Achtung bei PK-Einkäufen (auch bei Gütertrennung)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor: Sie haben etwas Geld übrig und wollen dieses als Einmaleinlage in Ihre Pensionskasse einzahlen. Da Sie Gütertrennung haben, spielt das im Falle einer etwaigen Scheidung keine Rolle, denken Sie. Doch im Scheidungsfalle kommt plötzlich die böse Überraschung. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie hier einen Überblick.

Gem. Art. 22 FZG werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122-124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt.
Wie verhält sich dies nun mit Einmaleinlagen, die sie in Ihre Pensionskasse eingezahlt haben?
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen, Art. 22a Abs. 2 FZG.
Unter Eigengut im Sinne von Art. 198 ZGB fallen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Nur wenn (hypothetisch) ein Fall des Art. 198 ZGB vorläge, können Sie den Betrag von der zu teilenden Austrittsleistung abziehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Einmaleinlage aus einer Erbschaft, einem Erbvorbezug, einer Schenkung oder aus vorehelichen Mitteln stammt. Wenn Sie die Einlage hingegen mit Mitteln bezahlt haben, die als Errungenschaft (Art. 197 ZGB) eingestuft würden, also z.B. aus dem er-sparten Arbeitserwerb, wird sie geteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Bei Lohnausständen nach Vertragsende muss sofort betrieben und geklagt werden!

von hauser@m-win.ch und martin@-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt er diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher. Das heisst: Auch wenn niemand an einen Konkurs des Arbeitgebers denkt, dürfen z.B. Einigungsverhandlungen und der gute Wille, alles friedlich zu regeln nicht davon abhalten, sofort zu betreiben und klagen! Andernfalls muss man sich das später, wenn die Einigung nicht gelingt und der Arbeitgeber Konkurs gehen sollte, entgegenhalten lassen. Das bedeutet letztlich, dass man 4 Monatslöhne verliert. Auf einem anderen Blatt steht, ob diese strenge Praxis wirklich sinnvoll ist oder letztlich mehr schadet als nützt wegen dadurch provozierten Streit-/Gerichtsfällen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

MSM Investorenvereinigung

Der nächste Anlass der MSM Investorenvereinigung findet statt am Mittwoch, 25. April ab 18 Uhr im Trade Center Winterthur, wo uns der Initiator dieses sehr innovative und bereits laufende Geschäftsmodell vorstellen wird. Dazu kommen folgende Präsentationen:

  • Fahrrad-Parking-Systen V-Locker (NewGreenTec GmbH): Investition in die Unternehmensgründung
  • FMTools GmbH berichtet von den grosse Fortschritten mit dem Pit und die Investitionsmöglichkeit ins weitere Wachstum
  • Markus Hartmann (www.equility.ch): Knowhow-Beitrag zum Thema  ICOs/ITOs und die Demokratisierung von Werten.

Danach folgt der vom Trade Center spendierte Apéro zum anschliessenden Networking.

Die Bedingungen für die Teilnahme als Interessent/Gast und für den Beitritt zur MSM Investorenvereinigung sind hier ersichtlich. Anmeldung ist erbeten an sekretariat@m-win.ch.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin

 

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Startup Guide Winterthur

Der Startup Guide Winterthur (startup-guide-winterthur.ch) ist nun gut zwei Monate in Betrieb. Inzwischen gibt es über 40 Einträge. Auch die MSM Investorenvereinigung ist darin mit einem Eintrag vertreten. Beim Technopark Winterthur können Postkarten als A6 Halbkarton und hier als  Postkarten im pdf Format bestellt werden.

Die MSM Gruppe wünscht dieser wertvollen Initiative viel Erfolg! Die Winterthurer Startup-Szene ist noch immer viel zu wenig vernetzt, insbesondere auch mit der Investoren-Szene.

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

MSM Neuhausen SH: Gutachten der Taxpartner AG

Wie schon berichtet (https://msmgroup.ch/msm-neuhausen-sh/) wird ein Umzug in den Kanton Schaffhausen steuerlich immer attraktiver, namentlich für Gesellschaften, die gegenwärtig noch privilegiert sind (Domizil-, gemischte und Holding-Gesellschaften). Wir haben dazu von der Taxpartner AG, Zürich ein kurzes Gutachten erstellen lassen:

Taxpartner Umzug in den Kt. Schaffhausen

Taxpartner Relocation to Kt. Schaffhausen

Die MSM Gruppe verfügt über geeignete Infrastruktur in Neuhausen am Rheinfall.

J.Martin / martin@m-win.ch