Anlassreihe über Mantelhandel

Martin Rechtsanwälte führt zusammen mit sbsteuern Anlässe über das aktuelle und brisante Thema «Mantelhandel» durch.

Wann & Wo

  • am 11.09.19 in Neuhausen, Bad. Bahnhofstr. 16, Zimmer 226, 18.00 Uhr
  • am 12.09.19 in Zürich, Mainaustrasse 30, (2.OG), 18.00 Uhr
  • am 24.09.19 in Frauenfeld, Thundorferstrasse 3, 17.30 Uhr
  • am 25.09.19 in Winterthur, Garnmarkt 10, (1.OG), 17.30 Uhr

Es erwarten Sie eine kurze, informative Präsentation, Fragerunde und Diskussion mit Experten aus diversen Rechtsgebieten, ein Apéro und anschliessendes Networken.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und bitten Sie, sich bis am 30. August anzumelden bei sekreatariat@m-win.ch. Der Unkostenbeitrag ist 40.-; die Anlässe finden ab 15 Teilnehmern statt.

Swiss Cooper GmbH: MSM füllt die Lücke zwischen Startup und Börse

Neue Unternehmen, die rasch wachsen und ihre Anteile an eine Börse bringen wollen, werden in der Schweiz mit Vorteil als Aktiengesellschaft gegründet. Zu Beginn haben sie einen oder wenige Aktionäre; neue kommen nach und nach dazu. Alles ist einfach und übersichtlich.

Wenn die Zahl der Aktionäre aber zweistellig wird und es vielleicht verschiedene Kategorien bezüglich Motivation, Erwartungen oder Rechte der Aktionäre gibt, wird die Sache komplizierter. Neue Fragen stellen sich auch, wenn einzelne Aktionäre ihre Beteiligung verkaufen wollen. Das Bedürfnis nach Information und Handelbarkeit der Aktien beginnt: Eine erste Stufe auf dem Weg zum Börsengang. Diese Stufe und die weiteren sollten gut vorbereitet und jederzeit sauber dokumentiert sein. Das überfordert die Jungunternehmen und oft auch ihre nicht spezialisierten bisherigen Berater.

Die MSM Gruppe ist seit langem in diesem Bereich tätig und hat nun für Dienstleistungen in dieser anspruchsvolle Phase eine eigene Tochtergesellschaft gegründet: Die Swiss Cooper GmbH. Sehr schlank gestartet, konnte sie schon im ersten vollen Geschäftsjahr die Gewinnschwelle überschreiten. Sie bietet folgende Leistungen:

  • Schaffung von Bucheffekten: Die Aktien werden „dematerialisiert“, bekommen eine Wertpapier-Kennnummer und können in Bankdepots eingebucht werden.
  • Kursmeldungen: Basierend erstmals auf einer betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung und danach auf echt erfolgten Geschäften veröffentlicht Swiss Cooper den Wert der Aktien auf gegenwärtig ca. 30 Internet-Plattformen von Börsen, Banken und ähnlichen Instituten.
  • OTC Kotierung: Es gibt eine Vielzahl von börsenähnlichen und vorbörslichen Einrichtungen, die sich für gereifte Startups und andere KMU eignen. Swiss Cooper hilft, die geeignete(n) zu finden, sich dort zu listen und danach den damit verbundenen Pflichten dauernd nachzukommen.
  • Die Themen Blockhain, Token, ICO, ITO etc. verfolgen wir interessiert, werden aber erst aktiv, wenn sich die Rechtslage, bedeutende Akteure, best Practices etc. herausgebildet haben.

Natürlich geht jeder Dienstleistung eine Analyse der Situation voraus, damit sie in ein wohl strukturiertes Umfeld eingebettet werden kann. Wo nötig erbringen verbundene Unternehmen aus der MSM Gruppe die erforderliche Unterstützung.

Swiss Cooper ermöglicht ihren Kunden, ihre Aktionäre besser zu informieren und ihnen grössere Flexibilität zu bieten. Mit den Bucheffekten kann auch die Einstellung von Banken und anderen Vermögensverwaltern zu solchen Direktinvestments verbessert werden, weil sich das von ihnen verwaltete Depotvermögen nicht mehr mindert durch die Investition. Letztlich erleichtert sich dank all dem das Finden von Investoren durch die Dienstleistungen der Swiss Cooper GmbH.

von Jürg Martin, martin@m-win.ch

Mantelhandel zum zweiten und weitere drohende Überregulierungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet (Medienmitteilung; Links zu Entwurf und Botschaft: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-26.html). Darin eingepackt ist auch das „Verbot des Mantelhandels“ durch folgende Änderungen im OR:

Art. 684a Die Übertragung von Aktien ist nichtig, wenn die Gesellschaft ohne vorgängige Auflösung liquidiert und aufgegeben wurde.
Art. 787a Die Übertragung von Stammanteilen ist nichtig, wenn die Gesellschaft ohne vorgängige Auflösung liquidiert und aufgegeben wurde.

Als Steuerpflichtiger und Rechtsunterworfener hofft man, das Parlament lehnt diese unüberlegten Schnellschüsse ab. Als Anwalt kann ich mich aber nur darauf freuen; das dürfte Arbeit geben. Man stelle sich vor, was die Rechtsfolgen sind, wenn ein Gericht 5 Jahre nach einer Übertragung bestimmt, dass sie nichtig war…

Auch dies scheint unüberlegt (betr. Opting Out von der Revisionspflicht): Art. 727 a Abs. 2 zweiter Satz 2 „… Der Verzicht gilt nur für künftige Geschäftsjahre und muss vor Beginn des Geschäftsjahres beim Handelsregisteramt angemeldet werden.“
Wenn man bedenkt, dass es ja nur gilt, wenn jeder einzelne Aktionär zugestimmt hat, und gegen das eigentliche Thema Konkursreiterei auch die Revisionsstelle nachträglich nichts mehr unternehmen kann …

Und dann noch ganz am Schluss: „Öffentlich-rechtliche Gläubiger sollen neu wählen können, ob eine Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortgesetzt wird, wodurch über überschuldete Gesellschaften vermehrt der Konkurs eröffnet werden soll (Art. 43 E-OR).“ Der eine Steuerschuld behauptende (und dafür sich selbst Rechtsöffnung erteilende!) Staat soll also künftig Unternehmen in den Konkurs treiben können. Auch hier denke ich: Als Staatsbürger NEIN !!! Aber als Steuerberaterin kann man sich wohl freuen.

Auch die Botschaft ist interessant zu lesen: Alles segelt unter der Flagge «Konkursreiterei», und es herrscht das altbekannte Argument für staatliche Überregulierung vor: Küchenmesser können auch zum Morden verwendet werden, also muss man sie verbieten.

Jürg Martin martin@m-win.ch

Gruppenbetrachtung im Kapitalmarktrecht

In Ziff. 4.3. des Entscheids 2C_571_2018_vom 30. April 2019 stellt das Bundesgericht erfreulicherweise erneut klar, was in diesem Blog moniert worden war (https://msmgroup.ch/kiss-gilt-auch-beim-geldsammeln/):

„Die Erfüllung des Tatbestands einer bewilligungspflichtigen Emissionshaustätigkeit kann, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, nicht mit einer Gruppenbetrachtung begründet werden, wie sie die Vorinstanz aufgrund der personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Gesellschaft angenommen hat (oben, E. 2.1), würde doch eine Abstraktion von der juristischen Selbstständigkeit der Gesellschaft auf eine (mangels von Drittpersonen ausgegebenen Effekten [Art. 3 Abs. 2 BEHV]) nicht bewilligungspflichtige Selbstemission schliessen lassen (HUBER/HSU, a.a.O., N. 41 zu Art. 2 lit. d BEHG; WALLER, a.a.O., S. 63; zur Selbstemission vgl. ausführlich EMCH/RENZ/ARPAGAUS/BEUTTER/BOPP/GASSER/KRAMER/ STADLER/WERLEN, a.a.O., S. 676 f.; KRAMER/ZOBL, a.a.O., S. 401 f.).“

Im betroffenen Fall lag dann doch eine unerlaubte Emissionstätigkeit durch Festübernahme vor, aber nicht wegen der Gruppenbildung.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

Versandarten: A-Post, A-Post plus, Einschreiben, … ???

Die Zustellform A-Post Plus zeichnet sich dadurch aus, dass sie wie die gewöhnliche A-Post am Werktag (inkl. Samstag) nach der Aufgabe beim Empfänger zugestellt wird. Im Gegensatz zur A-Post ist bei A-Post Plus jedoch die Sendungsverfolgung via Barcode wie bei der Zustellung via Einschreiben möglich. Im Unterschied zur Zustellung via Einschreiben wiederum ist bei A-Post Plus die Entgegennahme nicht zu quittieren und eine Sendung wird, wie bei A-Post, direkt in den Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers eingelegt, womit sie in dessen Machtbereich gelangt ist (Urteil BGer 2C_1126/2014 vom 20.2.2015 Erw. 2.2; Urteil BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2010 Erw. 2.3). Für den Beginn der Frist spielt es keine Rolle, ob die Sendung dem Postfach entnommen wurde. Auch muss die Sendung nicht bei der Post abgeholt werden (StPS 2016 5 ff.).

Wann könnte man nun welche Versandart benutzen? 

A-Post kann als kostengünstige Variante genutzt werden, wenn kein anderer Fall zutrifft. Zu beachten ist, dass kein Versand- oder Zustellnachweis erfolgt.

A-Post plus kann genutzt werden, wenn ein Nachweis für den Versand erforderlich ist, zum Beispiel bei Gericht (vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Man erhält einen Nachweis, dass das Schreiben der schweizerischen Post übergeben wurde. Da der Verlauf nachverfolgbar ist, liefert dies zugleich ein Indiz für die Zustellung. Zu beachten ist jedoch, dass für den Empfänger die Möglichkeit besteht, geltend zu machen, das Schreiben nicht erhalten zu haben (vgl. BGer 5A_547/2015). Zu beachten ist auch, dass es im Rahmen von A-Post plus keine Zustellfiktion gibt. Der Vorteil von A-Post plus ist, dass diese Versandart erheblich günstiger als ein Einschreiben ist.

Ein Versand mittels Einschreiben ist notwendig, wenn z.B. ein  Nachweis für den Empfang erforderlich ist, wie z.B. bei empfangsbedürftige Willenserklärungen. Es liefert einen Nachweis, dass das Schreiben vom Empfänger erhalten wurde, kann in gewissen Fällen eine Zustellfiktion auslösen und der Verlauf ist nachverfolgbar. Klarer Nachteil sind die Kosten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von „Die Schweizerische Post AG„.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

von hauser@-win.ch