Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wenn ein Anbieter Aktien oder gewisse andere Wertpapiere in Deutschland öffentlich anbieten möchte, z.B. über Telefonmarketing, unterliegt er grundsätzlich der Prospektpflicht des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG). Der Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere beinhalten und veröffentlicht werden. Sofern Angaben falsch oder unvollständig im Prospekt wiedergegeben sind, führt dies grundsätzlich zu einer Haftung. Zweck einer solchen Prospektpflicht ist der Anlegerschutz. Einen Prospekt zu erstellen, der den Anforderungen entspricht ist ein zweitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen.

Da eine Prospektpflicht aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sachgerecht ist, finden sich im WpPG auch Ausnahmen zur Prospektpflicht. Diese beziehen sich z.B. auf Art und Umfang des Angebots. So gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes z.B. nicht für ein Angebot von Wertpapieren, das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet oder das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können.

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Das All-in-One Schuh- und Service-Abo: Innovative Idee unseres Kunden Redford

Zusammen mit dem nächsten Schuhpaar für Frühjahr oder Herbst – wünschen sich viele Kunden ein Ganzjahres-rundum-sorglos-Paket. Dazu bietet Ihnen unser Kunde Redford das All-in-One Schuh- und Service-Abo an.

Je nach Anspruch und Bedarf gibt es ein Jahrespaket bestehend aus einem neuen Redford Handcrafted Schuh und einer Rundum-Erneuerung (Second Run Service) ab CHF 199.- pro Jahr.

weitere Informationen finden Sie unter: www.redford.ch 

 

Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.

Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).

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Zahlung von Fremdwährungsschulden

Von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).

Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.

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Welche Aufgaben hat der interne oder externe Steuerspezialist in einem Unternehmen zu erfüllen?

MSM Content von Hans Rudolf Metzger, metzger@m-win.ch

Die Erfüllung der Tax Compliance kann als nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung verstanden werden. Oft sind die Verhältnisse aber komplexer.

 

Einleitung

Unter Tax Compliance werden die Anforderungen zur korrekten Erfüllung der Steuerpflicht, insbesondere der Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren verstanden. Dazu gehört vor allem aber nicht ausschliesslich die Einreichung der Steuererklärung. Die Erledigung der Steuererklärung ist – so mag es in einfachen Fällen sein – nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung. Der Buchhalter reicht den unterzeichneten Jahresabschluss zusammen mit dem Steuererklärungsformular der Steuerverwaltung ein. Bei besonderen Sachverhalten müssen jedoch weitere, nachfolgend beschriebene Anforderungen beachtet und speziell behandelt werden. Sie zu prüfen und allenfalls abzuarbeiten ist Aufgabe des internen oder externen Spezialisten.

Mehrwertsteuer

Bereits nach Ablauf des ersten Quartals eines Steuerjahres ist die Mehrwertsteuer abzurechnen. Die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger, die Abrechnungsart und gewählten Optionen sind zu prüfen und zu beachten. Die Buchhaltung muss nachgeführt und die aus dem Buchhaltungssystem generierte Mehrwertsteuerabrechnung muss mit der Buchhaltung abgeglichen werden.

Gewinn- und Kapitalsteuern

Im Vorfeld aller steuerlichen Deklarationspflichten steht die Fristenkontrolle. Gesetzliche Einreichungsfristen sind einzuhalten und allenfalls rechtzeitig eine Fristverlängerung zu verlangen. Die Ratenzahlungen und provisorischen Abrechnungen sind zu überwachen und allenfalls dem effektiven Geschäftsverlauf anzupassen. Im Hinblick auf den Jahresabschluss sind die notwendigen Steuerrückstellungen zu berechnen. Bestehen Darlehen zwischen der Gesellschaft und Aktionären ist darauf zu achten, dass die Zinsen den aktuellen Minimal- bzw. Maximalanforderungen der Steuerbehörden entsprechen und möglichst auch tatsächlich bezahlt werden. Für die korrekte Erstellung der Steuerdeklaration sind bestimmte Entwicklungen fortzuschreiben. Dazu gehören die steuerlichen Abweichungen von der Handelsbilanz wie stille versteuerte Reserven auf Abschreibungen und Rückstellungen, die aus früheren Veranlagungen stammen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Steuerbilanz. Die Erträge aus Beteiligungen sind zur Berechnung des Beteiligungsabzugs gesondert zu ermitteln. Investitionen in Beteiligungen werden vorteilhafterweise auch jährlich fortgeschrieben, selbst wenn sie für die konkrete Veranlagung nicht benötigt werden. Seit der Verkauf einer Beteiligung auch zum Beteiligungsabzug berechtigt, ist dies zur Ermittlung der Gestehungskosten notwendig. Alle Entschädigungen an Aktionäre wie Saläre, Spesen, Verwaltungsratsentschädigungen und andere Leistungen sind zu erheben und speziell zu deklarieren. Dazu gehören auch Darlehen und deren Verzinsung zwischen der Gesellschaft und den Aktionären.

Weitere Ausführungen zum Kapitaleinlageprinzip, den Stempelabgaben, den Kantonalen Grundstückgewinnsteuern und der Doppelbesteuerung etc. folgen.

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Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung

von Sabrina Cacace, Martin Rechtsanwälte GmbH

Art. 264 Abs. 1 OR regelt die vorzeitige Rückgabe von Mietsachen.

Der Mieter haftet grundsätzlich bei vorzeitiger Rückgabe für Mietzinsen bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Nach Art. 264 Abs. 1 und 2 OR kann der Mieter den Mietgegenstand zurückgeben, ohne Kündigungsfristen und –termine einzuhalten, sofern er entweder einen zahlungsfähigen und zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt oder die Miete bis zum nächsten Termin bezahlt, an dem der Vertrag endet oder beendet werden könnte. Die vollständige Rückgabe der Sache erfolgt durch Rückgabe der Schlüssel oder durch schriftliche, klar zum Ausdruck gebrachte, Mitteilung an den Vermieter, dass man das Mietobjekt zurückgeben will. Der Mieter muss zudem einen zumutbaren Nachmieter vorschlagen. Die Zumutbarkeit des Ersatzmieters bestimmt sich nur nach objektiven Kriterien (z.B. erheblich grössere Familie), d.h. der Vermieter darf an den Ersatzmieter keine anderen oder höheren Anforderungen stellen als an den bisherigen Mieter (Huguenin, Obligationenrecht Besonderer Teil, 2002 Zürich, 337). Weiter wird die Zahlungsfähigkeit, d.h. die Zahlungswilligkeit des Nachmieters vorausgesetzt, die sich durch einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister und einer Fotokopie des Lohnausweises/der Lohnabrechnung nachweisen lässt (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 181). Die Zahlungsfähigkeit des vorgeschlagenen Nachmieters ist nur bei mehrmaligen und erheblichen Betreibungen oder wenn Verlustscheine gegen diesen existieren, zu verneinen (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 182). Der Ersatzmieter muss bereit sein, das Mietverhältnis zu den gleichen Bedingungen (bspw. bisheriger Mietzins, Dauer des bisherigen Mietverhältnisses etc.) zu übernehmen, die im Augenblick der Rückgabe der Mietsache zwischen den Parteien gelten und muss die Mietsache, an dem Tag zurückzugeben, an dem das Mietverhältnis gemäss Kündigung endet (Higi, Zürcher Kommentar, Bd. V/2b, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 264 S. 718). Der Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen den Vermieter und den Ersatzmieter ist nicht erforderlich. Zur Überprüfung sowie zur Auswahl des Ersatzmieters muss dem Vermieter eine angemessene Zeit (mindestens 1 Monat) eingeräumt werden (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, 2008 Zürich, OR 264 S. 388). Der Vermieter muss die Ablehnung begründen. Lehnt der Vermieter den vorgeschlagenen Ersatzmieter ohne triftigen Grund ab, so verliert er gegenüber dem ausziehenden Mieter den Anspruch auf Weiterzahlung des Mietzinses (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, OR 264 S. 388).

interessiert mich (E-mail an Xavier Bédat, Martin Rechtsanwälte; wir melden uns)