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Ein der Schweiz lebender Erbe hat in Deutschland Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az. 4 K 689/12 Erb).

Sachverhalt

Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Ehefrau verstarb im Jahre 2009 und setzte ihren Ehemann als Alleinerben ein. Zum Nachlass gehörte auch ein in Deutschland belegenes Grundstück sowie Kontoguthaben in Deutschland.

Finanzamt setzt niedrigen Freibetrag fest

Das Finanzamt in Deutschland setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer nur für das in Deutschland belegene Grundstück fest. Dabei berücksichtige es einen Freibetrag von 2.000 Euro, der nach dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehen ist. Für unbeschränkt steuerpflichtige überlebende Ehegatten gilt in Deutschland ein Freibetrag von 500.000 Euro.

EuGH rügt Ungleichbehandlung des Klägers

Das Finanzgericht Düsseldorf legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Der EuGH  hat die Frage verneint und entschieden, dass sich auch ein Staatsangehöriger eines Drittstaates – wie hier der Schweiz – auf die durch das europäische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt das FG Düsseldorf der Klage des schweizerischen Klägers stattgegeben.

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