Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt – Schadensminderungspflicht im Vorfeld und während des Konkurs- und Pfändungsverfahrens bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber plötzlich nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt der Arbeitnehmer diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Damit Ihnen dies nicht passiert, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über Ihre Pflichten bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis geben.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) jedoch nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich. Eine Verletzung der allgemeinen Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen; dies dann, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

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