Besserstellung schweizerischer Erben bei Erbschaften in Deutschland

von brodkorb@msmgroup.ch, Tel. 052 269 21 16

Ein der Schweiz lebender Erbe hat in Deutschland Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az. 4 K 689/12 Erb).

Sachverhalt

Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Ehefrau verstarb im Jahre 2009 und setzte ihren Ehemann als Alleinerben ein. Zum Nachlass gehörte auch ein in Deutschland belegenes Grundstück sowie Kontoguthaben in Deutschland.

Finanzamt setzt niedrigen Freibetrag fest

Das Finanzamt in Deutschland setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer nur für das in Deutschland belegene Grundstück fest. Dabei berücksichtige es einen Freibetrag von 2.000 Euro, der nach dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehen ist. Für unbeschränkt steuerpflichtige überlebende Ehegatten gilt in Deutschland ein Freibetrag von 500.000 Euro.

EuGH rügt Ungleichbehandlung des Klägers

Das Finanzgericht Düsseldorf legte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vor, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Der EuGH  hat die Frage verneint und entschieden, dass sich auch ein Staatsangehöriger eines Drittstaates – wie hier der Schweiz – auf die durch das europäische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt das FG Düsseldorf der Klage des schweizerischen Klägers stattgegeben.

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

 

Bindungswirkung von Erbverträgen

von brodkorb@msmgroup.ch,  Tel. 052 269 21 00

Ein Erbvertrag kann die Beteiligten lebenslang binden. Dies ist wirksam und widerspricht nicht dem Verbot der übermässigen Bindung (Art. 27 ZGB).

Das Bundesgericht (5A_686/2012) hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Ehepaar schloss 1978 einen Ehe- und Erbvertrag. Im Zeitpunkt des Todes des erstversterbenden Ehegatten sollte der überlebende Ehegatte das vorhandene Vermögen vollumfänglich güterrechtlich zu Eigentum erhalten soll und nach dem Tode des Zweitversterbenden oder bei gleichzeitigem Ableben sollte der ganze Nachlass an die vier Kinder als alleinige Erben fallen. Nach dem Ableben der Ehefrau im Jahre 1993 verfasste der Ehemann im Jahre 1998 eine eigenhändige letztwillige Verfügung, in der er zwei Personen eine Liegenschaft im Wege des Vermächtnisses zuwies.

Nach seinem Tode klagten die vier Kinder gegen diese beiden Personen und beantragten, dass die letztwillige Verfügung aufzuheben oder resp. auf CHF 0.—herabzusetzen sei. Die Vorinstanzen hiessen die Klage gut.

Sie führt aus, das Ziel des Erbvertrages sei einerseits die Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten und andererseits der Schutz der gemeinsamen Kinder gewesen. Da die Kinder als Erben des zweitversterbenden Ehegatten eingesetzt worden seien, hätten beide vertragsschliessenden Ehegatten ein Interesse an der Bindungswirkung der Vereinbarung gehabt. Ein gewichtiges Indiz stelle auch das Fehlen jeglicher Hinweise auf eine einseitige testamentarische Natur der Ziffer 4 des Ehe und Erbvertrages dar. Es sei davon auszugehen, dass diese Ziffer, mit welcher die Kinder als alleinige Erben des Zweitversterbenden eingesetzt worden seien, erbvertraglicher Natur sei und nicht einseitig aufgehoben oder geändert werden könne. Das spätere Vermächtnis stelle eine klare Schmälerung dieser Zuwendung dar und widerspreche damit dem Erbvertrag. Es spiele keine Rolle, dass damit keine Einschränkung der Rechtsstellung der Erben verbunden sei. Es reiche eine vermögensmässige Belastung der Ansprüche der aus dem Erbvertrag Begünstigten. Auch der Einwand der Beklagten, die testamentarisch vermachten Liegenschaften seien vom Erblasser erst nach dem Tod seiner Ehefrau erworben worden und damit nicht Teil des Nachlasses gemäss Ziffer 4 des Ehe- und Erbvertrages, verfange nicht.

 

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)