MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

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Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wie in Teil II dargelegt, bedarf derjenige, der in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Erlaubnis bekommt aber nicht jeder, der der Erlaubnispflicht unterliegt. Es müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, damit die Erlaubnis erteilt wird:

  1. Es müssen die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittelt, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Inland zur Verfügung stehen. Welche Höhe als ausreichend angesehen wird, hängt z.B. davon ab, welcher Art von erlaubnispflichtiger Tätigkeit nachgegangen werden soll.
  2. Es müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter vorhanden sein, die nicht nur ehrenamtlich zur Verfügung stehen.
  3. Das Unternehmen muss in der Lage sein, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemässen Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen.
  4. Die Hauptverwaltung des Finanzdienstleistungsinstituts muss im Inland sein. EWR-Staaten haben daneben z.B. die Möglichkeit mittels EU-Pass tätig zu werden. Anbieter auch Nicht-EWR-Staaten, wie z.B. Anbieter aus der Schweiz, müssen hingegen ein Tochterunternehmen oder eine Zweig-stelle in Deutschland gründen, wenn Sie von der BaFin keine Freistellung erhalten. Im Falle der Gründung eines Tochterunternehmens, bzw. einer Zweigstelle sind wiederum gewisse Voraussetzungen einzuhalten.
    Sofern die BaFin eine Freistellung erteilt, ist zu beachten, dass diese nicht die gleichen Wirkungen wie eine Erlaubnis hat und die Ausübung der Tätigkeit gewissen Beschränkungen unterliegt.

Das Vorgehen im Einzelfall sollte gut überlegt sein und fachmännisch begleitet werden.

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Die Kosten des Prozessierens (Zivilprozess)

Die Kosten des Prozessierens (Zivilprozess)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie teuer ein Zivilprozess ist? Durch diese Übersicht möchten wir Sie mit den Grundlagen der Kosten des Prozessierens vertraut machen.

Prozesskosten

Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten und die Parteientschädigung.
Gerichtskosten sind nach Art. 95 Abs. 2 ZPO die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); die Kosten der Beweisführung; die Kosten für die Übersetzung sowie die Kosten für die Vertretung des Kindes.
Unter die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO fallen hingegen der Ersatz notwendiger Auslagen; die Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Die Höhe der Prozesskosten wird durch die Kantone festgelegt, im Kanton Zürich z.B. durch die Gebührenverordnung des Obergerichtes und die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Gemeinsam ist den Gebührenverordnungen der einzelnen Kantone, dass sie den Gerichten einen erheblichen Spielraum hin-sichtlich der Höhe der Kosten einräumen. Nach § 4 Abs. 2 GebV OG (ZH) kann die streitwertbezogene Grundgebühr je nach Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles entweder ermässigt oder sogar bis auf das Doppelte erhöht werden. Wenn es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt, sind die Gebühren noch schwerer vorherzusagen; § 5 GebV OG (ZH) besagt hier, dass die Gebühr hier nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles bemessen wird und zwischen CHF 300 und CHF 13‘000 beträgt. Eine Prognose der letztlich anfallenden Gerichtskosten ist daher schwierig und hängt massgeblich vom Einzelfall und dem Verlauf des Verfahrens ab.

Wenn eine Partei im Falle des Unterliegens die Parteientschädigung entrichten muss, verhält es sich hinsichtlich der Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Anwaltskosten) häufig vorhersehbarer. Man kann in der Regel damit rechnen, dass diese vom Gericht niedriger angesetzt werden als es zwischen dem Anwalt und dem eigenen Klienten vereinbart wurde. Dies liegt vor allem daran, dass zwischen Rechtsvertreter und Klienten häufig Honorarvereinbarungen abgeschlossen werden, die in ihrer Höhe über das, was in den Anwaltskostenverordnungen festgelegt wird, hinausgehen.

Vorschuss

Zu beachten gilt, dass die Gerichte im Kanton Zürich in der Regel einen Vorschuss von 100 % der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

URP

Personen, die sich einen Prozess finanziell nicht leistet können, haben die Möglichkeit die sog. „Unentgeltliche Rechtspflege“ (URP) zu beantragen, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. In dem Gesuch müssen die Vermögensverhältnisse (Einkommen, Lebensunterhaltskosten, …) offengelegt werden. Wenn einer Partei URP gewährt wurde, umfasst diese die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und unter gewissen Voraussetzungen auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes.

Geringeres Kostenrisiko durch Teilklage

Wenn ein Kläger (gerade bei hohen Streitwerten) das Kostenrisiko geringer halten möchte, besteht für ihn die Möglichkeit eine sog. Teilklage zu erheben. In diesem Fall wird nicht die volle Summe, sondern ein Teil der Forderung eingeklagt, weshalb sich grds. auch die Gerichtskosten reduzieren. Der Vorteil der Teilklage ist, dass man unter geringerem Kostenrisiko seine Prozessaussichten prüfen kann.

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Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

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Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wenn ein Anbieter Aktien oder gewisse andere Wertpapiere in Deutschland öffentlich anbieten möchte, z.B. über Telefonmarketing, unterliegt er grundsätzlich der Prospektpflicht des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG). Der Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere beinhalten und veröffentlicht werden. Sofern Angaben falsch oder unvollständig im Prospekt wiedergegeben sind, führt dies grundsätzlich zu einer Haftung. Zweck einer solchen Prospektpflicht ist der Anlegerschutz. Einen Prospekt zu erstellen, der den Anforderungen entspricht ist ein zweitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen.

Da eine Prospektpflicht aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sachgerecht ist, finden sich im WpPG auch Ausnahmen zur Prospektpflicht. Diese beziehen sich z.B. auf Art und Umfang des Angebots. So gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes z.B. nicht für ein Angebot von Wertpapieren, das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet oder das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können.

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