Gütertrennung

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Gütertrennung kann ausserdem in besonderen Fällen vom Gericht angeordnet werden (s. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3, 185 und 189 ZGB).

Liegen wichtige Gründe, wie sie Art. 185 Abs. 2 nennt (wenn der andere Ehegatte die Interessen des Gesuchstellers oder der Gemeinschaft gefährdet) vor, kann ein Ehegatte jederzeit beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung verlangen. Leben die Ehegatten getrennt, kann es jedoch angezeigt sein, unter leichteren Voraussetzungen auf Begehren eine Gütertrennung anzuordnen, <<wenn es die Umstände rechtfertigen>> (Art. 176 Abs. 1 Ziff.3). Als solche gelten insb. Gefährdungen finanzieller Interessen eines Ehegatten. Gemäss Praxis des Zürcher Obergerichts genügt für die Anordnung der Gütertrennung bereits die Tatsache, dass ein Ehegatte die spätere Scheidung nach Art. 114 anstrebt. Andere Gerichte stellen auf objektive Anhaltspunkte  für eine dauerhafte Trennung ab.

Wegen der für den gesuchstellenden Ehepartner ebenfalls nachteiligen Folgen – dass nämlich eine allfällige Vorschlagsbeteiligung nicht mehr entsteht oder wächst – wird in der Lehre zur vorrangigen Beantragung von Massnahmen nach Art. 178 oder anderen Möglichkeiten geraten.

Inhalt des Eheschutzbegehrens

Im Eheschutzverfahren werden hauptsächlich Anträge zur Bewilligung und Regelung des

Getrenntlebens im Sinne von Art. 175 und 176 ZGB gestellt.

Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen:

  • Bewilligung des Getrenntlebens (Art. 175 ZGB)
  • Zuteilung der Wohnung und des Hausrates (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Massgebend

ist, welcher Ehegatte stärker auf die Wohnung angewiesen ist. Normalerweise wird dem zum Auszug verpflichteten Gatten eine kurze Frist (wenige Wochen oder Monate) angesetzt. Bei Gewaltfällen kommen die sofortige Ausweisung des gewalttätigen Partners, die Verpflichtung zur Übergabe der Hausschlüssel, der Erlass eines Zutritts-, Kontakt- oder Rayonverbots (Art. 28b ZGB; Art. 172 Abs. 3 ZGB) in Frage.

  • Zuteilung der Obhut für die Kinder an einen Elternteil (Art. 176 Abs. 3 ZGB; Art. 297

Abs. 2 ZGB). Obwohl das Gesetz sogar die Zuteilung der elterlichen Sorge ermöglicht,

wird diese für die Dauer des Getrenntlebens meist beiden Eltern belassen.

  • Regelung des Besuchsrechts für die Kinder Art. 176 Abs. 3 ZGB; Art. 273 ff. ZGB),
  • Kindesschutzmassnahmen (reichen von der Ernennung eines Beistands für die Ausübung

des Besuchsrechts bis zu Massnahmen gegen Kindesentführung)

  • Unterhaltsregelung für die Zukunft und maximal bis ein Jahr vor Einreichung des Begehrens

(Art. 163, 176 Abs. 1 Ziff. 1, 176 Abs. 3 und 276 ff. ZGB). Beachten Sie dazu unser Berechnungsprogramm samt Anleitung.

Bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt eine Anweisung an die Schuldner (Art. 177 ZGB) in Frage. Hier wird ein Schuldner (z.B. die Arbeitgeberin) des Verpflichteten angewiesen, seine Zahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu leisten. Möglich ist auch der Erlass einer

Verfügungsbeschränkung (Art. 178 ZGB) für bestimmte Vermögenswerte eines Ehegatten.

  • Anordnung der Gütertrennung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).

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