Darf Werbung luegen?

von martin@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 12

Die Rechtsprechung lässt recht weitgehend Unwahrheiten in der Werbung zu in Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt u.a. unlauter, wer über seine Waren oder Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_300/2013 dazu folgendes ausgeführt: „Unrichtig kann nur sein, was auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfbar ist. Eine „Angabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG kann mithin nur eine Tatsachenbehauptung bzw. eine überprüfbare und damit dem Beweis zugängliche tatsächliche Aussage über die in der Vorschrift genannten Betreffnisse sein. Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile, die nicht überprüft werden können, zu unterscheiden. Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch dazu, dass scheinbare Tatsachenbehauptungen wegen ihres Sinngehalts als Werturteile aufzufassen und zu behandeln sind. Keine Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG sind erkennbar übertriebene (reisserische) Anpreisungen, allgemein gehaltene Aussagen, Glücksversprechen und reine Werturteile, die keinen Tatsachenkern enthalten und nicht objektiv überprüfbar sind (Urteil 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2; Peter Jung, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, 2010, N. 26 zu Art. 3 lit. b UWG; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, 2001, Rz. 38 zu Art. 3 lit. b UWG, vgl. auch Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG; von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, S. 245 Rz. 1122).

Gestützt auf diese grundlegenden Erwägungen liess es u.a. folgendes „durchgehen“:

–       Die Verwendung des Wortes „perfekt“ für ein möglicherweise nicht perfekt funktionierendes Produkt: „ … dass es sich beim Ausdruck „perfekt“ im hier verwendeten Sinn um ein Werturteil und nicht um eine objektiv messbare Angabe handelt. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG erkennen konnte. Da die Vorinstanz „perfekt“ zu Recht nicht als objektiv messbare Angabe auffasste, brauchte sie auch die Beschwerdeführerin nicht zum Beweis dafür zuzulassen, dass mit „einer einfachen Drei-Band-Leuchtstofflampe keine hundertprozentige Ausnutzung des Lichts für Lebensmittel“ gegeben sei…“.

–       „Wir produzieren…“, obwohl das werbende Unternehmen gar nicht produziert: „Die Vorinstanz stellte fest, weder die Beschwerdegegnerin 1 noch die Beschwerdeführerin produzierten ihre Lampen selbst, sondern liessen sie – zumindest teilweise – entsprechend ihren Vorgaben von spezialisierten Unternehmen herstellen. Dies sei in der heutigen arbeitsteiligen Welt auch normal. So werde heute der Durchschnittskunde mit dem Hinweis „wir produzieren“ nicht mehr die Erwartung verbinden, dass die Produkte von Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin 1 hergestellt worden seien. Ob die Produkte von der Beschwerdegegnerin 1 selbst produziert würden, oder von Tochter- oder Schwestergesellschaften oder wie vorliegend von beauftragten Unternehmen, spiele für den Durchschnittskonsumenten keine Rolle…“

Es fragt sich, ob diese lasche Rechtsprechung über den Wahrheitsgehalt der Werbung dem Willen des Gesetzgebers entspricht und ob sie konsistent ist mit der Rechtsentwicklung im Bereich des Konsumentenschutzes.

Interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

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