STAF

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Die Stimmberechtigten haben am 19. Mai dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 % Ja-Stimmen gegen 33,6 % Nein-Stimmen zugestimmt. In Wegfall kommen die Steuerprivilegien für Unternehmen mit Steuerstatus und künftig werden alle Firmen gleich besteuert, was für die Unternehmen mit Steuerstatus eine Erhöhung und für die bisher ordentlich besteuerten Unternehmungen eine Steuerentlastung mit sich bringt.

Allgemein bedauert wird, dass an dieser bedeutsamen Abstimmung nur 42,7 % der Stimmberechtigten teilnahmen und insbesondere jüngere Wähler, die später die Lasten der AHV zu schultern haben, der Abstimmung fernblieben.

Im Kanton Zürich bedarf es noch der Umsetzung. Als Termin für die Abstimmung ist der 1. September 2019 im Gespräch, damit das Gesetz zum 1 Januar 2020 in Kraft treten kann. Angenommen wurde die Vorlage schon in Genf, Solothurn und Bern haben sie auf kantonaler Ebene abgelehnt.

Hier seien nur ein paar STAF-Kernpunkte genannt:

Der Kanton Zürich erhält durch das neue Gesetz neben den Baukastenbestandteilen «Patentbox» und dem «Forschungs & Entwicklungs (F&E) – Abzug», auch noch den optionalen kantonalen Abzug für Eigenfinanzierung (auch «lex Zürich» genannt). Damit können im Kanton Zürich eigenkapitalfinanzierte Unternehmungen unter gewissen Voraussetzungen nahezu die gleichen Kosten, wie bei einer Fremdfinanzierung, steuerlich in Abzug bringen.

Ziel ist es nach Aussagen aus der Finanzdirektion des Kantonalen Steueramtes Zürich, höchst mobile, wertschöpfungsintensive, innovative Unternehmungen am Standort Zürich zu halten. Dies, weil das neue Unternehmenssteuerrecht eine Angleichung der Steuersätze in den Kantonen mit sich bringt und hierdurch der kantonale Wettbewerb verschärft wird. Daher erfolgt im Kanton Zürich auch eine Satzreduktion bei der Einfachen Steuern von 8% auf 7% ab 2021 und ab 2023 ist eine weitere Reduktion auf 6% geplant, was aber einer neuen Volksabstimmung unterliegen wird. Der effektive Steuersatz wird bei maximaler Entlastung ab 2023 in der Stadt Zürich auf 10,94% sinken. Bei der ordentlichen Besteuerung sinkt der effektive Steuersatz von 21,25% ab 2023 auf 18,19%. Bei der für den 1. September geplanten kantonalen Abstimmung wird aufgrund der moderaten Senkung  des Gewinnsteuersatzes politischer Konsens erwartet.

Schon jetzt empfiehlt es sich für Unternehmungen, die Umsätze mit Produkten mit Patentschutz (CH, EU, gleichgestellte ausl. Patentrechte) oder Produkten mit Patenten für einzelne Bestandteile (der berühmte patentierte Scheibenwischer am Kraftfahrzeug) machen, die Umsätze und F&E-Kosten zu dokumentieren. Auch für Produkte mit einzelnen patentgeschützten Bestandteilen gilt die «Patentbox»-Entlastung. Ferner bieten sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und Unternehmungen sollten sich Gedanken über die Verwendung oder den Einbau neuer Patente in bereits vorhandene Produkte machen. Für Unternehmungen, die in der Schweiz forschen und entwickeln, insbesondere Software-Entwickler, die nicht in den Genuss der «Patentbox» kommen und in der Schweiz F&E-Kosten aufwenden, empfiehlt es sich gleichfalls mit nachhaltigen Aufzeichnungen zu beginnen und schon jetzt wegen der Komplexität der Materie fachlichen Rat einzuholen. Bei der «Patentbox» beträgt die jährliche Entlastung 90% während der 20-jährigen Laufzeit von Patenten, beim F & E – Abzug immerhin 50%. Zusammen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung können Steuern in erheblichem Umfang «gespart» werden. Insgesamt ist die Entlastung auf 70 % des erzielten Jahresgewinnes begrenzt.

Am Rande sei erwähnt, dass Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus für eine Übergangszeit steuerneutral stille Reserven aufdecken können. Der optimale Übergang zur ordentlichen Besteuerung hängt bei den Statusgesellschaften von zahlreichen spezifischen Umständen und dem jeweiligen kantonalen Recht ab.

Die Mehrbelastung von Unternehmungen und Arbeitnehmern bei der AHV um jeweils 0,15 % ist dagegen marginal und führt zu jährlichen Mehreinnahmen der AHV von 2 Mrd. Franken.

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Sprachkurs in deutscher Geschäftssprache – Курс делового немецкого языка

Für unsere fremd-muttersprachigen Mitarbeiter und Externe, die Ihre Deutschkompetenz im Zusammenhang mit wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen Fragestellungen erweitern und ihre mündlichen Sprechfertigkeiten in der anspruchsvollen Situation des Vortragens vor Publikum verbessern wollen, organisieren wir einen Kurs in deutscher Geschäftssprache.  Im Kurs werden gezielt die Schweizer Geschäfts- und Rechts-Sprache vermittelt, berufsrelevante sprachliche Fertigkeiten trainiert und auch die häufigsten Fehler namentlich von Personen aus dem slawischen Sprachraum beseitigt.

Lernen Sie die Besonderheiten der Geschäftskorrespondenz und Verwaltungssprache, vergrössern Sie Ihren Fachwortschatz, beseitigen Sie Ihre Sprechängste, argumentieren Sie kompetent und überzeugend!

Die Lektionen erteilen die Lehrkräfte von www.abcsprachen.ch und Rechtsanwalt Dr. Jürg Martin.

Der Kurs besteht aus 12 Lektionen à 120 Minuten und findet bei der MSM Gruppe in Winterthur statt. Der Stundenplan richtet sich nach den Anforderungen der Teilnehmer und die Zeiten werden nach Vorliegen der Anmeldungen festgelegt. Teilnehmerzahl max. sechs.

Das Unterrichtsmaterial und eine Sammlung von Beispielen werden in elektronischer, editierbarer Form abgegeben.

Kursgeld CHF 700.-; zahlbar im Voraus.

Voranmeldungen und weitere Fragen bitte an sekretariat@m-win.ch


Для наших иноязычных сотрудников и просто желающих, которые хотят расширить свои знания немецкого языка в сфере экономики и права, а также улучшить навыки устной речи для выступления перед аудиторией, предлагается курс делового немецкого языка.

Целью курса является освоение тонкостей делового и юридического немецкого в Швейцарии, тренировка необходимых для работы языковых навыков, а также устранение самых, особенно у славян, распространенных ошибок.

Изучайте специфику деловой переписки и языка управления, увеличьте свой запас специализированных терминов, избавьтесь от страха выступать с речью, аргументируйте грамотно и убедительно с профессионалами!

Лекции проводят преподаватели www.abcsprachen.ch и д-р юрид. наук, адвокат Юрг Мартин.

Курс состоит из 12 лекций, каждая по 2 часа, и проводится в MSM Gruppe, Винтертур. Расписание лекций составляется с учетом потребностей слушателей курса, а время проведения будет определено после окончания регистрации.

Максимальное количество участников – шесть.

Учебный материал и коллекция примеров будут предоставлены в электронном, редактируемом виде.

Стоимость курса – 700 франков, оплата наперед.

Для предварительной регистрации или с дополнительными вопросами обращайтесь, пожалуйста, по адресу: sekretariat@m-win.ch

Versandarten: A-Post, A-Post plus, Einschreiben, … ???

Die Zustellform A-Post Plus zeichnet sich dadurch aus, dass sie wie die gewöhnliche A-Post am Werktag (inkl. Samstag) nach der Aufgabe beim Empfänger zugestellt wird. Im Gegensatz zur A-Post ist bei A-Post Plus jedoch die Sendungsverfolgung via Barcode wie bei der Zustellung via Einschreiben möglich. Im Unterschied zur Zustellung via Einschreiben wiederum ist bei A-Post Plus die Entgegennahme nicht zu quittieren und eine Sendung wird, wie bei A-Post, direkt in den Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers eingelegt, womit sie in dessen Machtbereich gelangt ist (Urteil BGer 2C_1126/2014 vom 20.2.2015 Erw. 2.2; Urteil BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2010 Erw. 2.3). Für den Beginn der Frist spielt es keine Rolle, ob die Sendung dem Postfach entnommen wurde. Auch muss die Sendung nicht bei der Post abgeholt werden (StPS 2016 5 ff.).

Wann könnte man nun welche Versandart benutzen? 

A-Post kann als kostengünstige Variante genutzt werden, wenn kein anderer Fall zutrifft. Zu beachten ist, dass kein Versand- oder Zustellnachweis erfolgt.

A-Post plus kann genutzt werden, wenn ein Nachweis für den Versand erforderlich ist, zum Beispiel bei Gericht (vgl. Art. 143 Abs. 1 OR). Man erhält einen Nachweis, dass das Schreiben der schweizerischen Post übergeben wurde. Da der Verlauf nachverfolgbar ist, liefert dies zugleich ein Indiz für die Zustellung. Zu beachten ist jedoch, dass für den Empfänger die Möglichkeit besteht, geltend zu machen, das Schreiben nicht erhalten zu haben (vgl. BGer 5A_547/2015). Zu beachten ist auch, dass es im Rahmen von A-Post plus keine Zustellfiktion gibt. Der Vorteil von A-Post plus ist, dass diese Versandart erheblich günstiger als ein Einschreiben ist.

Ein Versand mittels Einschreiben ist notwendig, wenn z.B. ein  Nachweis für den Empfang erforderlich ist, wie z.B. bei empfangsbedürftige Willenserklärungen. Es liefert einen Nachweis, dass das Schreiben vom Empfänger erhalten wurde, kann in gewissen Fällen eine Zustellfiktion auslösen und der Verlauf ist nachverfolgbar. Klarer Nachteil sind die Kosten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von „Die Schweizerische Post AG„.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

von hauser@-win.ch

 

 

 

Das Arbeitszeugnis (Vollzeugnis)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Müssen Sie ein Arbeitszeugnis erstellen und wissen nicht wie? Oder haben Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, mit welchem Sie nicht zufrieden sind?

Gem. Art. 330a OR kann der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen. Letzter Zeitpunkt ist 10 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 127 OR). Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einem Vollzeugnis und einer Arbeitsbestätigung. Ein Vollzeugnis muss zwingend die Personalien, eine präzise und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und Funktion innerhalb des Betriebs, Angaben über Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, eine Bewertung der Qualität der geleisteten Arbeit wie auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb enthalten (BaslK, OR I, Art. 330a N 4). Die in einem Arbeitszeugnis geschilderten Tatsachen müssen der Wahrheit entsprechen und die Beurteilungen müssen anhand eines objektiven Massstabes vorgenommen werden. Ein Arbeitszeugnis muss vollständig sein und dem Leser ermöglichen, sich ein Gesamtbild des Arbeitnehmers zu verschaffen. (Negative) Einzelfälle sind nicht zu erwähnen. Den Arbeitgeber trifft zudem eine Fürsorgepflicht, gemäss derer er für das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu sorgen hat (vgl. BaslK, OR I, Art. 330a N 6).

Im Vorfeld des Vollzeugnisses muss der Arbeitgeber sich Gedanken über den Mitarbeiter und u.a. eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers vornehmen. Zur Bewertung heranzuziehen sind insbesondere:

  • Arbeitsresultate (Umsatz- und andere Ziele)
  • Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen
  • Äusserungen von Kunden, Mitarbeitern etc.
  • Mailverkehr/Korrespondenz mit Lob/Kritik

Die daraus resultierende Bewertung gilt es schliesslich im Zeugnistext umzusetzen.

Auch gibt es gewisse formelle Anforderungen, die ein ordnungsgemäss erstelltes Zeugnis erfüllen sollte. Informationen dazu finden Sie z.B. auf der Internetseite des SECO.

Sollten Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an uns wenden.
Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Zugriff auf Mailaccounts von Arbeitnehmern

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Ihr ehemaliger Arbeitnehmer hat in seinem Mailaccount wichtige Nachrichten, die Sie benötigen? Oder haben Sie den Verdacht, dass Ihr Arbeitnehmer während der Arbeitszeit lieber Urlaubsfotos auf Sozialen Medien anschaut oder gar kriminelle Aktivitäten begeht?
Was darf man tun, wenn man einen solchen Bedarf oder Verdacht hat? Darf man Daten sicherstellen? Darf man auf die E-Mails des Mitarbeiters zugreifen, wie ist vorzugehen? Wer sichtet die Daten? Diese und weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man als Arbeitgeber Schadenersatzansprüche oder gar eine Strafanzeige durch den Arbeitnehmer vermeiden will.
Wir sind diesen Fragen nachgegangen und haben eine ausführliche Darstellung dazu erarbeitet, die man bei uns auf Anfrage beziehen kann.
Informationen zum Thema finden Sie zudem auf der Internetseite des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) und insb. dessen Leitfaden zur Arbeitnehmerüberwachung.
Wenn Sie Informationen oder Hilfe bei der Umsetzung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Seite.

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Gute Gesetzessprache

Im Dike Verlag ist ein Buch über gute Gesetzessprache erschienen (Link). Ein sehr aktuelles und wichtiges Thema: Zwischen der traditionell benutzer-/laienfreundlichen, weitgehend allgemeinverständlichen Gesetzessprache in der Schweiz und der in unserem Umfeld, namentlich Deutschland und der EU üblichen sehr komplizierten, oft nur für Insider verständlichen Gesetzessprache klafft eine grosse Lücke. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechtssprache auch in die Unverständlichkeit abdriftet.

Wohltuend und verdienstvoll, dass das Parlament versucht, dem einen Riegel zu schieben, z.B. im Fall des „Whistleblowing-Rechts“, dessen Entwurf vom Par­la­ment am 10. Sep­tem­ber 2015 zur Über­ar­beitung und Vere­in­fachung an den Bun­desrat zurück­gewiesen wurde, um ihn «ver­ständlich­er und ein­fach­er» zu for­mulieren (Link).

Nun wieder zum eingangs erwähnten Buch: Es beleuchtet gemäss Inhaltsverzeichnis (Link) das Thema aus dem Blickwinkel der Rechtswissenschaft, der Sprachwissenschaft, der Verwaltung, des Parlaments und der Gerichte. Aber tatsächlich nicht aus dem Blickwinkel der Rechtsunterworfenen! Ein grosser Schritt Richtung Insider-Gesetzessprache, oder ist das Thema in den anderen Blickwinkeln verarbeitet? Ich beschaffe das Buch als Ferienlektüre. Fortsetzung folgt…

von Jürg Martin, martin@m-win.ch