Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Bei Lohnausständen nach Vertragsende muss sofort betrieben und geklagt werden!

von hauser@m-win.ch und martin@-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt er diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher. Das heisst: Auch wenn niemand an einen Konkurs des Arbeitgebers denkt, dürfen z.B. Einigungsverhandlungen und der gute Wille, alles friedlich zu regeln nicht davon abhalten, sofort zu betreiben und klagen! Andernfalls muss man sich das später, wenn die Einigung nicht gelingt und der Arbeitgeber Konkurs gehen sollte, entgegenhalten lassen. Das bedeutet letztlich, dass man 4 Monatslöhne verliert. Auf einem anderen Blatt steht, ob diese strenge Praxis wirklich sinnvoll ist oder letztlich mehr schadet als nützt wegen dadurch provozierten Streit-/Gerichtsfällen.

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Es referieren zum Beispiel Tim Draper, Manoj Bhargava und Jimmy Wales, um nur ganz wenige Redner zu nennen.

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