Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Visionäre Unternehmer & Investoren ab nach Winterthur

Die MSM Group AG und das Co-work Winterthur laden herzlich zum Event des Jahres ein!

Es erwarten euch die Verleihung des Jungunternehmerpreises MSM Genesis an die innovativste Startup Idee, ein spannendes Gastreferat von einem erfolgreichen Startup sowie Pitches von Startups in der fortgeschrittenen Phase. Hauptthema des Abends wird die Technologie im Berufsleben und im Alltag sein.

Anschliessend seid ihr gefragt! Tauscht euch mit den Unternehmern aus, stellt brennende Fragen und gönnt euch ein paar Apéro-Häppchen nebenbei.

Ausserdem freuen wir uns, den neu eingerichteten Coworking Space am Garnmarkt zu zeigen. Für Neugierige werden wir schon Probetage im Voraus anbieten. Mehr Informationen zum Coworking Space am Garnmarkt und Lagerplatz findest du hier.

Wir freuen uns auf alle Neugierigen, Visionäre, Investoren, Coworker & solche die es werden wollen!

Programm 05. Oktober 2017

18:30 Eintreffen der Teilnehmer

18:40 Vorstellung MSM Group & Co-work Winterthur

18:50 Übergabe Jungunternehmerpreis MSM Genesis

19:05 Erfolgsstory

19:15 Pitches von ca. 3 Startups

20:00 Apéro & Austausch

Host: MSM Group AG, Co-work Winterthur & MSM Investorenvereinigung
Ort: Garnmarkt 10, Winterthur
Sprache: Deutsch & Englisch
Anmeldung: sekretariat@m-win.ch

Anmeldeschluss für  Genesis Jungunternehmerpreis: 15.09.2017

Anmeldeschluss Investorenvereinigung: 1.10.2017

 

MSM Group

MSM Investorenvereinigung

MSM Genesis

Co-work Winterthur

Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)

Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer ein Unternehmen gründet oder sich ins Handelsregister eintragen lassen will, muss bei der Anmeldung unter anderem eine sog. «Lex Friedrich»-Erklärung abgeben. Wir erklären Ihnen, was es damit auf sich hat.

In der «Lex Friedrich»-Erklärung muss zugesichert werden, dass kein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, auch Lex Koller oder Lex Friedrich genannt) vorliegt und/oder keine Bewilligung im Sinne dieses Gesetzes benötigt wird. Das BewG beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, Art. 1 BewG. Aus diesem Grund bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde, Art. 2 Abs. 1 BewG. Die Bewilligung wird nur aus den Gründen erteilt, die das BewG vorsieht. Zu beachten ist, dass die Kantone zusätzliche Bewilligungsgründe und weitergehende Beschränkungen vorsehen können, soweit das BewG sie dazu ermächtigt, Art. 3 BewG. Der Begriff des Erwerbs wird sehr weit ausgelegt, so dass neben dem Erwerb des Eigentums z.B. auch der Erwerb eines Wohnrechts umfasst ist oder die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist. Auch die Auslegung des Begriffes der «Personen im Ausland» vermag manche Überraschung hervorzurufen. So sind z.B. neben Ausländern mit Wohnsitz im Ausland auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind noch eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen erfasst sowie z.B. juristische Personen, die ihren rechtlichen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht werden.

Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass er keiner Bewilligung bedarf. Für dieses Vorgehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

 

MSM Genesis

Der jährliche Jungunternehmer – Wettbewerb der MSM Gruppe für Unternehmen in der Seed-Phase. Preis: Startup-Paket im Wert von ca. CHF 50’000.- !

Zulassungsbedingungen:

– Das Unternehmen verfügt noch nicht über eigene Büros, Sekretariat, Buchhaltung,  Gründung, Verträge, Marken-  oder Desingeintrag.

– Mindestens eine Person wird sich ab Gewinn des Preises vollzeitlich mit dem  Unternehmen befassen.

Anmeldeformular

Anmeldeschluss: 30.Juli 2017

Aktienzuteilung in Stück mit Preis pro Aktie!

In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.

Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

MSM Investorenvereinigung 20.4.17 ab 1730 Uhr

In den Büros der MSM Gruppe, Garnmarkt 10, 8400 Winterthur (Haus Landbote, Parterre)

Jens Langkammer wird das Unternehmen „medicstep“ vorstellen und Frau Oberhofer „clevermess„. Ausserdem wird Jürg Martin Sie über den Stand der Partchem AG informieren, deren Gründung aus dem Kreis unserer Mitglieder finanziert wurde.

Im Knowhow-Beitrag geht es um die optimale Zusammenstellung des KMU-Verwaltungsrats. Dominic Lüthi, Gründer und Geschäftsführer der VR Vermittlungs-Platform vrmandat.com gibt interessante Inputs.

Programm

Teilnahmegebühr für Nichtmitglieder: 40.00 CHF

Anmeldung unter: sekretariat@m-win.ch