Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

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Der ideale Verwaltungsrat

Einen Verwaltungsrat ideal zusammenzustellen ist nicht einfach. Eine der Hürden ist, Kandidaten mit dem als richtig definierten Profil überhaupt zu finden. Dabei lassen wir uns bei Bedarf unterstützen durch www.vrmandat.com.

Weitere Informationen dazu geben folgende Links:

2016_skv_vrmandat

http://www.unternehmerzeitung.ch/uz-praxis/vr-praxis/ausgewogener-mix/

http://www.wirtschaftregional.li/liechtenstein/wirtschaft/Der-VR-aus-dem-Netz;art173,145900

Jürg Martin (martin@m-win.ch)

 

Die elektronische Markenanmeldung über e-trademark.ige.ch durch Dritte

von hauser@martin-ra.ch, Tel. +41 (52) 269 21 16

Wer eine Marke über e-trademark.ige.ch lediglich elektronisch für einen Kunden anmelden möchte, ohne anschliessend als dessen Vertreter in markenrechtlichen Angelegenheiten zu fungieren, wird spätestens beim Registerpunkt „Allgemeines“ – „Angaben zur Korrespondenz“ verwundert sein. Sofern die eigene E-Mail-Adresse des Anmeldenden zu Beginn des Registrierungsvorganges benutzt wurde, erscheint diese als „Angabe zur Korrespondenz“ dort. Eine Änderung der elektronischen Korrespondenzadresse ist nicht möglich und dies trotz unterlassenem Ausfüllen des Registers „Vertreter“. Dies mag Verwunderung auslösen, ist jedoch weniger problematisch als es erscheint. Der einfache Grund ist, dass vor Abschluss der formellen Prüfung die Korrespondenz zwischen dem IGE und dem Anmeldenden stattfindet. Nach Abschluss der formellen Prüfung kommt schliesslich der Vertreter aus dem Register „Vertreter“ zum Einsatz. Eine Korrespondenz findet zu diesem Zeitpunkt dann mit diesem und nicht mehr mit dem Anmeldenden statt.

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Markeneintragung in der Schweiz

von Claudia Gafner Rojas, sekretariat@m-win.ch, Tel. 052 269 21 00

Eine Schweizer Marke wird grundsätzlich durch die Eintragung im Markenregister bei IGE im Einklang des Markenschutzgesetzes (MSchG) geschützt. In der Schweiz können die Marken auf zwei Wegen geschützt werden. In erster Linie kann man beim IGE nationale Marken mit Schutz in der Schweiz hinterlegen. Die andere Variante ist, die Marke im Ausland eintragen zu lassen und deren Schutz auf die Schweiz ausdehnen (internationale Marke). Zuständig für die Registrierung und Verwaltung von internationalen Marken ist die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Allerdings ist das Gesuch um internationale Registrierung zwingend dem IGE einzureichen.

Eintragungsverfahren

Eine angemeldete Marke wird in offensichtlich unproblematischen Fällen innerhalb von 10 Arbeitstagen geprüft und anschliessend, nach Bezahlung der Gebühren, eingetragen. In allen anderen Fällen wird das Markengesuch innerhalb von max. 6 Monaten nach Zahlung der Gebühren eingetragen oder beanstandet.

Vor der Hinterlegung der Marke sollte man zuerst überprüfen, ob das Logo/Zeichen in identischer oder ähnlicher Form bereits eingetragen ist, da dies von IGE bei der Markenanmeldung nicht überprüft wird. Der nächste Schritt ist die Hinterlegung der Marke. Dabei muss man folgendes beachten:

  • Eintragungsgesuch auszufüllen, das per Post oder elektronisch eingereicht werden kann.
  • Wiedergabe der Marke durch grafische oder andere vom Institut zugelassenen Mitteln, die die Darstellung der Marke illustrieren (Art. 10 MSchV), damit erkennbar ist, welches Zeichen der Hinterleger registrieren lassen will.
  • Verzeichnis der entsprechenden Waren und/oder Dienstleistungen

Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen mit ausreichender Bestimmtheit vorhanden sind, wird auf das Gesuch eingetreten und dem Gesuch ein Hinterlegungsdatum zugeordnet.

Schliesslich wird dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde ausgestellt, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält (Art. 19 Abs. 2 MSchG und Art. 40 Abs. 1 und 2 MSchV).

Im Interesse der Rechtssicherheit führt das IGE das Markenregister (Art. 37 MSchG). So können Dritte sich über die eingetragenen Schutzrechte informieren. Zu diesem Zweck wird für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft erstellt und nachgeführt (Art. 36 MSchV). Aus diesem Aktenheft sind sämtliche die Marke betreffenden Verfahrensabläufe ersichtlich. Dies betrifft unter anderem das Eintragungsverfahren, eventuelle Widerspruchsverfahren, die Verlängerung, Änderungen oder auch die Löschung der betreffenden Marke. Das Register enthält nebst den Angaben zur Eintragung der Marke alle späteren Änderungen betreffend das Recht an der Marke (Art. 40 Abs. 1 bis 3 MSchV). Das Institut kann zudem weitere Angaben in das Register eintragen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind (Art. 40 Abs. 4 MSchV). Sämtliche Änderungen eingetragener Angaben werden auf www.swissreg.ch publiziert.

Eintragungsvoraussetzungen

Die Marke darf nicht beschreibend sein. Beschreibende Zeichen gehören zum Gemeingut: sie müssen für alle Wettbewerber frei bleiben und dürfen deshalb nicht monopolisiert werden. Somit können Sachangaben, d.h. Angaben über Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung, die Bestimmung oder den Preis der Ware sowie jede weitere Angabe rein beschreibender Natur nicht als Marken geschützt werden.

Der Markenschutz muss nur auf bestimmte Waren und Dienstleistungen beziehen. Eine Marke ist nie generell, sondern nur für diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen geschützt, für welche sie hinterlegt wird. Bei der Eintragung muss man also konkret angeben, für welche Produkte oder Dienstleistungen man die Marke eintragen und auch benutzen wird. Die Klassierungen werden gestutzt auf die Klassifikationshilfe der IGE, die wiederum auf die Niza-Klassifikation basierend ist, bestimmt.

Wird bei der Hinterlegung keine Farbe beansprucht (Farbanspruch), ist die Marke in jeder farblichen Ausgestaltung geschützt. Wenn man eine bestimmte Farbe beansprucht wird, beschränkt sich der Schutz grundsätzlich auf diese farbliche Ausgestaltung.

Gebühren

Auszug der wichtigsten Gebühren in der Schweiz (Stand 1. Januar 2014)

Hinterlegung Gebühr
Hinterlegungsgebühr (Schutzdauer zehn Jahre, verlängerbar) CHF 550
Klassengebühr (ab vierter Klasse, pro Klasse) CHF 100
Expressgebühr (beschleunigte Markenprüfung) CHF 400
Widerspruch
Widerspruchsgebühr CHF 800
Verlängerung
Verlängerungsgebühr (zehn Jahre, beliebig verlängerbar) CHF 700
Zusätzliche Gebühr (Einreichung in der 6 monatigen Nachfrist) CHF 50
Weiterbehandlung
Weiterbehandlungsgebühr CHF 100

Schutzdauer

Eine schweizerische Marke ist ab Hinterlegung für 10 Jahre geschützt. Der Schutz beginnt also bereits mit der Einreichung des Hinterlegungsgesuchs (Hinterlegungsdatum). Ändern Sie jedoch während des Prüfungsverfahrens wesentliche Elemente des Gesuchs, oder wollen Sie den Schutzumfang ausweiten, kann dies zu einer Verschiebung des Hinterlegungsdatums resp. des Schutzbeginns führen. Der Markenschutz kann beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

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Aufbewahrung elektronischer Daten

Aufbewahrung elektronischer Daten

von success@msmgroup.ch,  Tel. +41 (52) 269 21 12

Die Aufbewahrung der Geschäftsbücher ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 958f Abs. 1 OR). Sie kann unter Umständen elektronisch erfolgen.

Zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet sind nach Art. 957 Abs. 1 OR Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500‘000 im letzten Geschäftsjahr erzielt haben, und juristische Personen. Darunter fällt auch die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher während zehn Jahren gemäss Art. 958f Abs. 1 OR. Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege können auf Papier, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden. Der Bundesrat erlässt nach Absatz 4 desselben Artikels genauere Vorschriften dazu. Die elektronische oder vergleichbare Aufbewahrung ist nicht zulässig für den Geschäfts- und den Revisionsbericht.

Die vom Bundesrat erlassene GeBüV hält in Art. 9 die zugelassenen Informationsträger fest. Für die elektronische Archivierung sind unveränderbare Datenträger, etwa WORM-Systeme, CDs oder DVDs (Art. 9 Abs. 1 lit. a GeBüV) und veränderbare Datenträger (Art. 9 Abs. 1 lit. b GeBüV) zulässig. Als veränderbar gelten Informationsträger, auf denen Informationen unnachweisbar geändert oder gelöscht werden können. Darunter fallen etwa Magnetbänder, magnetische und magnetooptische Disketten, Fest- oder Wechselplatten oder auch solid state-Speicher). Die veränderbaren Datenträger müssen aber folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es muss ein technisches Verfahren zur Anwendung kommen, welche die Integrität der gespeicherten Informationen gewährleistet. Als Beispiel wird das digitale Signaturverfahren erwähnt.
  2. Der Zeitpunkt der Speicherung der Information muss unverfälschbar nachweisbar sein. (Zeitstempel)
  3. Es müssen die zum Zeitpunkt der Speicherung bestehenden weiteren Vorschriften über den Einsatz der betreffenden technischen Verfahren eingehalten werden.
  4. Schliesslich müssen die Abläufe und Verfahren zu deren Einsatz festgelegt und dokumentiert sowie Hilfsinformationen aufbewahrt werden.

Die Informationsträger sind zudem regelmässig auf ihre Integrität und Lesbarkeit zu prüfen (Art. 10 Abs. 1 GeBüV).

Zu empfehlen ist ein unveränderbarer Speicher, da der Umgang mit Kryptoverfahren umständlich und kompliziert ist. Wie bereits erwähnt sind dazu spezielle WORM-Systeme zulässig, aber auch einfache CDs oder DVDs genügen den Anforderungen. Folglich erfüllen sogenannte „blu ray dics“(BD) die Anforderungen ebenfalls. BDs sind Datenspeicher die überwiegend für hochauflösende Filme genutzt werden. Sie speichern 25GB (Single Layer) bis 50 GB (Dual Layer). Unter Laborbedingungen wurden schon Kapazitäten bis 500 GB erreicht. BDs sind zur Archivierung von Daten bei KMUs aus den folgenden Gründen besonders geeignet:

  1. Die Kosten sind im Vergleich zu den DVDs erheblich geringer. Bei einem bekannten Elektronikdetailhändler kosten BD 0.0756 CHF pro GB. Die Preise der DVD sind mit 0.1966 CHF pro GB 160% höher (Stand Februar 2014).
  2. Die Anschaffungskosten von externen Brennern, die an jedem handelsüblichen PC per USB 2.0 angeschlossen werden können, sind vergleichbar.
  3. BDs sind einfacher zu handhaben als DVDs. Bei einem jährlichen Archivierungsvolumen von 100 GB werden 22 DVDs benötigt; BDs hingegen nur 4. Das Finden eines alten Dossiers ist dadurch einfacher.

Wichtig zu beachten ist, dass es sich um BD-R handelt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur einmal beschreibbar sind. BD-RE, welche wiederverwendet werden können, erfüllen die Anforderungen eines unveränderbaren Datenträgers nicht und dürfen deshalb nicht ohne weiteres als Speichermedium für Archive verwendet werden.

 

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Luege in der Werbung

Darf Werbung luegen?

von martin@msmgroup.ch, Tel. +41 (52) 269 21 12

Die Rechtsprechung lässt recht weitgehend Unwahrheiten in der Werbung zu in Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt u.a. unlauter, wer über seine Waren oder Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_300/2013 dazu folgendes ausgeführt: „Unrichtig kann nur sein, was auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfbar ist. Eine „Angabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG kann mithin nur eine Tatsachenbehauptung bzw. eine überprüfbare und damit dem Beweis zugängliche tatsächliche Aussage über die in der Vorschrift genannten Betreffnisse sein. Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile, die nicht überprüft werden können, zu unterscheiden. Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch dazu, dass scheinbare Tatsachenbehauptungen wegen ihres Sinngehalts als Werturteile aufzufassen und zu behandeln sind. Keine Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG sind erkennbar übertriebene (reisserische) Anpreisungen, allgemein gehaltene Aussagen, Glücksversprechen und reine Werturteile, die keinen Tatsachenkern enthalten und nicht objektiv überprüfbar sind (Urteil 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2; Peter Jung, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, 2010, N. 26 zu Art. 3 lit. b UWG; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, 2001, Rz. 38 zu Art. 3 lit. b UWG, vgl. auch Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG; von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, S. 245 Rz. 1122).

Gestützt auf diese grundlegenden Erwägungen liess es u.a. folgendes „durchgehen“:

–       Die Verwendung des Wortes „perfekt“ für ein möglicherweise nicht perfekt funktionierendes Produkt: „ … dass es sich beim Ausdruck „perfekt“ im hier verwendeten Sinn um ein Werturteil und nicht um eine objektiv messbare Angabe handelt. Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG erkennen konnte. Da die Vorinstanz „perfekt“ zu Recht nicht als objektiv messbare Angabe auffasste, brauchte sie auch die Beschwerdeführerin nicht zum Beweis dafür zuzulassen, dass mit „einer einfachen Drei-Band-Leuchtstofflampe keine hundertprozentige Ausnutzung des Lichts für Lebensmittel“ gegeben sei…“.

–       „Wir produzieren…“, obwohl das werbende Unternehmen gar nicht produziert: „Die Vorinstanz stellte fest, weder die Beschwerdegegnerin 1 noch die Beschwerdeführerin produzierten ihre Lampen selbst, sondern liessen sie – zumindest teilweise – entsprechend ihren Vorgaben von spezialisierten Unternehmen herstellen. Dies sei in der heutigen arbeitsteiligen Welt auch normal. So werde heute der Durchschnittskunde mit dem Hinweis „wir produzieren“ nicht mehr die Erwartung verbinden, dass die Produkte von Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin 1 hergestellt worden seien. Ob die Produkte von der Beschwerdegegnerin 1 selbst produziert würden, oder von Tochter- oder Schwestergesellschaften oder wie vorliegend von beauftragten Unternehmen, spiele für den Durchschnittskonsumenten keine Rolle…“

Es fragt sich, ob diese lasche Rechtsprechung über den Wahrheitsgehalt der Werbung dem Willen des Gesetzgebers entspricht und ob sie konsistent ist mit der Rechtsentwicklung im Bereich des Konsumentenschutzes.

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