Was ist eigentlich Völkerrecht? Ein Vergleich

Die Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative wird beherrscht von viel schwammigen Schlagworten und wenig konkretem Wissen. Gehen wir also der Sache auf den Grund und vergleichen anhand eines Beispiels, was wir da über was stellen wollen:

Man kann einwenden, unser DSG sei bald 20 Jahre alt (letzte Änderungen 2014), die DSGVO berücksichtige die seitherige Entwicklung. Und genau da ist das Problem: Landesrecht und Völkerrecht passen sich laufend der Zeit an, und es geht bei dieser Abstimmung primär darum, wohin unsere Rechtsentwicklung geht: Richtung masslos perfektionistische Überregulierungen oder weiter Richtung knappe, laienverständliche Gesetzgebung.

Ich höre als Anwalt oft Klagen über «die Juristen»: Sie machen alles komplizierter, ohne sie kommt man kaum noch aus schon beim kleinsten Geschäft etc. Jetzt haben wir die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, mit einem Ja zur Initiative!

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch: https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/ und https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

Travel in Your Own City

Where: Winterthur, Schweiz
About: Transformation – Industriekultur im 21. Jahrhundert
When: 27. Oktober

Begleiten Sie die Berliner Kunstreiseplattform Where About Now – Travel Experiences Guided by Art (WAN) und erkunden Sie gemeinsam, welche Spuren von dem Industriezeitalter in der heutigen Kreativszene der Stadt sichtbar sind.

Beginnend mit einer interaktiven Annäherung an die Geschichte der industriellen Architektur der Stadt, gefolgt von einer Führung durch das 12. Jungkunst-Festival in der Halle 53, einer 5500 m2 großen Industriehalle, bewegen wir uns einen Nachmittag in ein anderes Zeit-Raum-Gefüge. Zusammen mit den Künstlern und Kuratoren lassen wir den Abend entspannt ausklingen.

Anmeldung und weitere Informationen: contact@whereaboutnow.com oder sekretariat@-win.ch.

Der Anlass wird organisiert in Zusammenarbeit mit der MSM Gruppe (www.msmgroup.ch).

WAN ist offen zur Aufnahme von Investoren für das weitere Wachstum und präsentiert sich währen dem Anlass interessierten Mitgliedern und Freunden der MSM Investorenvereinigung.

Die DSGVO kommt am 25. Mai – bereiten Sie sich schnell vor

Am Freitag, 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; Verordnung (EU) 2016/679) der Europäischen Union in Kraft.

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Siehe auch: https://msmgroup.ch/dsgvo-kostenguenstige-umsetzung-fuer-schweizer-kmu/

Schweizer Unternehmen ohne Sitz in der Schweiz oder natürliche Personen in der Schweiz, die nicht nur zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten handeln, können in den Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes kommen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht, betroffenen Personen in der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen (gegen Entgelt oder unentgeltlich) anzubieten oder damit das Verhalten betroffener Personen zu beobachten (z.B. über Cookies oder Tracking Tools wie Google Analytics, usw.).

David Rosenthal und David Vasella, Rechtsanwälte bei Zürcher Grosskanzleien, haben das Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) erarbeitet und stellen es kostenfrei auf www.dsat.ch zur Verfügung. Es handelt sich beim Tool nicht um ein Programm, dass sich auf dem Computer ausführen lässt, sondern um eine Sammlung von PDF-Dokumenten, die nach einer bestimmten Reihenfolge auszufüllen sind.

Nur wenn die im Unternehmen für den Datenschutz verantwortliche Person ehrlich und gründlich die Selbstanalyse mittels den PDF-Dokumenten durchführt, ergibt sich am Schluss ein Bild davon, wie die datenrechtliche IST-Situation des Unternehmens ist, woraus entsprechend Massnahmen für die SOLL-Situation abgeleitet werden können.

Die Urheber des Tools geben selber zu, dass es in der Praxis nicht möglich ist, das Datenschutzrecht zu 100% einzuhalten, doch sollten Unternehmen mindestens nach dem Paretoprinzip handeln und mit 20% Leistung 80% Wirkung in Richtung einer möglichst umfassenden Einhaltung des neuen Gesetzes zu erzielen versuchen.

Wer noch keine Massnahmen getroffen hat, um die DSGVO umzusetzen, sollte spätestens jetzt handeln. Das DSAT kann Ihnen dabei eine (erste) Hilfestellung bieten. Falls Sie das DSAT nutzen, beginnen Sie am besten beim Reiter «Download» und laden das Inhaltsübersichtsdokument herunter, um sich zurechtzufinden. Zuerst mag die Materie komplex erscheinen, doch die Dokumente sind übersichtlich und den Einstieg hat man bald gefunden.

Stellen sich Ihnen weitere, komplexe Fragen, können Sie sich gerne an uns wenden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

 

 

DSGVO: Möglichst einfache und kostenschonende Umsetzung für Schweizer KMU

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Obwohl geschätzt 75 % der Schweizer Unternehmen in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen, erfüllen viele Unternehmen bisher nicht die Vorgaben. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick, ob Sie eben-falls von der DSGVO betroffen sind und warum Sie die DSGVO umsetzen sollten.

Die DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) ist die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Par-laments und des Rates. Seit dem 25. Mai 2018 gilt diese unmittelbar, d.h. wie nationales Recht, in den Mitgliedstaaten der EU. Seit dem 20. Juli 2018 gilt Sie auch in den EWR Staaten Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen. Doch auch die Schweiz als Drittstaat ist von der Verordnung betroffen. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Fällen, vgl. Art. 3 DSGVO:
– Niederlassung in der EU,
– Datenbearbeitung steht im Zusammenhang damit, Personen in der EU Waren oder Dienstleistun-gen anzubieten (egal ob kostenlos oder gegen Entgelt),
– Datenbearbeitung erfolgt im Zusammenhang damit das Verhalten von betroffenen Personen in der EU zu beobachten (Stichwort: Tracking Tools).
Man sollte die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen und so schnell wie möglich anfangen, DSG-VO-konform zu werden. Dies nicht zuletzt, weil die Aufsichtsbehörden umfassende Kompetenzen haben. So können Sie eine hohe Busse verhängen, die bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des Umsatzes (je nachdem was höher ist) beträgt. Zudem neigen Unternehmen aus der EU inzwischen dazu, nur noch mit DSGVO-konformen Drittstaatsunternehmen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren ist eine Revision des schweizeri-schen Datenschutzgesetzes geplant, welches das DSG an die DSGVO anpassen wird. Zwar ist die Schweiz weder in der EU noch in der EWR, jedoch muss sie ihr Datenschutzrecht anpassen, damit es von der Europäischen Kommission weiterhin als angemessen beurteilt wird (vgl. dazu Art. 46 DSGVO). Zu beachten ist auch, dass in Deutschland erste Mitbewerber bereits begonnen haben Abmahnungen zu verschicken. Wie Sie sehen gibt es genug Gründe, warum man DSGVO-konform werden sollte.

Wenn Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Wir haben eine Methodik entwickelt, mit der KMU mit möglichst wenig Aufwand die gesetzlichen Vorgaben erfüllen können.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

No Billag JA! Warum?

Wir äussern uns in diesem Blog nur politisch, wenn es uns oder unsere Kunden direkt geschäftlich betrifft. Dies ist der Fall, weil eine ganze Branche quasi verstaatlicht ist und unternehmerischer Handlungsspielraum für unsere Kunden und uns kaum besteht.

Hier die Gründe, warum ich denke, wir müssen ein JA in die Urne legen:

1. Es geht nicht anders

SRG ist ein von Zwangskunden alimentierter Marktbeherrscher, der sich weitgehend ohne Bremsen und Korrektive laufend ausbreitet. Bei Ablehnung der Initiative wird er sich weder redimensionieren noch bleiben wie er ist, sondern weiter wachsen.

2. Es ist nicht das Ende der SRG

Ich bin sehr sicher, dass Pläne B bestehen und die Politik problemlos Wege finden wird, die SRG redimensioniert zu retten. Initiativen, welche Regierung, Parteien und Parlament nicht genehm sind, werden seit längerem nur noch sehr verwässert oder gar nicht umgesetzt. Das ist höchst bedauerlich, aber Realität.

3. Es ist nötig

Dazu gibt es viele Argumente; hier nur die zwei, die mir am wichtigsten scheinen:

Ein ganzer Markt, und zwar einer, wo Phantasie und Innovation (bekanntlich nicht Kernkompetenzen staatlicher Institutionen) besonders gefragt sind, ist praktisch vollkommen staatlich beherrscht («berlusconisiert»). Startups und KMU haben keine faire Chance; nur einige Grosse legen sich mit der SRG zu noch grösseren Monopolen ins Bett.

Man stelle sich vor, der Staat würde die Lebensmittelversorgung (oder Anwaltsdienstleistungen oder Buchhaltung oder Wohnungsvermietung oder…) zum Service Public erklären (wofür es mindestens so viele Argumente gibt wie bei der SRG), dafür bei allen Geld einziehen und dann Lebensmittel (oder…) gratis abgeben, weil es sonst ja in abgelegenen Randregionen keine zu kaufen gäbe. Migros, Coop, alle nichtsubventionierten Kleinläden und unsere Anwaltskanzlei wären sehr schnell tot, und die Qualität der Leistungen würde ganz sicher nicht steigen.

Und dazu handelt es sich noch um DIE meinungsbildende Branche. Dass es als TV-Gefäss für Abstimmungs-Diskussionen mit grosser Verbreitung nur die Arena gibt, ist schon lange ein Ärgernis. Wie krass die Lage wirklich ist, zeigt sich nun exemplarisch: Wegen dem SRG Monopol ist gar keine neutrale, breit beachtete TV Diskussion möglich!

4. Die Billag «Gebühr» ist eine verfassungswidrige Steuer

Dazu ausführlich die Webseite von Michael Leysinger. Wir haben letzten Monat einen Bundesgerichtsentscheid erstritten gegen eine vergleichbare unrechtmässige Gemeindegebühr. Hier kann das Bundesgericht aber nicht einschreiten wegen Art. 190 BV. Ausserdem kümmern SRG nicht einmal Bundesgerichtsentscheide wie die Weigerung, unrechtmässig bezogene MWSt zurückzuerstatten, zeigt.

5. SRG = 10% Service Public + 90% Kommerz

Definieren wir den relevanten Service Public als «Inhalte, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, dass auch die sie bekommen, die ihren Marktpreis nicht zahlen können oder wollen». Schauen wir die Statistik an (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller#question-4) und zählen dazu grosszügig den gesamten Bereich «Aktualität und Information», macht das 9.65% aus. Die restlichen über 90% sind rein kommerzielle Inhalte, von denen nun wirklich niemand behaupten kann, sie seien unter irgend einem Aspekt «Service Public»: Filme, Serien und Sport (und zwar nicht Breitensport, sondern grossteils hochkommerzieller Sport wie Fussball und Autorennen).

6. Es wird gelogen und profitiert

Nach diesen rationalen Argumenten zuletzt noch eher emotionale: Es nervt gewaltig, wie immer unverfrorener unsere Politiker, angeführt von der zuständigen Bundesrätin, lügen, dass sich die Balken biegen. Z.B. es gebe keinen «Plan B», Skirennen würden von niemandem mehr übertragen, die Medienvielfalt und damit die Demokratie und der Zusammenhalt der Schweiz seien gefährdet. Wenn 10 SRG Programme entfallen und dafür ein einziges freies privates Marktzugang findet, ist die Medienvielfalt gestiegen, nicht gesunken! Es nervt auch, dass die wenigen privaten Anbieter, die meisten «Promis» und Kulturschaffenden und auffällig viele Vertreter der Partei der Bundesrätin auch am grosszügigen SRG Tropf hängen. Sie scheuen sich nicht, ihre Rolle als Meinungsmacher zum eigenen privaten finanziellen Nutzen und zum Schaden von Freiheit und Meinungsvielfalt zu missbrauchen.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )