von martin@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Trotz etlicher SchKG Revisionen ist ein praktisch sehr relevanter Kern-Bereich unseres Betreibungsrechts noch unbefriedigend geregelt: Der Zahlungsbefehl und seine Bekanntgabe in Auszügen aus dem Betreibungsregister. Es ist viel zu einfach und bleibt meist ohne Konsequenzen, jemanden auf unsicherer oder gar keiner Basis zu betreiben, um ihm zu schaden. Auch wenn das allgemein bekannt ist, entstehen in der Praxis doch oft massive Nachteile, z.B. bei der Wohnungs- und Stellensuche. Überdies ist die Betreibung das einfachste Mittel, die Verjährung behaupteter Forderungen zu unterbrechen, womit das Gesetz Betreibungen auf ungeklärter Basis geradezu fördert.

Die gerade aus diesen Gründen kürzlich geschaffene negative Feststellungsklage ist in der Praxis meist viel zu teuer und zu langsam, um dem betriebenen wirksam zu helfen. Andererseits ist die Gerichtspraxis zur Missbräuchlichkeit von Betreibungen so streng, dass auch das kaum je hilft, u.a. wohl deshalb, weil als Sanktion nur die Nichtigkeit der Betreibung zur Verfügung steht mit schweren Folgen für den Betreibenden.

Die Betreibung ist an sich eine Vollstreckungshandlung und folgt in der logischen Abfolge nach einem materiellen (An-) Erkenntinsverfahren (z.B. Unterzeichnung einer Schuldanerkennung oder Zivilprozess um eine Geldforderung). Auf diese Funktion sollte das Betreibungsverfahren wieder konzentriert werden.

Hier einige (teils kumulativ, teils alternativ gemeinte) Denkansätze, in welche Richtung es gehen könnte:

  • Betreiben kann nur, wer mindestens einen provisorischen Rechtsöffnungstitel hat, oder
  • Betreibungen ohne Rechtsöffnungstitel werden in Auszügen nicht bekanntgegeben
  • Für die Verjährungs-Unterbrechung wird ein anderes Mittel geschaffen, z.B. etwas wie der deutsche gerichtliche Mahnbescheid
  • Der negativen Feststellungsklage wird eine „kleine Schwester“ zur Seite gestellt: Ein Begehren im summarischen Verfahren auf einseitigen Antrag oder mit sehr kurzen Antwortfristen, mit dem durch blosses Glaubhaftmachen der Missbräuchlichkeit verlangt werden kann, dass eine Betreibung in Auszügen nicht mehr aufgeführt wird (die Betreibung mit allen anderen Wirkungen aber im übrigen erhalten bleibt).

Es wäre verdienstvoll, wenn sich jemand im Parlament dieses Misstandes annehmen könnte!

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

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