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Ausländische Aktiengesellschaften sollten bei der Platzierung die Prospektpflicht (Art. 652a OR) wahren.

Eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Obligationenrecht, muss bei einer öffentlichen Investorensuche infolge einer Kapitalerhöhung die Prospektpflicht nach Art. 652a OR wahren, da sie dem schweizerischen Recht untersteht. Welche Voraussetzungen eine ausländische Aktiengesellschaft erfüllen muss, damit sie öffentlich nach Investoren suchen darf, ist in der Schweiz nicht einheitlich geregelt. Es müssen dabei verschiedene Bundesgesetze beachtet werden, welche Voraussetzungen für ausländische Unternehmen vorsehen können. Speziell zu erwähnen sind dabei das Bundesgesetz über die kollektive Kapitalanlage, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen als auch das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel. Diese Bundesgesetze sehen in einzelnen Artikeln explizite Anforderungen vor, welche ausländische Gesellschaften zu erfüllen haben. Auf diese kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

Nicht eindeutig ist dagegen die Bestimmung der Prospektpflicht im OR. Nach der Systematik ist diese Bestimmung nur für schweizerische Aktiengesellschaften verbindlich. Es wäre aber unbillig, wenn für schweizerische Aktiengesellschaften strengere Anforderungen bei der öffentlichen Kapitalsuche gelten würden als für ausländische Aktiengesellschaften. Die Lehre ist sich über die Anwendbarkeit von Art. 652a OR auf ausländische Aktiengesellschaften und deren Begründung nicht einig. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Rechtsprechung zu dieser Frage schon geäussert hätte. Aus diesem Grund haben mehrere Grosskanzleien und zwei Grossbanken zusammen das Positionspapier „International Offerings of Equity Securities in Switzerland“ verfasst, um eine einheitliche Beratung ausländischer Klienten zu gewährleisten. Darin wird ebenfalls festgehalten, dass sich die Lehre uneinig über die Anwendbarkeit ist. Praktisch relevant ist dieses Positionspapier, da festgehalten wird, dass die Nicht-Einhaltung der Prospektanforderungen dazu führen könnten, dass die Aktiengesellschaft aus Prospekthaftung nach Art. 752 OR haften. Diese Anwendung ist auch auf ausländische Gesellschaften anwendbar, denn nach Art. 156 IPRG ist alternativ das Recht des Staates anwendbar, in welchem der Prospekt ausgegeben worden ist. Die Prospekthaftung ist aber unwahrscheinlich für Gesellschaften aus den USA oder der EU, denn diese sehen ähnliche Prospektpflichten vor wie die Schweiz. Ausgeschlossen ist eine Prospekthaftung aber nicht.

Obwohl die Pflicht zur Ausgabe eines Emissionsprospektes nach Art. 652a OR nicht eindeutig geklärt ist, wird den ausländischen Aktiengesellschaften die Ausgabe eines solchen empfohlen, um sich vor einer allfälligen Prospekthaftung zu schützen.

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