KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

MSM Investorenvereinigung

Der nächste Anlass der MSM Investorenvereinigung findet statt am Mittwoch, 25. April ab 18 Uhr im Trade Center Winterthur, wo uns der Initiator dieses sehr innovative und bereits laufende Geschäftsmodell vorstellen wird. Dazu kommen folgende Präsentationen:

  • Fahrrad-Parking-Systen V-Locker (NewGreenTec GmbH): Investition in die Unternehmensgründung
  • FMTools GmbH berichtet von den grosse Fortschritten mit dem Pit und die Investitionsmöglichkeit ins weitere Wachstum
  • Markus Hartmann (www.equility.ch): Knowhow-Beitrag zum Thema  ICOs/ITOs und die Demokratisierung von Werten.

Danach folgt der vom Trade Center spendierte Apéro zum anschliessenden Networking.

Die Bedingungen für die Teilnahme als Interessent/Gast und für den Beitritt zur MSM Investorenvereinigung sind hier ersichtlich. Anmeldung ist erbeten an sekretariat@m-win.ch.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin

 

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MSM Neuhausen SH: Gutachten der Taxpartner AG

Wie schon berichtet (https://msmgroup.ch/msm-neuhausen-sh/) wird ein Umzug in den Kanton Schaffhausen steuerlich immer attraktiver, namentlich für Gesellschaften, die gegenwärtig noch privilegiert sind (Domizil-, gemischte und Holding-Gesellschaften). Wir haben dazu von der Taxpartner AG, Zürich ein kurzes Gutachten erstellen lassen:

Taxpartner Umzug in den Kt. Schaffhausen

Taxpartner Relocation to Kt. Schaffhausen

Die MSM Gruppe verfügt über geeignete Infrastruktur in Neuhausen am Rheinfall.

J.Martin / martin@m-win.ch

MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wie in Teil II dargelegt, bedarf derjenige, der in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Erlaubnis bekommt aber nicht jeder, der der Erlaubnispflicht unterliegt. Es müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, damit die Erlaubnis erteilt wird:

  1. Es müssen die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittelt, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Inland zur Verfügung stehen. Welche Höhe als ausreichend angesehen wird, hängt z.B. davon ab, welcher Art von erlaubnispflichtiger Tätigkeit nachgegangen werden soll.
  2. Es müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter vorhanden sein, die nicht nur ehrenamtlich zur Verfügung stehen.
  3. Das Unternehmen muss in der Lage sein, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemässen Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen.
  4. Die Hauptverwaltung des Finanzdienstleistungsinstituts muss im Inland sein. EWR-Staaten haben daneben z.B. die Möglichkeit mittels EU-Pass tätig zu werden. Anbieter auch Nicht-EWR-Staaten, wie z.B. Anbieter aus der Schweiz, müssen hingegen ein Tochterunternehmen oder eine Zweig-stelle in Deutschland gründen, wenn Sie von der BaFin keine Freistellung erhalten. Im Falle der Gründung eines Tochterunternehmens, bzw. einer Zweigstelle sind wiederum gewisse Voraussetzungen einzuhalten.
    Sofern die BaFin eine Freistellung erteilt, ist zu beachten, dass diese nicht die gleichen Wirkungen wie eine Erlaubnis hat und die Ausübung der Tätigkeit gewissen Beschränkungen unterliegt.

Das Vorgehen im Einzelfall sollte gut überlegt sein und fachmännisch begleitet werden.

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)