Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

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Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wenn ein Anbieter Aktien oder gewisse andere Wertpapiere in Deutschland öffentlich anbieten möchte, z.B. über Telefonmarketing, unterliegt er grundsätzlich der Prospektpflicht des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG). Der Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere beinhalten und veröffentlicht werden. Sofern Angaben falsch oder unvollständig im Prospekt wiedergegeben sind, führt dies grundsätzlich zu einer Haftung. Zweck einer solchen Prospektpflicht ist der Anlegerschutz. Einen Prospekt zu erstellen, der den Anforderungen entspricht ist ein zweitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen.

Da eine Prospektpflicht aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sachgerecht ist, finden sich im WpPG auch Ausnahmen zur Prospektpflicht. Diese beziehen sich z.B. auf Art und Umfang des Angebots. So gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes z.B. nicht für ein Angebot von Wertpapieren, das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet oder das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können.

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Das All-in-One Schuh- und Service-Abo: Innovative Idee unseres Kunden Redford

Zusammen mit dem nächsten Schuhpaar für Frühjahr oder Herbst – wünschen sich viele Kunden ein Ganzjahres-rundum-sorglos-Paket. Dazu bietet Ihnen unser Kunde Redford das All-in-One Schuh- und Service-Abo an.

Je nach Anspruch und Bedarf gibt es ein Jahrespaket bestehend aus einem neuen Redford Handcrafted Schuh und einer Rundum-Erneuerung (Second Run Service) ab CHF 199.- pro Jahr.

weitere Informationen finden Sie unter: www.redford.ch 

 

Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

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Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.

Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).

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Zahlung von Fremdwährungsschulden

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Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).

Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.

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Welche Aufgaben hat der interne oder externe Steuerspezialist in einem Unternehmen zu erfüllen?

MSM Content von Hans Rudolf Metzger, metzger@m-win.ch

Die Erfüllung der Tax Compliance kann als nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung verstanden werden. Oft sind die Verhältnisse aber komplexer.

 

Einleitung

Unter Tax Compliance werden die Anforderungen zur korrekten Erfüllung der Steuerpflicht, insbesondere der Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren verstanden. Dazu gehört vor allem aber nicht ausschliesslich die Einreichung der Steuererklärung. Die Erledigung der Steuererklärung ist – so mag es in einfachen Fällen sein – nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung. Der Buchhalter reicht den unterzeichneten Jahresabschluss zusammen mit dem Steuererklärungsformular der Steuerverwaltung ein. Bei besonderen Sachverhalten müssen jedoch weitere, nachfolgend beschriebene Anforderungen beachtet und speziell behandelt werden. Sie zu prüfen und allenfalls abzuarbeiten ist Aufgabe des internen oder externen Spezialisten.

Mehrwertsteuer

Bereits nach Ablauf des ersten Quartals eines Steuerjahres ist die Mehrwertsteuer abzurechnen. Die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger, die Abrechnungsart und gewählten Optionen sind zu prüfen und zu beachten. Die Buchhaltung muss nachgeführt und die aus dem Buchhaltungssystem generierte Mehrwertsteuerabrechnung muss mit der Buchhaltung abgeglichen werden.

Gewinn- und Kapitalsteuern

Im Vorfeld aller steuerlichen Deklarationspflichten steht die Fristenkontrolle. Gesetzliche Einreichungsfristen sind einzuhalten und allenfalls rechtzeitig eine Fristverlängerung zu verlangen. Die Ratenzahlungen und provisorischen Abrechnungen sind zu überwachen und allenfalls dem effektiven Geschäftsverlauf anzupassen. Im Hinblick auf den Jahresabschluss sind die notwendigen Steuerrückstellungen zu berechnen. Bestehen Darlehen zwischen der Gesellschaft und Aktionären ist darauf zu achten, dass die Zinsen den aktuellen Minimal- bzw. Maximalanforderungen der Steuerbehörden entsprechen und möglichst auch tatsächlich bezahlt werden. Für die korrekte Erstellung der Steuerdeklaration sind bestimmte Entwicklungen fortzuschreiben. Dazu gehören die steuerlichen Abweichungen von der Handelsbilanz wie stille versteuerte Reserven auf Abschreibungen und Rückstellungen, die aus früheren Veranlagungen stammen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Steuerbilanz. Die Erträge aus Beteiligungen sind zur Berechnung des Beteiligungsabzugs gesondert zu ermitteln. Investitionen in Beteiligungen werden vorteilhafterweise auch jährlich fortgeschrieben, selbst wenn sie für die konkrete Veranlagung nicht benötigt werden. Seit der Verkauf einer Beteiligung auch zum Beteiligungsabzug berechtigt, ist dies zur Ermittlung der Gestehungskosten notwendig. Alle Entschädigungen an Aktionäre wie Saläre, Spesen, Verwaltungsratsentschädigungen und andere Leistungen sind zu erheben und speziell zu deklarieren. Dazu gehören auch Darlehen und deren Verzinsung zwischen der Gesellschaft und den Aktionären.

Weitere Ausführungen zum Kapitaleinlageprinzip, den Stempelabgaben, den Kantonalen Grundstückgewinnsteuern und der Doppelbesteuerung etc. folgen.

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