MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wie in Teil II dargelegt, bedarf derjenige, der in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Erlaubnis bekommt aber nicht jeder, der der Erlaubnispflicht unterliegt. Es müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, damit die Erlaubnis erteilt wird:

  1. Es müssen die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittelt, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Inland zur Verfügung stehen. Welche Höhe als ausreichend angesehen wird, hängt z.B. davon ab, welcher Art von erlaubnispflichtiger Tätigkeit nachgegangen werden soll.
  2. Es müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter vorhanden sein, die nicht nur ehrenamtlich zur Verfügung stehen.
  3. Das Unternehmen muss in der Lage sein, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemässen Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen.
  4. Die Hauptverwaltung des Finanzdienstleistungsinstituts muss im Inland sein. EWR-Staaten haben daneben z.B. die Möglichkeit mittels EU-Pass tätig zu werden. Anbieter auch Nicht-EWR-Staaten, wie z.B. Anbieter aus der Schweiz, müssen hingegen ein Tochterunternehmen oder eine Zweig-stelle in Deutschland gründen, wenn Sie von der BaFin keine Freistellung erhalten. Im Falle der Gründung eines Tochterunternehmens, bzw. einer Zweigstelle sind wiederum gewisse Voraussetzungen einzuhalten.
    Sofern die BaFin eine Freistellung erteilt, ist zu beachten, dass diese nicht die gleichen Wirkungen wie eine Erlaubnis hat und die Ausübung der Tätigkeit gewissen Beschränkungen unterliegt.

Das Vorgehen im Einzelfall sollte gut überlegt sein und fachmännisch begleitet werden.

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

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Aktienzuteilung in Stück mit Preis pro Aktie!

In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.

Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

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Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.

Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).

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Zahlung von Fremdwährungsschulden

Von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Bei einer Fremdwährungsschuld ist der Schuldner nach Art. 84 Abs. 2 OR berechtigt, aber nicht verpflichtet, in Landeswährung zu leisten (vgl. hierzu BGE 134 III 151).

Grundsätzlich sind Geldschulden in der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist jedoch ermächtigt, in CHF zu erfüllen, ausser die Parteien haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger sowohl eine Zahlung in CHF als auch in der Fremdwährung anzunehmen hat. Der Schuldner ist aber lediglich verpflichtet in der Fremdwährung zu bezahlen. Ob er in CHF bezahlt, liegt in seiner Wahl.

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