Wir äussern uns in diesem Blog nur politisch, wenn es uns oder unsere Kunden direkt geschäftlich betrifft. Dies ist der Fall, weil eine ganze Branche quasi verstaatlicht ist und unternehmerischer Handlungsspielraum für unsere Kunden und uns kaum besteht.

Hier die Gründe, warum ich denke, wir müssen ein JA in die Urne legen:

1. Es geht nicht anders

SRG ist ein von Zwangskunden alimentierter Marktbeherrscher, der sich weitgehend ohne Bremsen und Korrektive laufend ausbreitet. Bei Ablehnung der Initiative wird er sich weder redimensionieren noch bleiben wie er ist, sondern weiter wachsen.

2. Es ist nicht das Ende der SRG

Ich bin sehr sicher, dass Pläne B bestehen und die Politik problemlos Wege finden wird, die SRG redimensioniert zu retten. Initiativen, welche Regierung, Parteien und Parlament nicht genehm sind, werden seit längerem nur noch sehr verwässert oder gar nicht umgesetzt. Das ist höchst bedauerlich, aber Realität.

3. Es ist nötig

Dazu gibt es viele Argumente; hier nur die zwei, die mir am wichtigsten scheinen:

Ein ganzer Markt, und zwar einer, wo Phantasie und Innovation (bekanntlich nicht Kernkompetenzen staatlicher Institutionen) besonders gefragt sind, ist praktisch vollkommen staatlich beherrscht («berlusconisiert»). Startups und KMU haben keine faire Chance; nur einige Grosse legen sich mit der SRG zu noch grösseren Monopolen ins Bett.

Man stelle sich vor, der Staat würde die Lebensmittelversorgung (oder Anwaltsdienstleistungen oder Buchhaltung oder Wohnungsvermietung oder…) zum Service Public erklären (wofür es mindestens so viele Argumente gibt wie bei der SRG), dafür bei allen Geld einziehen und dann Lebensmittel (oder…) gratis abgeben, weil es sonst ja in abgelegenen Randregionen keine zu kaufen gäbe. Migros, Coop, alle nichtsubventionierten Kleinläden und unsere Anwaltskanzlei wären sehr schnell tot, und die Qualität der Leistungen würde ganz sicher nicht steigen.

Und dazu handelt es sich noch um DIE meinungsbildende Branche. Dass es als TV-Gefäss für Abstimmungs-Diskussionen mit grosser Verbreitung nur die Arena gibt, ist schon lange ein Ärgernis. Wie krass die Lage wirklich ist, zeigt sich nun exemplarisch: Wegen dem SRG Monopol ist gar keine neutrale, breit beachtete TV Diskussion möglich!

4. Die Billag «Gebühr» ist eine verfassungswidrige Steuer

Dazu ausführlich die Webseite von Michael Leysinger. Wir haben letzten Monat einen Bundesgerichtsentscheid erstritten gegen eine vergleichbare unrechtmässige Gemeindegebühr. Hier kann das Bundesgericht aber nicht einschreiten wegen Art. 190 BV. Ausserdem kümmern SRG nicht einmal Bundesgerichtsentscheide wie die Weigerung, unrechtmässig bezogene MWSt zurückzuerstatten, zeigt.

5. SRG = 10% Service Public + 90% Kommerz

Definieren wir den relevanten Service Public als «Inhalte, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, dass auch die sie bekommen, die ihren Marktpreis nicht zahlen können oder wollen». Schauen wir die Statistik an (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller#question-4) und zählen dazu grosszügig den gesamten Bereich «Aktualität und Information», macht das 9.65% aus. Die restlichen über 90% sind rein kommerzielle Inhalte, von denen nun wirklich niemand behaupten kann, sie seien unter irgend einem Aspekt «Service Public»: Filme, Serien und Sport (und zwar nicht Breitensport, sondern grossteils hochkommerzieller Sport wie Fussball und Autorennen).

6. Es wird gelogen und profitiert

Nach diesen rationalen Argumenten zuletzt noch eher emotionale: Es nervt gewaltig, wie immer unverfrorener unsere Politiker, angeführt von der zuständigen Bundesrätin, lügen, dass sich die Balken biegen. Z.B. es gebe keinen «Plan B», Skirennen würden von niemandem mehr übertragen, die Medienvielfalt und damit die Demokratie und der Zusammenhalt der Schweiz seien gefährdet. Wenn 10 SRG Programme entfallen und dafür ein einziges freies privates Marktzugang findet, ist die Medienvielfalt gestiegen, nicht gesunken! Es nervt auch, dass die wenigen privaten Anbieter, die meisten «Promis» und Kulturschaffenden und auffällig viele Vertreter der Partei der Bundesrätin auch am grosszügigen SRG Tropf hängen. Sie scheuen sich nicht, ihre Rolle als Meinungsmacher zum eigenen privaten finanziellen Nutzen und zum Schaden von Freiheit und Meinungsvielfalt zu missbrauchen.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Teilen Sie weiter!