Digital Lawyer

von Albert Leicht, Tel. +41 (52) 269 21 00

<span;“>Die Digitalisierung macht auch vor den Juristen und damit uns nicht halt. Treffend bemerkte hierzu Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ in einem Interview: “Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”.

Dem können wir nur zustimmen.

Daher nutzen wir das vorhandene breite Angebot digitaler Dienstleistungen für Juristen und haben im Hintergrund mehrere Hochleistungsdatenbanken am Start, die uns mit der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Instanzen und insbesondere des Bundesgerichtes sowie den Kommentarstimmen hierzu versorgen. Auch das Thema „Smart Contracts“ haben wir im Auge, da mit dieser Blockchain-Technologie in nicht allzu ferner Zukunft z. B. herkömmliche Treuhandlösungen bei der Vertragsabwicklung überholt werden. Wird bisher bei der Vertragsabwicklung ein Treuhänder zwischengestaltet, um dem Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises und dem Käufer die Lieferung der Kaufsache durch entsprechende Nachprüfungen und Bestätigungen zu sichern, kann dies in Zukunft der „smart contract“ ohne jegliche Manipulationsmöglichkeit von aussen.

Doch sei zum „Digital Lawyer“ auch eine kritische Anmerkung erlaubt.

Wir beobachten im Internet Angebote von online services „zur Unterstützung von Unternehmungen und Privatpersonen bei der selbständigen Erstellung von einfachen rechtlichen Dokumenten“. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben die Angebote auf Inhalt, juristischen Nutzen und Preis-Leistungsverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Inhaltlich sind die abrufbaren vertraglichen Regelungen auf so einfachem Niveau, dass im Unternehmensbereich ein Kaufmann mit EFZ dies auch ohne das Programm ohne weiteres schafft. Aber auch eine des Lesens und Schreibens kundige Privatperson ist ohne weiteres in der Lage bei etwas Anstrengung und Überlegung die angebotenen juristischen Inhalte selbst in Worte zu fassen. Der juristische Nutzen tendiert daher zum Minus. Und die verlangten Preise sind auch nicht ganz ohne.

Wir sind daher der Meinung, dass nach wie vor bei auch nur anscheinend komplizierten juristischen Regelungen von Sachverhalten nichts über eine fundierte juristische Beratung durch einen „Human Lawyer“ geht.

Interessiert mich ( wir melden uns)

Achtung bei PK-Einkäufen (auch bei Gütertrennung)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor: Sie haben etwas Geld übrig und wollen dieses als Einmaleinlage in Ihre Pensionskasse einzahlen. Da Sie Gütertrennung haben, spielt das im Falle einer etwaigen Scheidung keine Rolle, denken Sie. Doch im Scheidungsfalle kommt plötzlich die böse Überraschung. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie hier einen Überblick.

Gem. Art. 22 FZG werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122-124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt.
Wie verhält sich dies nun mit Einmaleinlagen, die sie in Ihre Pensionskasse eingezahlt haben?
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen, Art. 22a Abs. 2 FZG.
Unter Eigengut im Sinne von Art. 198 ZGB fallen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Nur wenn (hypothetisch) ein Fall des Art. 198 ZGB vorläge, können Sie den Betrag von der zu teilenden Austrittsleistung abziehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Einmaleinlage aus einer Erbschaft, einem Erbvorbezug, einer Schenkung oder aus vorehelichen Mitteln stammt. Wenn Sie die Einlage hingegen mit Mitteln bezahlt haben, die als Errungenschaft (Art. 197 ZGB) eingestuft würden, also z.B. aus dem er-sparten Arbeitserwerb, wird sie geteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Nach welchem Recht wird mein Erbe geteilt?

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.

Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.

Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).

Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.

Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.

Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Школы в Швейцарии

Подготовила Кристина Гришина, grishina@m-win.ch, тел.: +41 52 269 21 00

 

Швейцария считается одной из самых престижных стран для получения не только высшего, но и школьного образования. Элитные начальные и средние школы, пансионаты, а также языковые учебные заведения с удовольствие принимают учеников из разных стран.

Официально считаются немецкий, французский, итальянский, а также ретороманский языками страны, на которых возможно обучение в школах. Исключением является ретороманский, который не является языком преподавания. Вместо него множество школ предлагают обучение на английском языке, что создает международную атмосферу в школах Швейцарии. К тому же в каждом учебном заведении преподается еще один или два иностранных языка.

Учащиеся также имеют возможность закончить, так называемую, гимназию и сдать экзамен на аттестат о полном среднем образовании для того, чтобы поступить в дальнейшем в университет.

 

Этапы школьного образования в Швейцарии

Школьное образование делится на три  ступени: начальная школа, средняя и высшая ступень – гимназия или же обучение в политехнической школе на выбор. Как правило, обучение в швейцарских школах бесплатное. Однако частные школы могут индивидуально регулировать стоимость обучения. Каждый ученик до окончания средней школы обеспечивается бесплатными учебниками и в некоторых случаях канцелярией.

Начальная школа нацелена на выявление способностей детей в определенных сферах, а также на ознакомление с национальными языками конфедерации. Начальная школа длится 5 лет (6-12 лет). Средняя школа предлагает обучение для подростков в течение 3 лет (12-15 лет), где ученик может выбрать уровень обучения от А (высший) до С (низший). Особенностью каждого уровня является скорость обучения и в некоторых случаях сложность. Но, если же ученик показывает высокую успеваемость на уровне B или С, его или ее могут перевести на уровень выше. На этом этапе фокусируются ученики на выборе дисциплин для дальнейшего обучения.

На высшую степень школьного образования, другими словами в гимназию, идут ученики, которые планируют поступать в университеты в Швейцарии, получившие высокий бал на экзамене, и учащиеся в школе на уровне А. Обучение в гимназии предлагает следующие направления: гуманитарные или естественные науки, экономика, языки или техническое направление.  Высокий бал при окончании гимназии позволяет пройти в университет без экзаменов. Тем не менее, большинство швейцарцев идет после 9-го класса в профессиональные образовательные учреждения, которые также дают возможность после окончания поступить в высшее профессиональное учреждение без экзаменов и в университет при успешной сдачи вступительных экзаменов.

Однако сложность возникает в том, что каждый кантон может выдвигать свои особенные требования к ученикам, поэтому каждый случай рассматривается отдельно.

 

Что нужно для поступления?

Швейцарские школы без проблем принимают иностранных учеников при условии знания языка обучения, а также предоставления определенных документов, таких как справка  с предыдущего места обучения с описанием всех прослушанных курсов и оценок. Также в большинстве случаев ребенок должен сдать вступительные экзамен,  такие как математика, естественные науки и экзамен на уровень знания языка, на котором будет вестись обучение.

При поступлении в школу ребенок получает разрешение на пребывание категории В с целью обучения через 1,5 – 2 месяца после подачи запроса и документов на визу.

Для получения визы требуются следующие документы:

  • подтверждение о принятии ученика в школу
  • наличие места проживания
  • справка о наличие достаточных средств для финансирования обучения и проживания
  • справка, которая подтверждает, что ученик покинет страну после обучения
  • справка о наличие опеки для детей младше 18 лет.

Подводя итог, обучение в Швейцарии считается одним из самых лучших и доступных. Кроме того существует множество школ разных типов от бесплатных общеобразовательных школ до частных пансионов со специальным уклоном. Школы Швейцарии с удовольствием принимают детей из других стран и предлагают языковые курсы для интеграции. Кроме того ученики, окончив Швейцарскую школу, имеют возможность поступать в высшие учебные заведения почти по всему миру, поскольку диплом об окончании признается практически во всех странах.

Наша команда будет рада проконсультировать Вас касательно учебных заведений Швейцарии, а также документов и юридических вопросов по переезду.

 

Мой ребёнок хочет изучать юриспруденцию в Швейцарии-что нужно знать о юридических факультетах в этой стране.

Подготовила Марина Петрушина, sekretariat@m-win.ch

Вы заинтересованы в том,чтобы Ваш ребенок изучал юриспруденцию,одну из самых старейших и сложнейших университетских дисциплин?  Различные высшие школы Швейцарии предлагают квалифицированное образование в области права. Как правило, обучение состоит из двух этапов.  В течение первого общеобразовательного этапа, так называемого Assessmentjahr (оценка студента), изучается введение в юриспруденцию, история права; гражданское, трудовое, административное, уголовное, судебное, экологическое право, правовая социология и философия, экономика. В течение последующего периода выбранное направление права изучается углубленно, студент приобретает практические навыки юриста.

Государственные взносы за обучение в университетах Швейцарии за полугодие составляют сумму до 1250 швейцарских франков, а также обязательные взносы за учебники и дополнительную специализированную литературу за полугодие составляют сумму от 700 до 1000 швейцарских франков.

Где можно изучать юриспруденцию?

В Швейцарии можно изучать юриспруденцию с получением диплома бакалавра права в девяти университетах. Определенные виды права, как например, экономическое право, также можно изучать в ВУЗах (институтах). Ведущими университетами по изучению права являются университеты Базеля, Берна, Фрайбурга, Женевы, Лозанны, Нойнбурга, Цюриха ,Санкт Галлена, Люцерна. На основании бакалавра права (обучение три года) можно получить дальнейшее образование магистра права (обучение составляет еще два года). Все государственные федеральные университеты Швейцарии имеют высокий рейтинг, по экономическому праву, пожалуй, можно выделить университет Санкт-Галлена.

Что необходимо предоставить для обучения росийскому студенту?

Необходимым условием для поступления в ВУЗ Швейцарии является в зависимости от учреждения два года успешной учебы по аналогичной специальности в российском ВУЗе или степень бакалавра (достаточно) или магистра Росийского ВУЗа, а также подтверждение уровня языка сертификатом.

Например, для поступления в Университет Санкт Галлена предоставить в приемную комиссию Университета следующие документы (документы должны быть отправлены до 30 августа, после предварительного заполнения электронной заявки в период с 1 февраля по 30 апреля):

  • Подтверждение о регистрации (оно появится после того, как Вы отправите электронную заявку);
  • Подтверждение об оплате регистрационного взноса (250 швейцарских франков);
  • Диплом о высшем образовании или диплом бакалавра по аналогичной специальности – его заверенный перевод на английский или немецкий язык;
  • Сертификат о школьном образовании – его заверенная копия с переводом на английский или немецкий языки, после прохождения вступительного теста отправляется подлинник;
  • Пройденный учебный план с переводом на английский или немецкий язык (необходим для переведения оценок и зачетов русского диплома в швейцарскую систему кредитов; это может пригодиться не только для зачисления, но также и для будущего обучения, так как некоторые предметы могут быть засчитаны на базе этого учебного плана). Как пример: Public Law – 3 Credits, International Law – 3 Credits, Microeconomics II – 4 Credits, Macroeconomics II – 4 Credits;
  • Описание официальной системы оценок и зачетов предыдущего университета на английском или немецком языке с пояснениями;
  • Подтверждение знания языка на уровне B2–английского языка на уровне Cambridge First Certificate B2, немецкого языка на уровне Goethe-Zertifikat B2 (Языковые тесты проводятся также в Швейцарии за дополнительную плату);
  • 2 фотографии паспортного размера 30х40 мм без уголков и овалов;
  • CV – краткая автобиография на английском или немецком языках;
  • Мотивационное письмо;
  • Копия заграничного паспорта.

Наша компания специализируется на вопросах юридического образования и сможет помочь Вам на немецком, английском, французском, итальянском и русском языках.

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Erlischt das Wohnrecht infolge Nichtausübung?

Das Wohnrecht gibt der berechtigten natürlichen Person die Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile einer solchen Wohnung zu nehmen. Es ist ein unübertragbares und unvererbliches Recht. Im Gegensatz zur Miete, die einen obligatorischen Charakter hat, gilt das Wohnrecht als beschränktes dingliches Recht gegenüber jedermann und entsteht durch Grundbucheintrag. Was geschieht nun, wenn die berechtigte Person ihr Wohnrecht nicht ausübt?

Im Gesetz ist keine Verwirkungsverjährung wegen Nichtbenutzung durch den Berechtigten vorgesehen. Die Nicht-Ausübung führt an sich nicht zum Untergang des Wohnrechts. Die fehlende Ausübung des Wohnrechts durch die berechtigte Person kann dennoch gewisse rechtliche Folgen haben: je nach dem Grund der Nicht-Ausübung sind drei Konstellationen zu unterscheiden:

  1. Der Grund liegt in der Unmöglichkeit des Ausübung des Wohnrechts. Die berechtigte Person kann ihr Recht u.U. aus Gründen nicht mehr ausüben, die in ihrer Person liegen, so bspw. wenn sich ein Aufenthalt in einem Pflege- oder Altersheim aufdrängt (ohne jegliche Rückkehrmöglichkeit in ihre Wohnung). In diesem Fall hat für sie das Wohnrecht keinen Nutzen mehr, da eine Übertragung (der Ausübung) ausgeschlossen ist. Es kann deshalb angenommen werden, dass das Wohnrecht endigt. Der Eigentümer kann aufgrund von Art. 976 (bzw. 976a falls die rechtliche Lage bzgl. Unmöglichkeit der Ausübung des Wohnrechts als zu unklar erscheint) oder 736 ZGB die Löschung verlangen.
  2. Die berechtigte Person verzichtet durch konkludentes Verhalten auf das Wohnrecht. Das konkludente Verhalten hat hohen Anforderungen zu genügen. Ein solcher Verzicht könnte bspw. angenommen werden, wenn die berechtigte Person ihr Recht während längerer Zeit nicht ausgeübt und sich in Handlungen des Eigentümers, die eine Ausübung des Rechts verhinderten, nicht entgegenstellt hat. Der Eigentümer kann jedoch nicht selbst die Löschung der Eintragung verlangen (Art. 963 Abs. 2 ZGB); dazu bedarf es der formellen Zustimmung (Art. 964 ZGB) des Berechtigten oder, bei deren Fehlen, einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung des Rechtsverlusts.
  3. Die berechtigte Person ist nicht gehalten, ihr Recht auszuüben. Kann die Nicht-Ausübung nicht als Verzicht gewertet werden, so darf der Eigentümer keinesfalls die Löschung verlangen und jedes dahinführende Begehren ist ausgeschlossen. Dem Eigentümer bleibt aber das Vorgehen gem. Art. 736 Abs. 2 ZGB vorbehalten, wonach das Wohnrecht gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden kann, wenn ein Interesse der berechtigten Person zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung ist.

M.A. HSG Xavier Bédat              Version Juni 2016

Martin Rechtsanwälte GmbH steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

Quellen:  Michel Mooser: BSK ZGB II; 3. A. 2007 Basel, Art. 776 N 39-42; Vito Roberto / Stephanie Hrubesch-Millauer: Sachenrecht, 2009 Bern, N 538-549