Haftung von Medien im Internetzeitalter

Von success@msmgroup.ch, Tel. 052 269 21 00

Die automatische Suchwortergänzungsfunktion von Suchmaschinen kann eine Persönlichkeitsverletzung darstellen (Art. 28 ZGB).

Am 11. September hat eine Weiterbildung des Schweizer Forum für Kommunikationsrecht stattgefunden (http://www.fs-sf.ch). Die Haftung in dem genannten Bereich wurde aus fünf verschiedenen rechtlichen Blickwinkeln betrachtet. Diese Blickwinkel sollen nun zum Zwecke einer Übersicht der Entwicklungen zusammengefasst werden.

Zivilrecht
In mehreren neueren Entscheiden haben sich höchstrichterliche Instanzen mit möglichen Persönlichkeitsverletzungen in Zusammenhang mit der „automatischen Suchwortergänzungsfunktion“ (engl.: autocomplete) beschäftigt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das automatische in Verbindung bringen mit negativen Begriffen, eine Persönlichkeitsverletzung darstellen kann, für welche der Betreiber der Suchmaschine verantwortlich ist (BGer 5A_792/2011). Es spielt dabei keine Rolle, dass die Suchmaschine nach einem Logarithmus nur die am häufigsten in Verbindung gesuchten Wörter wiedergibt. Solche Entscheide sind ebenfalls in Österreich, Deutschland und Japan ergangen. Interessant ist, dass die fränzösische „Cour de Cassation“ erklärt hat, dass Google nicht für Autocomplete-Vorschläge haftet. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Lichtenstein die „Enthaftung“ von Suchmaschinen positivrechtlich Niederschlag gefunden hat.

Urheberrecht
Im Internet wird deutlich, dass die Medienfreiheit und das Urheberrecht in Konflikt stehen. Die Medienfreiheit soll die ungehinderte Nutzung von Informationen garantieren, das Urheberrecht dagegen muss die Kontrolle über die Verwendung von Werken erhalten. Wiederrum spielen hier die Suchmaschinen eine Rolle. Suchmaschinen ergänzen ihre Suchresultate gerne durch „Snippets“ (ein Ausschnitt des gefundenen Textes) oder „Thumbnails“ (deutlich kleinere verpixelte Version der gefundenen Bilder). Auch wenn diese zwei Verwendungen nur kleine oder teilweise Verwendungen der Bilder sind, können diese trozdem eine urheberrechtlich relevante Nutzung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 URG darstellen. Zu den Bildern hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH I ZR 679/08) folgendes festgehalten: „Werden urheberrechtlich geschützte Werke ins Internet gestellt, kommt lediglich der Wille zum Ausdruck, dass diese Abbildungen von anderen Internetnutzern angesehen werden können, nicht aber ein objektiver Erklärungswille, Dritten ein Recht zu Nutzung der betreffenden Werke einzuräumen“. Dies bedeutet laienhaft gesprochen, dass ein Bild nicht einfach deswegen weiterverwendet werden darf, weil es „sowieso schon im Internet ist“.

Strafrecht
Im Strafrecht stellt sich besonders die Frage, welcher Provider haftbar gemacht werden kann. Im Internet wird zwischen Content-Providern (stellen Informationen zur Verfügung), Access-Providern (stellen den Nutzern den Zugang zum Internet zur Verfügung) und Hosting-Providern (stellen Speicherplatz zur Verfügung) unterschieden. Während beim Content-Provider die Frage der Haftung grundsätzlich uneingeschränkt bejaht wird, beschränkt sich die Haftung der Hosting-Provider auf Delikte, von denen er Kenntnis hat und deren Sperrung technisch machbar und zumutbar ist. Access-Provider, welche nur für den Zugang des Nutzers verantwortlich sind, sind von der Haftung ausgenommen. (Niggli/Riklin/Stratenwerth, Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern, ein Gutachten zuhanden Verband Inside Telecom)

Datenschutzrecht
Im Datenschutzrecht steht der Schutz der Persönlichkeit bzw. der persönlichen Daten im Vordergrund. Im Internet wird vieles in sogenannten Blogs festgehalten. In diesen kann jede Person, die etwas mitzuteilen hat, ihre Neuigkeiten für die Allgemeinheit zugänglich machen. Dadurch können natürlich persönlichkeitsverletzende Inhalte ins Internet gelangen. Das Bundesgericht hat nun festgehalten, dass der Host-Provider eines solchen Blogs verpflichtet ist, diesen vom Internet zu nehmen (BGer 5A 792/2011). Grundsätzlich gilt zwar, dass Informationen, die für jedermann zugänglich sind, der öffentlichen Sphäre zuzurechnen sind. Wie gibt es aber auch Ausnahmen und es komme auf den Kontext an. Demnach können auch Informationen aus dem Internet noch ihren privaten Charakter erhalten (Stellungnahme des Presserates vom 1. September 2010; Nr. 43/2010)

Rundfunkrecht
Im Rundfunkrecht gibt es etliche Neuerungen auf die hier nicht detailliert eingegangen werden kann. Insgesamt muss aber festgehalten werden, dass die bisherige Einteilung von Point-to-Point (Telekommunikation) und Point-to-Multipoint (Rundfunk) nur schwer aufrechterhalten werden kann. Denn mittlerweile ist es möglich (beispielsweise durch Facebook, Twitter oder diverse Streamingseiten), dass alle „Punkte“ gleichzeitig mit allen kommunizieren.

Fazit
Das Internet bringt viele neue Herausforderungen. Trotzdem müssen dafür nicht tausende Seiten neue Regelungen erlassen werden, denn das Internet ist „nur“ ein Medium, welches mit den bisherigen Normen und Rechtsprinzipien bis anhin gut „beherrscht“ werden kann. Für mich war es am spannendsten, dass sich die Experten in den technischen Fragen oft einig waren und sich ihre Diskussionen auf „ursprüngliche“ Themen, wie z.B. wo eine Persönlichkeitsverletzung anfange, begrenzt haben. Das verdeutlicht doch, dass das Internet trotz seiner Grösse und seines Einflusses nur ein Medium ist.

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

Wem gehört der Geistesblitz?

von Jürg Martin – martin@msmgroup.ch , Tel. +41 (52) 269 21 00

Informationen und vor allem neu geschaffene Informationen werden als Arbeitsresultat immer wichtiger. Im Unterschied zu beispielsweise einem Stück von der Werkbank gehören sie nicht einfach immer dem Arbeitgeber, sondern es können auch Rechte des Arbeitnehmers bestehen.

Unter „geistiges Eigentum“ versteht man eine Reihe von Rechten an nicht materiellen Inhalten. Die wichtigsten aus Sicht des Arbeitnehmers sind das Urheberrecht und das Patentrecht.

Urheberrecht

Das Urheberrecht ist geregelt im Urheberrechtsgesetz (URG) und betrifft „Werke der Literatur und Kunst“. Dazu können auch geschäftliche oder wissenschaftliche Texte, Werbebotschaften etc. gehören sowie Computerprogramme. Das Urheberrecht entsteht sofort bei der Schaffung des Werks ohne irgendwelche Verfahren oder Eintragungen, also völlig formfrei. Urheber und damit „geistiger Eigentümer“ ist grundsätzlich der Schöpfer des Werkes, also der Arbeitnehmer. Lediglich bei Computerprogrammen, welche der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten erstellt, stehen die Verwendungsbefugnisse dem Arbeitgeber zu. Für alle anderen genannten Werksarten gilt dies nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde. Da eine solche Vereinbarung nicht formgebunden ist und sogar auch stillschweigend erfolgen kann, ist dringend zu raten, diese Frage im Arbeitsvertrag zu regeln. Dies nicht nur für Berufsgruppen, die täglich Werke erzeugen wie Journalisten, Werbetexter etc, sondern überall, wo die Schaffung von Werken während der Arbeitsleistung vorkommen kann.

Erfindungen

Im Unterschied zu urheberrechtlichen Werken werden Erfindungen erst durch den Eintrag eines Patentes geschützt nach einem komplizierten und aufwändigen Verfahren. Fälle, in denen ein Arbeitnehmer eine Erfindung während der Arbeitszeit macht, sind in Art. 332 OR wie folgt geregelt: Eine erste Kategorie sind Erfindungen, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht, d.h. die Teil seiner vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung sind (z.B. bei einem angestellten Forscher). Sie stehen dem Arbeitgeber zu (Art. 332 Absatz 1). Eine zweite Kategorie sind Erfindungen, die während der Arbeitszeit gemacht werden, aber nicht zu den vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehören (z.B. eine Zufallserfindung, die ein Arbeitnehmer macht, um seine Arbeit rationeller ausführen zu können). Sie gehören dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich aber (schriftlich) das Recht geben lassen, auch solche Erfindungen erwerben zu dürfen. Wenn er davon Gebrauch macht, hat der Erfinder (Arbeitnehmer) das Recht auf eine angemessene Vergütung (Art. 332 Absatz 4 OR). Dieser Artikel ist einseitig zwingend (Art. 362 OR), d.h. der Arbeitnehmer kann nicht im Vornherein (z.B. im Arbeitsvertrag) auf das Recht auf eine solche Entschädigung verzichten. Im Bereich der Erfindungen empfiehlt es sich vor allem, im Arbeitsvertrag genau zu beschreiben, was die vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers ist, namentlich ob und in welchem Bereich das „Erfinden“ dazu gehört. Arbeitnehmer, die Gelegenheitserfindungen machen, sollten sich informieren, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht.

Weitere Rechte

Es gibt weitere Arten von geistigem Eigentum wie Marken, Design (früher „Muster und Modelle“ genannt) und Namen. Erst im Entstehen begriffen ist das Recht der Web-Domains. Sie sind gesetzlich praktisch nicht geregelt, und die Gerichtspraxis ist erst gerade daran, Grundsätze zu formulieren. In der Regel wird beim Streit um eine Domain eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Dabei kann z.B. eine Rolle spielen, welche Partei gleich oder ähnlich lautende Namens- oder Markenrechte besitzt, wie stark und wie lange diese sich beim Publikum durchgesetzt haben und wofür die Domain verwendet wird.

Frühzeitig Klarheit schaffen

Vor Abschluss eines Arbeitsvertrages sollten sich die Parteien überlegen, ob die Schaffung von geistigem Eigentum durch den Arbeitnehmer zu den vertraglichen Pflichten gehört oder im Rahmen der Arbeitstätigkeit vorkommen kann und welche Regelungen dafür gelten sollen. Viele Arbeitsverträge enthalten aber keine solchen Regeln, und trotzdem kann es zu schöpferischen Tätigkeiten kommen. Dann tut der Arbeitnehmer gut daran, mit seinem Arbeitgeber eine Regelung auszuhandeln bevor er den Geistesblitz einschlagen lässt.

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)