumente/Daten eine Erklärung abgegeben (bzgl. betroffene Anwaltskanzlei und betroffener Anwalt, Art des Mandats [Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden]). Eine – selbst summarische – Prüfung der strittigen Dokumente/Daten reiche aus, um die von der A. AG vorgebrachten Argumente zu bestätigen, nämlich, dass diese zum Geschäftsverkehr im Rahmen der typischen Anwaltstätigkeit (Vertretung vor den Justizbehörden / Rechtsberatung) gehören. Weiter sei unabhängig vom Berufsgeheimnis des Anwalts die Relevanz von gewissen Dokumenten/Daten für das Strafverfahren nicht offensichtlich (Vollmachten, Honorarnoten und Absprachen für eine Terminsuch). Das Zwangsmassnahmengericht habe somit Bundesrecht verletzt, als es die Entsiegelung der 11 Dokumente/Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterworfen waren, entschied (E. 2.3.). Die Beschwerde der A. AG wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.

Falls die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt, lohnt es sich also, eine genaue und detailreiche Liste einzureichen, welche genau aufzeigt, wieso bestimmte Gegenstände nicht von den Strafbehörden eingesehen oder verwendet werden dürfen. Wird das Anwaltsgeheimnis potentiell verletzt, sind die beschlagnahmten und versiegelten Gegenstände anhand von Kriterien wie betroffene Anwaltskanzlei/betroffener Anwalt und Art des Mandats (Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden) der typischen Tätigkeit eines Anwalts zuzuordnen. Daneben ist auch die Offensichtlichkeit der Relevanz der Gegenstände für das Strafverfahren zu beanstanden.

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1 Bemerkung: Die erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht die strafrechtliche Abteilung.

2 Bemerkung: Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen (BGE 138 IV 225, E. 7.1). Entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich nicht um eine Mitwirkungspflicht, sondern bloss um eine prozessuale Obliegenheit.

 

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

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