Anlassreihe über Mantelhandel

Martin Rechtsanwälte führt zusammen mit sbsteuern Anlässe über das aktuelle und brisante Thema «Mantelhandel» durch.

Wann & Wo

  • am 11.09.19 in Neuhausen, Bad. Bahnhofstr. 16, Zimmer 226, 18.00 Uhr
  • am 12.09.19 in Zürich, Mainaustrasse 30, (2.OG), 18.00 Uhr
  • am 24.09.19 in Frauenfeld, Thundorferstrasse 3, 17.30 Uhr
  • am 25.09.19 in Winterthur, Garnmarkt 10, (1.OG), 17.30 Uhr

Es erwarten Sie eine kurze, informative Präsentation, Fragerunde und Diskussion mit Experten aus diversen Rechtsgebieten, ein Apéro und anschliessendes Networken.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und bitten Sie, sich bis am 30. August anzumelden bei sekreatariat@m-win.ch. Der Unkostenbeitrag ist 40.-; die Anlässe finden ab 15 Teilnehmern statt.

Mantelhandel zum zweiten und weitere drohende Überregulierungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet (Medienmitteilung; Links zu Entwurf und Botschaft: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-26.html). Darin eingepackt ist auch das „Verbot des Mantelhandels“ durch folgende Änderungen im OR:

Art. 684a Die Übertragung von Aktien ist nichtig, wenn die Gesellschaft ohne vorgängige Auflösung liquidiert und aufgegeben wurde.
Art. 787a Die Übertragung von Stammanteilen ist nichtig, wenn die Gesellschaft ohne vorgängige Auflösung liquidiert und aufgegeben wurde.

Als Steuerpflichtiger und Rechtsunterworfener hofft man, das Parlament lehnt diese unüberlegten Schnellschüsse ab. Als Anwalt kann ich mich aber nur darauf freuen; das dürfte Arbeit geben. Man stelle sich vor, was die Rechtsfolgen sind, wenn ein Gericht 5 Jahre nach einer Übertragung bestimmt, dass sie nichtig war…

Auch dies scheint unüberlegt (betr. Opting Out von der Revisionspflicht): Art. 727 a Abs. 2 zweiter Satz 2 „… Der Verzicht gilt nur für künftige Geschäftsjahre und muss vor Beginn des Geschäftsjahres beim Handelsregisteramt angemeldet werden.“
Wenn man bedenkt, dass es ja nur gilt, wenn jeder einzelne Aktionär zugestimmt hat, und gegen das eigentliche Thema Konkursreiterei auch die Revisionsstelle nachträglich nichts mehr unternehmen kann …

Und dann noch ganz am Schluss: „Öffentlich-rechtliche Gläubiger sollen neu wählen können, ob eine Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortgesetzt wird, wodurch über überschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs eröffnet werden soll (Art. 43 E-OR).“ Der eine Steuerschuld behauptende (und dafür sich selbst Rechtsöffnung erteilende!) Staat soll also künftig Unternehmen in den Konkurs treiben können. Auch hier denke ich: Als Staatsbürger NEIN !!! Aber als Steuerberaterin kann man sich wohl freuen.

Auch die Botschaft ist interessant zu lesen: Alles segelt unter der Flagge «Konkursreiterei», und es herrscht das altbekannte Argument für staatliche Überregulierung vor: Küchenmesser können auch zum Morden verwendet werden, also muss man sie verbieten.

Jürg Martin martin@m-win.ch

STAF

von leicht@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Die Stimmberechtigten haben am 19. Mai dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 % Ja-Stimmen gegen 33,6 % Nein-Stimmen zugestimmt. In Wegfall kommen die Steuerprivilegien für Unternehmen mit Steuerstatus und künftig werden alle Firmen gleich besteuert, was für die Unternehmen mit Steuerstatus eine Erhöhung und für die bisher ordentlich besteuerten Unternehmungen eine Steuerentlastung mit sich bringt.

Allgemein bedauert wird, dass an dieser bedeutsamen Abstimmung nur 42,7 % der Stimmberechtigten teilnahmen und insbesondere jüngere Wähler, die später die Lasten der AHV zu schultern haben, der Abstimmung fernblieben.

Im Kanton Zürich bedarf es noch der Umsetzung. Als Termin für die Abstimmung ist der 1. September 2019 im Gespräch, damit das Gesetz zum 1 Januar 2020 in Kraft treten kann. Angenommen wurde die Vorlage schon in Genf, Solothurn und Bern haben sie auf kantonaler Ebene abgelehnt.

Hier seien nur ein paar STAF-Kernpunkte genannt:

Der Kanton Zürich erhält durch das neue Gesetz neben den Baukastenbestandteilen «Patentbox» und dem «Forschungs & Entwicklungs (F&E) – Abzug», auch noch den optionalen kantonalen Abzug für Eigenfinanzierung (auch «lex Zürich» genannt). Damit können im Kanton Zürich eigenkapitalfinanzierte Unternehmungen unter gewissen Voraussetzungen nahezu die gleichen Kosten, wie bei einer Fremdfinanzierung, steuerlich in Abzug bringen.

Ziel ist es nach Aussagen aus der Finanzdirektion des Kantonalen Steueramtes Zürich, höchst mobile, wertschöpfungsintensive, innovative Unternehmungen am Standort Zürich zu halten. Dies, weil das neue Unternehmenssteuerrecht eine Angleichung der Steuersätze in den Kantonen mit sich bringt und hierdurch der kantonale Wettbewerb verschärft wird. Daher erfolgt im Kanton Zürich auch eine Satzreduktion bei der Einfachen Steuern von 8% auf 7% ab 2021 und ab 2023 ist eine weitere Reduktion auf 6% geplant, was aber einer neuen Volksabstimmung unterliegen wird. Der effektive Steuersatz wird bei maximaler Entlastung ab 2023 in der Stadt Zürich auf 10,94% sinken. Bei der ordentlichen Besteuerung sinkt der effektive Steuersatz von 21,25% ab 2023 auf 18,19%. Bei der für den 1. September geplanten kantonalen Abstimmung wird aufgrund der moderaten Senkung  des Gewinnsteuersatzes politischer Konsens erwartet.

Schon jetzt empfiehlt es sich für Unternehmungen, die Umsätze mit Produkten mit Patentschutz (CH, EU, gleichgestellte ausl. Patentrechte) oder Produkten mit Patenten für einzelne Bestandteile (der berühmte patentierte Scheibenwischer am Kraftfahrzeug) machen, die Umsätze und F&E-Kosten zu dokumentieren. Auch für Produkte mit einzelnen patentgeschützten Bestandteilen gilt die «Patentbox»-Entlastung. Ferner bieten sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und Unternehmungen sollten sich Gedanken über die Verwendung oder den Einbau neuer Patente in bereits vorhandene Produkte machen. Für Unternehmungen, die in der Schweiz forschen und entwickeln, insbesondere Software-Entwickler, die nicht in den Genuss der «Patentbox» kommen und in der Schweiz F&E-Kosten aufwenden, empfiehlt es sich gleichfalls mit nachhaltigen Aufzeichnungen zu beginnen und schon jetzt wegen der Komplexität der Materie fachlichen Rat einzuholen. Bei der «Patentbox» beträgt die jährliche Entlastung 90% während der 20-jährigen Laufzeit von Patenten, beim F & E – Abzug immerhin 50%. Zusammen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung können Steuern in erheblichem Umfang «gespart» werden. Insgesamt ist die Entlastung auf 70 % des erzielten Jahresgewinnes begrenzt.

Am Rande sei erwähnt, dass Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus für eine Übergangszeit steuerneutral stille Reserven aufdecken können. Der optimale Übergang zur ordentlichen Besteuerung hängt bei den Statusgesellschaften von zahlreichen spezifischen Umständen und dem jeweiligen kantonalen Recht ab.

Die Mehrbelastung von Unternehmungen und Arbeitnehmern bei der AHV um jeweils 0,15 % ist dagegen marginal und führt zu jährlichen Mehreinnahmen der AHV von 2 Mrd. Franken.

Interessiert?  (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Steuererklärung: Internet ersetzt Briefpost nicht

von metzger@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Die Steuererklärung kann man schriftlich auf dem zugeschickten Formular ausfüllen – oder auf dem Computer. Einige Kantone stellen dafür eine Software zur Verfügung, einige sogar eine Cloud, in der man persönliche Daten übermittelt.

Ob schriftlich oder elektronisch: In beiden Fällen muss man zuerst die nötigen Belege zusammensuchen. Dokumente wie Lohnausweis, Bestätigungen für Einzahlungen in die 3. Säule oder Einkaufsbeiträge in die 2. Säule sind der Steuererklärung beizulegen. Wer sie online einreicht, muss die Papiere einscannen.

Das elektronische Ausfüllen erleichtert die Arbeit, indem das Programm Daten aus dem Vorjahr übernimmt. Dazu gehören Bankkonten, Wertschriften oder Steuerwerte der Liegenschaften. Und man muss weniger rechnen. Das Programm kann Zahlungen addieren oder subtrahieren.

Doch jede Automatisierung birgt neue Fehlerquellen: Die Wertschriften aus dem Vorjahr sind vielleicht ganz oder teilweise verkauft, der Steuerwert von vermieteten Liegenschaften hat sich verändert. Und vom Programm vorgegebene automatische Pauschalabzüge lassen vergessen, dass die effektiven und belegbaren Kosten zum Beispiel für den Unterhalt von Liegenschaften, Krankheitskosten oder Weiterbildung womöglich höher sind, als die vom Computer eingesetzten Pauschalen.

Übrigens ganz ohne Papier geht es auch beim elektronischen Einreichen nicht. Im Kanton Zürich zum Beispiel: Sobald die Daten ans Steueramt übermittelt sind, erhält der Steuerpflichtige elektronisch eine Empfangsquittung. Diese muss er unterschreiben und zurückschicken. Nicht per E-Mail – sondern aus Sicherheitsgründen per Post.

Und zu guter Letzt: Eine umfassende Steuerberatung inklusive Ausfüllen der Steuerformulare durch eine Fachperson – zum Beispiel bei der MSM Group AG – kann in bestimmten Fällen verhindern, dass man zu viel Steuern bezahlen muss.

Interessiert? (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

No Billag JA! Warum?

Wir äussern uns in diesem Blog nur politisch, wenn es uns oder unsere Kunden direkt geschäftlich betrifft. Dies ist der Fall, weil eine ganze Branche quasi verstaatlicht ist und unternehmerischer Handlungsspielraum für unsere Kunden und uns kaum besteht.

Hier die Gründe, warum ich denke, wir müssen ein JA in die Urne legen:

1. Es geht nicht anders

SRG ist ein von Zwangskunden alimentierter Marktbeherrscher, der sich weitgehend ohne Bremsen und Korrektive laufend ausbreitet. Bei Ablehnung der Initiative wird er sich weder redimensionieren noch bleiben wie er ist, sondern weiter wachsen.

2. Es ist nicht das Ende der SRG

Ich bin sehr sicher, dass Pläne B bestehen und die Politik problemlos Wege finden wird, die SRG redimensioniert zu retten. Initiativen, welche Regierung, Parteien und Parlament nicht genehm sind, werden seit längerem nur noch sehr verwässert oder gar nicht umgesetzt. Das ist höchst bedauerlich, aber Realität.

3. Es ist nötig

Dazu gibt es viele Argumente; hier nur die zwei, die mir am wichtigsten scheinen:

Ein ganzer Markt, und zwar einer, wo Phantasie und Innovation (bekanntlich nicht Kernkompetenzen staatlicher Institutionen) besonders gefragt sind, ist praktisch vollkommen staatlich beherrscht («berlusconisiert»). Startups und KMU haben keine faire Chance; nur einige Grosse legen sich mit der SRG zu noch grösseren Monopolen ins Bett.

Man stelle sich vor, der Staat würde die Lebensmittelversorgung (oder Anwaltsdienstleistungen oder Buchhaltung oder Wohnungsvermietung oder…) zum Service Public erklären (wofür es mindestens so viele Argumente gibt wie bei der SRG), dafür bei allen Geld einziehen und dann Lebensmittel (oder…) gratis abgeben, weil es sonst ja in abgelegenen Randregionen keine zu kaufen gäbe. Migros, Coop, alle nichtsubventionierten Kleinläden und unsere Anwaltskanzlei wären sehr schnell tot, und die Qualität der Leistungen würde ganz sicher nicht steigen.

Und dazu handelt es sich noch um DIE meinungsbildende Branche. Dass es als TV-Gefäss für Abstimmungs-Diskussionen mit grosser Verbreitung nur die Arena gibt, ist schon lange ein Ärgernis. Wie krass die Lage wirklich ist, zeigt sich nun exemplarisch: Wegen dem SRG Monopol ist gar keine neutrale, breit beachtete TV Diskussion möglich!

4. Die Billag «Gebühr» ist eine verfassungswidrige Steuer

Dazu ausführlich die Webseite von Michael Leysinger. Wir haben letzten Monat einen Bundesgerichtsentscheid erstritten gegen eine vergleichbare unrechtmässige Gemeindegebühr. Hier kann das Bundesgericht aber nicht einschreiten wegen Art. 190 BV. Ausserdem kümmern SRG nicht einmal Bundesgerichtsentscheide wie die Weigerung, unrechtmässig bezogene MWSt zurückzuerstatten, zeigt.

5. SRG = 10% Service Public + 90% Kommerz

Definieren wir den relevanten Service Public als «Inhalte, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, dass auch die sie bekommen, die ihren Marktpreis nicht zahlen können oder wollen». Schauen wir die Statistik an (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller#question-4) und zählen dazu grosszügig den gesamten Bereich «Aktualität und Information», macht das 9.65% aus. Die restlichen über 90% sind rein kommerzielle Inhalte, von denen nun wirklich niemand behaupten kann, sie seien unter irgend einem Aspekt «Service Public»: Filme, Serien und Sport (und zwar nicht Breitensport, sondern grossteils hochkommerzieller Sport wie Fussball und Autorennen).

6. Es wird gelogen und profitiert

Nach diesen rationalen Argumenten zuletzt noch eher emotionale: Es nervt gewaltig, wie immer unverfrorener unsere Politiker, angeführt von der zuständigen Bundesrätin, lügen, dass sich die Balken biegen. Z.B. es gebe keinen «Plan B», Skirennen würden von niemandem mehr übertragen, die Medienvielfalt und damit die Demokratie und der Zusammenhalt der Schweiz seien gefährdet. Wenn 10 SRG Programme entfallen und dafür ein einziges freies privates Marktzugang findet, ist die Medienvielfalt gestiegen, nicht gesunken! Es nervt auch, dass die wenigen privaten Anbieter, die meisten «Promis» und Kulturschaffenden und auffällig viele Vertreter der Partei der Bundesrätin auch am grosszügigen SRG Tropf hängen. Sie scheuen sich nicht, ihre Rolle als Meinungsmacher zum eigenen privaten finanziellen Nutzen und zum Schaden von Freiheit und Meinungsvielfalt zu missbrauchen.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch