Nach welchem Recht wird mein Erbe geteilt?

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.

Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.

Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).

Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.

Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.

Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.

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Aktienzuteilung in Stück mit Preis pro Aktie!

In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.

Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.

Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).

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Zahlung von Fremdwährungsschulden

Von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).

Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.

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Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung

von Sabrina Cacace, Martin Rechtsanwälte GmbH

Art. 264 Abs. 1 OR regelt die vorzeitige Rückgabe von Mietsachen.

Der Mieter haftet grundsätzlich bei vorzeitiger Rückgabe für Mietzinsen bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Nach Art. 264 Abs. 1 und 2 OR kann der Mieter den Mietgegenstand zurückgeben, ohne Kündigungsfristen und –termine einzuhalten, sofern er entweder einen zahlungsfähigen und zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt oder die Miete bis zum nächsten Termin bezahlt, an dem der Vertrag endet oder beendet werden könnte. Die vollständige Rückgabe der Sache erfolgt durch Rückgabe der Schlüssel oder durch schriftliche, klar zum Ausdruck gebrachte, Mitteilung an den Vermieter, dass man das Mietobjekt zurückgeben will. Der Mieter muss zudem einen zumutbaren Nachmieter vorschlagen. Die Zumutbarkeit des Ersatzmieters bestimmt sich nur nach objektiven Kriterien (z.B. erheblich grössere Familie), d.h. der Vermieter darf an den Ersatzmieter keine anderen oder höheren Anforderungen stellen als an den bisherigen Mieter (Huguenin, Obligationenrecht Besonderer Teil, 2002 Zürich, 337). Weiter wird die Zahlungsfähigkeit, d.h. die Zahlungswilligkeit des Nachmieters vorausgesetzt, die sich durch einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister und einer Fotokopie des Lohnausweises/der Lohnabrechnung nachweisen lässt (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 181). Die Zahlungsfähigkeit des vorgeschlagenen Nachmieters ist nur bei mehrmaligen und erheblichen Betreibungen oder wenn Verlustscheine gegen diesen existieren, zu verneinen (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 182). Der Ersatzmieter muss bereit sein, das Mietverhältnis zu den gleichen Bedingungen (bspw. bisheriger Mietzins, Dauer des bisherigen Mietverhältnisses etc.) zu übernehmen, die im Augenblick der Rückgabe der Mietsache zwischen den Parteien gelten und muss die Mietsache, an dem Tag zurückzugeben, an dem das Mietverhältnis gemäss Kündigung endet (Higi, Zürcher Kommentar, Bd. V/2b, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 264 S. 718). Der Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen den Vermieter und den Ersatzmieter ist nicht erforderlich. Zur Überprüfung sowie zur Auswahl des Ersatzmieters muss dem Vermieter eine angemessene Zeit (mindestens 1 Monat) eingeräumt werden (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, 2008 Zürich, OR 264 S. 388). Der Vermieter muss die Ablehnung begründen. Lehnt der Vermieter den vorgeschlagenen Ersatzmieter ohne triftigen Grund ab, so verliert er gegenüber dem ausziehenden Mieter den Anspruch auf Weiterzahlung des Mietzinses (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, OR 264 S. 388).

interessiert mich (E-mail an Xavier Bédat, Martin Rechtsanwälte; wir melden uns)

Liegenschaftsverwaltungsverträge

Der Aufbau von Liegenschaftsverwaltungsverträgen

1. Rahmenvertrag

Um die rechtlichen Fragen in Bezug auf den Aufbau von Liegenschaftverwaltungsverträgen zu erläutern, bedienen wir uns folgenden Beispiels: Eine grosse Grundstückeigentümerin (nachfolgend „Eigentümerin“) wie z.B. eine Bank oder eine Pensionskasse hält eine Geschäftsimmobilie. Es geht der Eigentümerin primär um die Rentabilität aus der Vermietung der Immobilie. Sie will sich nicht mit dem täglichen Geschäft auseinandersetzen müssen. Sie kann dafür auf die Dienste eines Facility-Management-Unternehmens zurückgreifen.

Zwischen der Grundstückeigentümerin und dem Facility-Management-Unternehmen wird ein übergeordneter Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Vertragsparteien und das zu bewirtschaftende Grundstück benennt sowie weitere Punkte wie Bedingungen, Zahlungswesen, Vertragsdauer, Versicherungen und Haftungsbegrenzungen, Rügefristen, usw. enthält. Zudem werden auch einzelne, modular aufgebaute und untergeordnete Verträge abgeschlossen. Diese nennt man „Service Level Agreements“ (SLA). Die Service Levels (SL) umschreiben spezifische Dienstleistungen wie z.B. die administrative Verwaltung der Immobilie, die Reinigung, die Sicherheit, das Catering, die Aufzüge oder die Gebäudetechnik.

2. Rahmenvertrag

Rechtlich gesehen handelt es sich beim Rahmenvertrag um einen Auftrag. Beim Auftrag ist ein Tätigwerden des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers geschuldet. Dadurch, dass das Facility-Management-Unternehmen (Beauftragter) dauernd für die Grundstückeigentümerin (Auftraggeber) tätig ist, liegt grundsätzlich ein Dauervertrag vor. Das Element der Dauer ist zwar eher für eine Unterform des Auftrags (Agenturvertrag) typisch, hindert aber nicht daran, den Rahmenvertrag als Auftrag zu qualifizieren.

3. Service Level Agreement

Da SLA verschiedene Dienstleistungen zum Objekt haben können, kann deren rechtliche Qualifikation unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich werden sie entweder dem Auftragsrecht oder dem Werkvertragsrecht unterstellt oder sie stellen einen gemischten Vertrag dar. Sich dieser Unterscheidung bewusst zu sein, ist bei der Erstellung der SLA bedeutend, weil je nach Qualifikation verschiedene Rechtsfolgen wie z.B. die Rügemöglichkeiten oder die Kündigungsmöglichkeiten sich unterscheiden. Wichtig ist weiter die Festlegung, ob die SLA nur die Modalitäten des Rahmenvertrages näher ausführen oder ob die Leistungspflichten erst in den jeweiligen SLA überhaupt genau definiert werden. Zudem ist darauf zu achten, dass sich der Rahmenvertrag und die SLA nicht widersprechen (z.B. bzgl. Haftungsbeschränkungen und Rügefristen).

3.1. SLA als Auftrag

Wie bereits oben erwähnt, ist beim Auftrag ein Tätigwerden des Beauftragten im Interesse des Auftraggebers geschuldet. Falls ein SLA als Auftrag zu qualifizieren ist, so handelt es sich um einen Auftrag im Rahmen eines übergeordneten Auftrags, dem Rahmenvertrag. Merkmale, die auf einen Auftrag hinweisen sind das Befolgen von Weisungen, die Vertretung von Interessen, das Fehlen eines Erfolgsversprechens und generell „managende“ Tätigkeiten. Der Beauftragte übernimmt im Unterschied zum Werkhersteller eine Sorgfaltshaftung, also eine Haftung für das getreue und sorgfältige Ausführen der Geschäfte, nicht aber eine Erfolgshaftung.

Beim Auftrag ist es zwingendes Recht, dass die Kündigung jederzeit erfolgen kann. Dieses jederzeitige Kündigungsrecht ist bei Liegenschaftsverwaltungsverträgen in der Lehre umstritten. Das Bundesgericht bejaht aber diese zwingende Natur bei Auftragsverhältnissen und bei gemischten Verträgen mit Auftragselementen. Somit gilt das jederzeitige Kündigungsrecht für den Rahmenvertrag und für SLA, die als Auftragsverhältnis oder als gemischter Vertrag mit Auftragselement (siehe zu diesem Vertragstyp weiter unten) zu qualifizieren sind.

Für den Fall einer vorzeitigen Auflösung kann im auftragsrechtlich qualifizierten SLA eine bestimmte Entschädigungssumme festgelegt werden, aber nur für den Fall der Kündigung zur Unzeit, da es nicht gestattet ist, das jederzeitige Widerrufsrecht durch Konventionalstrafen oder andere Mittel zu erschweren. Es geht darum, dass das Facility-Management-Unternehmen aufgrund des Auftrages organisatorische Massnahmen vorgenommen und Unkosten auf sich genommen hat, die nicht unbedingt durch das Honorar gedeckt sind. Mit der Entschädigungssumme sollen die negativen finanziellen Folgen der Beendigung des Auftrags abgefedert werden.

3.2. SLA als Werkvertrag

Im Gegensatz zum Auftrag ist bei einem Werkvertrag nicht „nur“ ein tätig werden, sondern ein Arbeitserfolg geschuldet: ein körperliches oder unkörperliches Werk. Das Ergebnis verfügt über objektiv messbare Eigenschaften. Der Werkvertrag ist grundsätzlich kein Dauervertrag. Er kann weder durch Zeitablauf noch durch Kündigung ordentlich beendigt werden. Auch wenn Leistungen wiederholt erbracht werden müssen, spricht dies nicht gegen einen Werkvertrag. Das Bundesgericht argumentierte in BGE 130 III 458, dass bei der Wartungsarbeit von Feuerlöschern ein objektiv messbarer Erfolg garantiert werden kann, weshalb trotz Dauer und wiederkehrender Leistung der Wartungsvertrag als Werkvertrag zu betrachten sei. Konkret bedeutet dies für SLA, die eine Wartungsleistung umfassen (wie z.B. Feuerlöscherwartung, qualifizierte Reinigung einer Arztpraxis, Entsorgung von Chemikalien), dass sie dem Werkvertragsrecht unterstehen. Gemäss den allgemeinen Mängelrechten des Werkbestellers gemäss OR hat die Grundstückeigentümerin das Werk / die Arbeit des Facility-Management-Unternehmens nach Ablieferung des Werks oder Erledigung der (Wartungs-)Arbeit umgehend zu prüfen. Bei kleineren Mängeln kann die Grundstückeigentümerin eine Herabsetzung des Preises oder die unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Hat das Werk aber erhebliche Mängel oder weicht es so sehr vom Vertrag ab, dass es unbrauchbar ist, kann sie die Annahme verweigern und Schadenersatz vom Facility-Management-Unternehmen fordern, falls dieses seine Unschuld nicht beweisen kann.

3.3. SLA als gemischter Vertrag

Schliesslich gibt es auch SLA, die nicht direkt dem Auftrags- oder Werkvertragsrecht unterstellt werden können oder die Leistungen aus dem Auftrags- und dem Werkvertragsrecht enthalten und als gemischte Verträge zu qualifizieren sind. Für solche sind es die konkreten vertraglichen Vereinbarungen, die in erster Linie deren Inhalt und deren Rechtsfolgen bestimmen. Falls eine Lücke im Vertrag besteht stellt sich dann die Frage, welches Recht subsidiär zur Anwendung kommt. In einem solchen Fall wird die spezifische Dienstleistung, um welche es im Rechtsstreit geht, analysiert und abstrahiert um danach zu entscheiden, welche Normen subsidiär anzuwenden sind.

4. Beispiel für ein SLA

In den eckigen Klammern, die im echten SLA nicht stehen würden, befindet sich die jeweilige rechtliche Qualifikation:

SLA Nr. 12 Zugang
Ziele der Dienstleistung –     Zugang durch nicht autorisierte Personen unterbinden

–     Effiziente Mitarbeiterverifizierung

In der Pauschale enthaltene Leistungen –     Betreiben eines Zugangssystem mit elektronischen Karten [Auftrag]

–     Übergabe von Schlüsseln und elektronischen Karten an Mitarbeiter [Werkvertrag]

–     Registrierung der elektronischen Karten [Werkvertrag]

–     Programmieren der elektronischen Karten [Werkvertrag]

Preis: CHF 3‘600.- pro Monat
Zusätzliche Leistungen –     Ersatz von defekten Karten (variable Dienstleistung) [Werkvertrag] Preis: CHF 100.- pro Karte
–     Mitarbeiterausbildung [Auftrag] Preis: CHF 500.– pro Stunde für 1-6 Personen
Bemerkungen –     Reparatur von elektrischen Anschlüssen nicht inbegriffen

 

Wie im Beispiel ersichtlich, können in einem SLA unterschiedlich zu qualifizierende Dienstleistungen eingeschlossen werden. Bei einer Streitigkeit kann nicht der SLA gesamthaft entweder dem Auftragsrecht oder der Werkvertragsrecht unterstellt werden. Diese Unterscheidung hat bei den einzelnen Dienstleistungen zu erfolgen.

Schliesslich ist zu bemerken, dass SLA viel komplexer sein können als im obigen Beispiel. Sie können mit Führungswerkzeugen und –indikatoren ergänzt werden (wie z.B. Key Performance Indicators oder je nach Ereignis oder erreichten Schwellwert abgestufte Massnahmen).

 

Xavier Bédat, M.A. HSG, +41 52 269 21 17, bedat@m.win.ch

Kristina Grishina, BA in Business Administration ZHAW, grishina@m-win.ch

 

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