No Billag JA! Warum?

Wir äussern uns in diesem Blog nur politisch, wenn es uns oder unsere Kunden direkt geschäftlich betrifft. Dies ist der Fall, weil eine ganze Branche quasi verstaatlicht ist und unternehmerischer Handlungsspielraum für unsere Kunden und uns kaum besteht.

Hier die Gründe, warum ich denke, wir müssen ein JA in die Urne legen:

1. Es geht nicht anders

SRG ist ein von Zwangskunden alimentierter Marktbeherrscher, der sich weitgehend ohne Bremsen und Korrektive laufend ausbreitet. Bei Ablehnung der Initiative wird er sich weder redimensionieren noch bleiben wie er ist, sondern weiter wachsen.

2. Es ist nicht das Ende der SRG

Ich bin sehr sicher, dass Pläne B bestehen und die Politik problemlos Wege finden wird, die SRG redimensioniert zu retten. Initiativen, welche Regierung, Parteien und Parlament nicht genehm sind, werden seit längerem nur noch sehr verwässert oder gar nicht umgesetzt. Das ist höchst bedauerlich, aber Realität.

3. Es ist nötig

Dazu gibt es viele Argumente; hier nur die zwei, die mir am wichtigsten scheinen:

Ein ganzer Markt, und zwar einer, wo Phantasie und Innovation (bekanntlich nicht Kernkompetenzen staatlicher Institutionen) besonders gefragt sind, ist praktisch vollkommen staatlich beherrscht («berlusconisiert»). Startups und KMU haben keine faire Chance; nur einige Grosse legen sich mit der SRG zu noch grösseren Monopolen ins Bett.

Man stelle sich vor, der Staat würde die Lebensmittelversorgung (oder Anwaltsdienstleistungen oder Buchhaltung oder Wohnungsvermietung oder…) zum Service Public erklären (wofür es mindestens so viele Argumente gibt wie bei der SRG), dafür bei allen Geld einziehen und dann Lebensmittel (oder…) gratis abgeben, weil es sonst ja in abgelegenen Randregionen keine zu kaufen gäbe. Migros, Coop, alle nichtsubventionierten Kleinläden und unsere Anwaltskanzlei wären sehr schnell tot, und die Qualität der Leistungen würde ganz sicher nicht steigen.

Und dazu handelt es sich noch um DIE meinungsbildende Branche. Dass es als TV-Gefäss für Abstimmungs-Diskussionen mit grosser Verbreitung nur die Arena gibt, ist schon lange ein Ärgernis. Wie krass die Lage wirklich ist, zeigt sich nun exemplarisch: Wegen dem SRG Monopol ist gar keine neutrale, breit beachtete TV Diskussion möglich!

4. Die Billag «Gebühr» ist eine verfassungswidrige Steuer

Dazu ausführlich die Webseite von Michael Leysinger. Wir haben letzten Monat einen Bundesgerichtsentscheid erstritten gegen eine vergleichbare unrechtmässige Gemeindegebühr. Hier kann das Bundesgericht aber nicht einschreiten wegen Art. 190 BV. Ausserdem kümmern SRG nicht einmal Bundesgerichtsentscheide wie die Weigerung, unrechtmässig bezogene MWSt zurückzuerstatten, zeigt.

5. SRG = 10% Service Public + 90% Kommerz

Definieren wir den relevanten Service Public als «Inhalte, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, dass auch die sie bekommen, die ihren Marktpreis nicht zahlen können oder wollen». Schauen wir die Statistik an (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller#question-4) und zählen dazu grosszügig den gesamten Bereich «Aktualität und Information», macht das 9.65% aus. Die restlichen über 90% sind rein kommerzielle Inhalte, von denen nun wirklich niemand behaupten kann, sie seien unter irgend einem Aspekt «Service Public»: Filme, Serien und Sport (und zwar nicht Breitensport, sondern grossteils hochkommerzieller Sport wie Fussball und Autorennen).

6. Es wird gelogen und profitiert

Nach diesen rationalen Argumenten zuletzt noch eher emotionale: Es nervt gewaltig, wie immer unverfrorener unsere Politiker, angeführt von der zuständigen Bundesrätin, lügen, dass sich die Balken biegen. Z.B. es gebe keinen «Plan B», Skirennen würden von niemandem mehr übertragen, die Medienvielfalt und damit die Demokratie und der Zusammenhalt der Schweiz seien gefährdet. Wenn 10 SRG Programme entfallen und dafür ein einziges freies privates Marktzugang findet, ist die Medienvielfalt gestiegen, nicht gesunken! Es nervt auch, dass die wenigen privaten Anbieter, die meisten «Promis» und Kulturschaffenden und auffällig viele Vertreter der Partei der Bundesrätin auch am grosszügigen SRG Tropf hängen. Sie scheuen sich nicht, ihre Rolle als Meinungsmacher zum eigenen privaten finanziellen Nutzen und zum Schaden von Freiheit und Meinungsvielfalt zu missbrauchen.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Der ideale Verwaltungsrat

Einen Verwaltungsrat ideal zusammenzustellen ist nicht einfach. Eine der Hürden ist, Kandidaten mit dem als richtig definierten Profil überhaupt zu finden. Dabei lassen wir uns bei Bedarf unterstützen durch www.vrmandat.com.

Weitere Informationen dazu geben folgende Links:

2016_skv_vrmandat

http://www.unternehmerzeitung.ch/uz-praxis/vr-praxis/ausgewogener-mix/

http://www.wirtschaftregional.li/liechtenstein/wirtschaft/Der-VR-aus-dem-Netz;art173,145900

Jürg Martin (martin@m-win.ch)

 

Die elektronische Markenanmeldung über e-trademark.ige.ch durch Dritte

von hauser@martin-ra.ch, Tel. +41 (52) 269 21 16

Wer eine Marke über e-trademark.ige.ch lediglich elektronisch für einen Kunden anmelden möchte, ohne anschliessend als dessen Vertreter in markenrechtlichen Angelegenheiten zu fungieren, wird spätestens beim Registerpunkt „Allgemeines“ – „Angaben zur Korrespondenz“ verwundert sein. Sofern die eigene E-Mail-Adresse des Anmeldenden zu Beginn des Registrierungsvorganges benutzt wurde, erscheint diese als „Angabe zur Korrespondenz“ dort. Eine Änderung der elektronischen Korrespondenzadresse ist nicht möglich und dies trotz unterlassenem Ausfüllen des Registers „Vertreter“. Dies mag Verwunderung auslösen, ist jedoch weniger problematisch als es erscheint. Der einfache Grund ist, dass vor Abschluss der formellen Prüfung die Korrespondenz zwischen dem IGE und dem Anmeldenden stattfindet. Nach Abschluss der formellen Prüfung kommt schliesslich der Vertreter aus dem Register „Vertreter“ zum Einsatz. Eine Korrespondenz findet zu diesem Zeitpunkt dann mit diesem und nicht mehr mit dem Anmeldenden statt.

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Markeneintragung in der Schweiz

von Claudia Gafner Rojas, sekretariat@m-win.ch, Tel. 052 269 21 00

Eine Schweizer Marke wird grundsätzlich durch die Eintragung im Markenregister bei IGE im Einklang des Markenschutzgesetzes (MSchG) geschützt. In der Schweiz können die Marken auf zwei Wegen geschützt werden. In erster Linie kann man beim IGE nationale Marken mit Schutz in der Schweiz hinterlegen. Die andere Variante ist, die Marke im Ausland eintragen zu lassen und deren Schutz auf die Schweiz ausdehnen (internationale Marke). Zuständig für die Registrierung und Verwaltung von internationalen Marken ist die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Allerdings ist das Gesuch um internationale Registrierung zwingend dem IGE einzureichen.

Eintragungsverfahren

Eine angemeldete Marke wird in offensichtlich unproblematischen Fällen innerhalb von 10 Arbeitstagen geprüft und anschliessend, nach Bezahlung der Gebühren, eingetragen. In allen anderen Fällen wird das Markengesuch innerhalb von max. 6 Monaten nach Zahlung der Gebühren eingetragen oder beanstandet.

Vor der Hinterlegung der Marke sollte man zuerst überprüfen, ob das Logo/Zeichen in identischer oder ähnlicher Form bereits eingetragen ist, da dies von IGE bei der Markenanmeldung nicht überprüft wird. Der nächste Schritt ist die Hinterlegung der Marke. Dabei muss man folgendes beachten:

  • Eintragungsgesuch auszufüllen, das per Post oder elektronisch eingereicht werden kann.
  • Wiedergabe der Marke durch grafische oder andere vom Institut zugelassenen Mitteln, die die Darstellung der Marke illustrieren (Art. 10 MSchV), damit erkennbar ist, welches Zeichen der Hinterleger registrieren lassen will.
  • Verzeichnis der entsprechenden Waren und/oder Dienstleistungen

Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen mit ausreichender Bestimmtheit vorhanden sind, wird auf das Gesuch eingetreten und dem Gesuch ein Hinterlegungsdatum zugeordnet.

Schliesslich wird dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde ausgestellt, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält (Art. 19 Abs. 2 MSchG und Art. 40 Abs. 1 und 2 MSchV).

Im Interesse der Rechtssicherheit führt das IGE das Markenregister (Art. 37 MSchG). So können Dritte sich über die eingetragenen Schutzrechte informieren. Zu diesem Zweck wird für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft erstellt und nachgeführt (Art. 36 MSchV). Aus diesem Aktenheft sind sämtliche die Marke betreffenden Verfahrensabläufe ersichtlich. Dies betrifft unter anderem das Eintragungsverfahren, eventuelle Widerspruchsverfahren, die Verlängerung, Änderungen oder auch die Löschung der betreffenden Marke. Das Register enthält nebst den Angaben zur Eintragung der Marke alle späteren Änderungen betreffend das Recht an der Marke (Art. 40 Abs. 1 bis 3 MSchV). Das Institut kann zudem weitere Angaben in das Register eintragen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind (Art. 40 Abs. 4 MSchV). Sämtliche Änderungen eingetragener Angaben werden auf www.swissreg.ch publiziert.

Eintragungsvoraussetzungen

Die Marke darf nicht beschreibend sein. Beschreibende Zeichen gehören zum Gemeingut: sie müssen für alle Wettbewerber frei bleiben und dürfen deshalb nicht monopolisiert werden. Somit können Sachangaben, d.h. Angaben über Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung, die Bestimmung oder den Preis der Ware sowie jede weitere Angabe rein beschreibender Natur nicht als Marken geschützt werden.

Der Markenschutz muss nur auf bestimmte Waren und Dienstleistungen beziehen. Eine Marke ist nie generell, sondern nur für diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen geschützt, für welche sie hinterlegt wird. Bei der Eintragung muss man also konkret angeben, für welche Produkte oder Dienstleistungen man die Marke eintragen und auch benutzen wird. Die Klassierungen werden gestutzt auf die Klassifikationshilfe der IGE, die wiederum auf die Niza-Klassifikation basierend ist, bestimmt.

Wird bei der Hinterlegung keine Farbe beansprucht (Farbanspruch), ist die Marke in jeder farblichen Ausgestaltung geschützt. Wenn man eine bestimmte Farbe beansprucht wird, beschränkt sich der Schutz grundsätzlich auf diese farbliche Ausgestaltung.

Gebühren

Auszug der wichtigsten Gebühren in der Schweiz (Stand 1. Januar 2014)

Hinterlegung Gebühr
Hinterlegungsgebühr (Schutzdauer zehn Jahre, verlängerbar) CHF 550
Klassengebühr (ab vierter Klasse, pro Klasse) CHF 100
Expressgebühr (beschleunigte Markenprüfung) CHF 400
Widerspruch
Widerspruchsgebühr CHF 800
Verlängerung
Verlängerungsgebühr (zehn Jahre, beliebig verlängerbar) CHF 700
Zusätzliche Gebühr (Einreichung in der 6 monatigen Nachfrist) CHF 50
Weiterbehandlung
Weiterbehandlungsgebühr CHF 100

Schutzdauer

Eine schweizerische Marke ist ab Hinterlegung für 10 Jahre geschützt. Der Schutz beginnt also bereits mit der Einreichung des Hinterlegungsgesuchs (Hinterlegungsdatum). Ändern Sie jedoch während des Prüfungsverfahrens wesentliche Elemente des Gesuchs, oder wollen Sie den Schutzumfang ausweiten, kann dies zu einer Verschiebung des Hinterlegungsdatums resp. des Schutzbeginns führen. Der Markenschutz kann beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

 

Aufbewahrung elektronischer Daten

Aufbewahrung elektronischer Daten

von success@msmgroup.ch,  Tel. +41 (52) 269 21 12

Die Aufbewahrung der Geschäftsbücher ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 958f Abs. 1 OR). Sie kann unter Umständen elektronisch erfolgen.

Zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet sind nach Art. 957 Abs. 1 OR Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500‘000 im letzten Geschäftsjahr erzielt haben, und juristische Personen. Darunter fällt auch die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher während zehn Jahren gemäss Art. 958f Abs. 1 OR. Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege können auf Papier, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden. Der Bundesrat erlässt nach Absatz 4 desselben Artikels genauere Vorschriften dazu. Die elektronische oder vergleichbare Aufbewahrung ist nicht zulässig für den Geschäfts- und den Revisionsbericht.

Die vom Bundesrat erlassene GeBüV hält in Art. 9 die zugelassenen Informationsträger fest. Für die elektronische Archivierung sind unveränderbare Datenträger, etwa WORM-Systeme, CDs oder DVDs (Art. 9 Abs. 1 lit. a GeBüV) und veränderbare Datenträger (Art. 9 Abs. 1 lit. b GeBüV) zulässig. Als veränderbar gelten Informationsträger, auf denen Informationen unnachweisbar geändert oder gelöscht werden können. Darunter fallen etwa Magnetbänder, magnetische und magnetooptische Disketten, Fest- oder Wechselplatten oder auch solid state-Speicher). Die veränderbaren Datenträger müssen aber folgende vier Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es muss ein technisches Verfahren zur Anwendung kommen, welche die Integrität der gespeicherten Informationen gewährleistet. Als Beispiel wird das digitale Signaturverfahren erwähnt.
  2. Der Zeitpunkt der Speicherung der Information muss unverfälschbar nachweisbar sein. (Zeitstempel)
  3. Es müssen die zum Zeitpunkt der Speicherung bestehenden weiteren Vorschriften über den Einsatz der betreffenden technischen Verfahren eingehalten werden.
  4. Schliesslich müssen die Abläufe und Verfahren zu deren Einsatz festgelegt und dokumentiert sowie Hilfsinformationen aufbewahrt werden.

Die Informationsträger sind zudem regelmässig auf ihre Integrität und Lesbarkeit zu prüfen (Art. 10 Abs. 1 GeBüV).

Zu empfehlen ist ein unveränderbarer Speicher, da der Umgang mit Kryptoverfahren umständlich und kompliziert ist. Wie bereits erwähnt sind dazu spezielle WORM-Systeme zulässig, aber auch einfache CDs oder DVDs genügen den Anforderungen. Folglich erfüllen sogenannte „blu ray dics“(BD) die Anforderungen ebenfalls. BDs sind Datenspeicher die überwiegend für hochauflösende Filme genutzt werden. Sie speichern 25GB (Single Layer) bis 50 GB (Dual Layer). Unter Laborbedingungen wurden schon Kapazitäten bis 500 GB erreicht. BDs sind zur Archivierung von Daten bei KMUs aus den folgenden Gründen besonders geeignet:

  1. Die Kosten sind im Vergleich zu den DVDs erheblich geringer. Bei einem bekannten Elektronikdetailhändler kosten BD 0.0756 CHF pro GB. Die Preise der DVD sind mit 0.1966 CHF pro GB 160% höher (Stand Februar 2014).
  2. Die Anschaffungskosten von externen Brennern, die an jedem handelsüblichen PC per USB 2.0 angeschlossen werden können, sind vergleichbar.
  3. BDs sind einfacher zu handhaben als DVDs. Bei einem jährlichen Archivierungsvolumen von 100 GB werden 22 DVDs benötigt; BDs hingegen nur 4. Das Finden eines alten Dossiers ist dadurch einfacher.

Wichtig zu beachten ist, dass es sich um BD-R handelt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur einmal beschreibbar sind. BD-RE, welche wiederverwendet werden können, erfüllen die Anforderungen eines unveränderbaren Datenträgers nicht und dürfen deshalb nicht ohne weiteres als Speichermedium für Archive verwendet werden.

 

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