Gute Gesetzessprache

Im Dike Verlag ist ein Buch über gute Gesetzessprache erschienen (Link). Ein sehr aktuelles und wichtiges Thema: Zwischen der traditionell benutzer-/laienfreundlichen, weitgehend allgemeinverständlichen Gesetzessprache in der Schweiz und der in unserem Umfeld, namentlich Deutschland und der EU üblichen sehr komplizierten, oft nur für Insider verständlichen Gesetzessprache klafft eine grosse Lücke. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechtssprache auch in die Unverständlichkeit abdriftet.

Wohltuend und verdienstvoll, dass das Parlament versucht, dem einen Riegel zu schieben, z.B. im Fall des „Whistleblowing-Rechts“, dessen Entwurf vom Par­la­ment am 10. Sep­tem­ber 2015 zur Über­ar­beitung und Vere­in­fachung an den Bun­desrat zurück­gewiesen wurde, um ihn «ver­ständlich­er und ein­fach­er» zu for­mulieren (Link).

Nun wieder zum eingangs erwähnten Buch: Es beleuchtet gemäss Inhaltsverzeichnis (Link) das Thema aus dem Blickwinkel der Rechtswissenschaft, der Sprachwissenschaft, der Verwaltung, des Parlaments und der Gerichte. Aber tatsächlich nicht aus dem Blickwinkel der Rechtsunterworfenen! Ein grosser Schritt Richtung Insider-Gesetzessprache, oder ist das Thema in den anderen Blickwinkeln verarbeitet? Ich beschaffe das Buch als Ferienlektüre. Fortsetzung folgt…

von Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Digital Lawyer

von Albert Leicht, Tel. +41 (52) 269 21 00

<span;“>Die Digitalisierung macht auch vor den Juristen und damit uns nicht halt. Treffend bemerkte hierzu Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ in einem Interview: “Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”.

Dem können wir nur zustimmen.

Daher nutzen wir das vorhandene breite Angebot digitaler Dienstleistungen für Juristen und haben im Hintergrund mehrere Hochleistungsdatenbanken am Start, die uns mit der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Instanzen und insbesondere des Bundesgerichtes sowie den Kommentarstimmen hierzu versorgen. Auch das Thema „Smart Contracts“ haben wir im Auge, da mit dieser Blockchain-Technologie in nicht allzu ferner Zukunft z. B. herkömmliche Treuhandlösungen bei der Vertragsabwicklung überholt werden. Wird bisher bei der Vertragsabwicklung ein Treuhänder zwischengestaltet, um dem Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises und dem Käufer die Lieferung der Kaufsache durch entsprechende Nachprüfungen und Bestätigungen zu sichern, kann dies in Zukunft der „smart contract“ ohne jegliche Manipulationsmöglichkeit von aussen.

Doch sei zum „Digital Lawyer“ auch eine kritische Anmerkung erlaubt.

Wir beobachten im Internet Angebote von online services „zur Unterstützung von Unternehmungen und Privatpersonen bei der selbständigen Erstellung von einfachen rechtlichen Dokumenten“. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben die Angebote auf Inhalt, juristischen Nutzen und Preis-Leistungsverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Inhaltlich sind die abrufbaren vertraglichen Regelungen auf so einfachem Niveau, dass im Unternehmensbereich ein Kaufmann mit EFZ dies auch ohne das Programm ohne weiteres schafft. Aber auch eine des Lesens und Schreibens kundige Privatperson ist ohne weiteres in der Lage bei etwas Anstrengung und Überlegung die angebotenen juristischen Inhalte selbst in Worte zu fassen. Der juristische Nutzen tendiert daher zum Minus. Und die verlangten Preise sind auch nicht ganz ohne.

Wir sind daher der Meinung, dass nach wie vor bei auch nur anscheinend komplizierten juristischen Regelungen von Sachverhalten nichts über eine fundierte juristische Beratung durch einen „Human Lawyer“ geht.

Interessiert mich ( wir melden uns)

Datenschutz: Was tun?

In den letzten Monaten haben wir die Erfahrungen mit der DSGVO laufend genutzt, um unsere Tools weiter zu entwickeln. Sie helfen unseren Kunden, das Problem zeit- und kostenschonend zu bewältigen.

Wir arbeiten hauptsächlich mit folgenden beiden Arbeitshilfen:

  1. DSGVO Erfassung
  2. DSGVO Massnahmen

Kunden können je nach vorhandenen Kapazitäten das meiste oder alles selber erledigen und/oder uns punktuell oder als Prozessverantwortliche beiziehen. Als Einstieg schlagen wir vor, dass die Kunden in der Datei «Erfassung» die aktuellen Datenverarbeitungen erfassen. Das gibt den Überblick, was an möglicherweise DSGVO-Relevantem heute getan wird.

Die nächsten Schritte dienen dann dazu, herauszufiltern, welche Pflichten sich daraus ergeben und zu entscheiden, welche Datenverarbeitungen aufgegeben werden sollen und welche Massnahmen für die übrig gebliebenen in welcher Reihenfolge nötig oder sinnvoll sind.

Der extrem ausufernden Regelung und der noch hohen Rechtsunsicherheit kann u.E. nur ein laufender Prozess gerecht werden, dem die Datei «Massnahmen» dient: Zuerst die Massnahmen treffen, mit denen sich bei geringstem Aufwand die grössten Risiken vermeiden lassen. Danach weitere je nach Gefährdungsgrad, Ressourcen, Risikobereitschaft etc. laufend abarbeiten.

martin@-win.ch / hauser@-win.ch

Business Angels

Abgesehen vom etwas reisserischen Titel: Lesenswerter Beitrag in der NZZ.

„Business-Angels sind Kapitalisten in Reinform | NZZ

Immer nah an der Innovation, den Totalverlust riskierend: Risikokapital für Startups bereitzustellen, ist eine Jagd für nervenstarke Investoren. “

Zu ergänzen ist, dass der Übergang vom „kapitalistischen“ Business-Angel zum eher emotionalen „Freund und Familie“-Investor fliessend ist. Meist entscheiden verschiedene, rationale und andere Faktoren über den Investitionsentscheid. Erstaunlicherweise grossen (und zuweilen sehr marktverzerrenden) Einfluss können auch Vermittler haben. Akzentuiert gesagt, kann ein begnadeter Verkäufer fast alles (leider auch unseriöses) platzieren und finden viele sehr seriöse Unternehmer kaum Geld mangels Verkaufstalent.

Ebenfalls zu ergänzen unter Beispiele für Business-Angels Clubs: Die MSM Investorenvereinigung (www.msmgroup.ch/investorenvereinigung).

martin@m-win.ch

 

 

Travel in Your Own City

Where: Winterthur, Schweiz
About: Transformation – Industriekultur im 21. Jahrhundert
When: 27. Oktober

Begleiten Sie die Berliner Kunstreiseplattform Where About Now – Travel Experiences Guided by Art (WAN) und erkunden Sie gemeinsam, welche Spuren von dem Industriezeitalter in der heutigen Kreativszene der Stadt sichtbar sind.

Beginnend mit einer interaktiven Annäherung an die Geschichte der industriellen Architektur der Stadt, gefolgt von einer Führung durch das 12. Jungkunst-Festival in der Halle 53, einer 5500 m2 großen Industriehalle, bewegen wir uns einen Nachmittag in ein anderes Zeit-Raum-Gefüge. Zusammen mit den Künstlern und Kuratoren lassen wir den Abend entspannt ausklingen.

Anmeldung und weitere Informationen: contact@whereaboutnow.com oder sekretariat@-win.ch.

Der Anlass wird organisiert in Zusammenarbeit mit der MSM Gruppe (www.msmgroup.ch).

WAN ist offen zur Aufnahme von Investoren für das weitere Wachstum und präsentiert sich währen dem Anlass interessierten Mitgliedern und Freunden der MSM Investorenvereinigung.