Aktivierung oder Aufwand im neuen Rechnungslegungsrecht?

von Hansrudolf Metzger, metzger@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 02

Art. 57 DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) stellt klar, dass der Reingewinn Gegenstand der Gewinnsteuer sei, wobei Art. 58 Abs. 1 Ziff. a DBG die Erfolgsrechnung als Basis zur Ermittlung des steuerbaren Reingewinns bezeichnet. Die kantonalen Steuergesetze kennen ähnliche Regeln. Die für die Steuerfestlegung massgebliche Erfolgsgrösse ermittelt sich deshalb ausgehend vom Saldo der gem. OR (Obligationenrecht) erstellten Erfolgsrechnung (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG, «Generalklausel»). Vom gem. OR ermittelten Gewinn resp. Verlust kann jedoch dann abgewichen werden, wenn besondere steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften bestehen.

Aufrechnungspflicht im Steuerrecht  

Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG berechtigt die Steuerbehörden zu einer Aufrechnung der „Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens“. Aus Sicht des Steuergesetzes soll damit sichergestellt werden, dass aus steuerrechtlicher Sicht aktivierungspflichtige Investitionen als Anlagevermögen kontiert und nicht lediglich als Aufwand (z.B. Kontierung der Erneuerung wesentlicher IT-Gerätschaften als „übriger betrieblicher Aufwand) über die Erfolgsrechnung gebucht werden.

Aus obligationenrechtlicher Sicht bietet diese Bestimmung in der zukünftigen Praxis vermutlich nur ein geringes Problem. Art. 959 Abs. 2 OR postuliert bereits eine Pflicht zur zwingenden Aktivierung von Vermögenswerten, sofern diese die Merkmale bez. Aktivierungspflicht erfüllen. Damit wird ein Verstoss gegen die Aktivierungspflichten des Art. 959 Abs. 2 OR wohl mittels einer sog. Bilanzberichtigung  steuerrechtlich behandelt werden.

Fazit zur Kontierung

Gem. Art. 960a Abs. 4 dürfen somit zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen zu Wiederbeschaffungszwecken sowie zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens gebucht werden. Dies führt dazu, dass nach einer Kontierung als Aktivum zeitnah Abschreibungen auf diesem Aktivum zu buchen sind (eine sofortige Aufwanderfassung ist handelsrechtlich problematisch). Gerade aber der Zusatz „zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens“ wird in der Praxis regelmässig als Begründung dazu genommen, willkürlich tiefe Aktiven zu erwirken. Schon in der bundesrätlichen Botschaft (21.12.2007) wurde skizziert, dass die steuerrechtliche Würdigung durch diese handelsrechtliche Praxis nicht präjudiziert wird, d.h. dass die Steuerbehörden eigene Massstäbe zur Festlegung der Abschreibungshöhe festlegen können.  Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) kommt in ihrer bereits im Februar 2013 veröffentlichen Analyse deshalb zur Erkenntnis, dass Abschreibungen und Wertberichtigungen gem. Art. 960a Abs. 4 OR (mit Ausnahme der Einmalabschreibungen) nicht als geschäftsmässig begründet anzuerkennen seien. Das Ende 2014 veröffentlichte „Update“ bestätigt diese Einschätzung.

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Auswirkung der FABI-Vorlage auf die Privatanteilsberechnung bei der Mehrwertsteuer

von Hans Rufolf Metzger, metzger@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Als Folge der FABI-Vorlage ist ab 2016 der Fahrkostenabzug bei der Direkten Bundessteuer auf CHF 3‘000 begrenzt und dies auch für Arbeitnehmer mit Geschäftschäftsfahrzeugen. Belaufen sich die Kosten des mit CHF -.70 pro km berechneten Arbeitsweges auf mehr als CHF 3‘000 pro Jahr, stellt der übersteigende Betrag für die Direkte Bundessteuer übriges Einkommen dar.

Da stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf die mehrwertsteuerliche Privatanteilsberechnung solcher Geschäftsfahrzeuge hat. Die ESTV hat sich dazu bisher nicht offiziell geäussert. Der Bundesrat hat aber eine entsprechende Frage von NR Albert Vital am 21. September 2015 dahingehend beantwortet, dass die Hauptabteilung MWST der ESTV und auch das Bundesamt für Sozialversicherungen davon absehen wird, den mit dem Geschäftsfahrzeug zurückgelegten Arbeitsweg als entgeltliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu besteuern. Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges infolge der FABI-Vorlage kat somit keine Auswirkungen auf die Privatanteilsberechnung bei der MWST. Die bisherige MWST-Info 08 „Privatanteile“ gilt unverändert.

 

 

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