Unternehmensgründungen durch Ausländer

Unternehmensgründungen durch Ausländer

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wer als Ausländer in der Schweiz ein Unternehmen gründen möchte, sieht sich je nach Herkunftsstaat einer Vielzahl von Regelungen gegenüber.

Personen aus dem EU-/EFTA-Raum

Personen aus dem EU/EFTA-Raum können sich in der Schweiz selbstständig machen. Besonderheiten gelten für Personen aus Kroatien. Notwendig ist zum einen, dass die Person mindestens im Besitz einer B-Bewilligung ist. Bei der Anmeldung in der Schweiz muss aber die geplante selbstständige Tätigkeit nachgewiesen werden, z.B. durch einen Businessplan oder eine UID-Nummer. Für gewisse Berufe ist zudem eine Bewilligung erforderlich, zudem gibt es gewisse Einschränkungen bei reglementierten Berufen. Je nach gewünschter Rechtsform sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Seit dem 01.01.2017 wurde das FZA (Freizügigkeitsabkommen) auch auf Kroatien ausgeweitet. Derzeit gelten jedoch besondere Übergangsbestimmungen.
EU-Bürger mit Schweizer Wohnsitz haben beim Erwerb von Immobilien dieselben Rechte wie Schweizer. Solche die ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber eine schweizerische Aufenthaltsberechtigung haben nur dann die gleichen Rechte, wenn die Immobilie der Berufsausübung dient. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Personen aus Drittstaaten

Für Personen aus Drittstaaten bestehen vielfältige Vorschriften aus dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie den Weisungen zum AuG und der VZAE. Einen Anspruch auf Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit haben nur die Inhaber eines C-Ausweises oder die Ehepartner von Inhabern eines C-Ausweises bzw. Schweizern. Alle anderen Personen haben keinen Anspruch, können jedoch ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde stellen. Damit dieses Erfolg haben kann, muss nachgewiesen werden, dass das Unternehmen eine nachhaltig positive Auswirkung auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat. Das Unternehmen muss zur branchenspezifischen Diversifikation der regionalen Wirtschaft beitragen, Arbeitsplätze für Einheimische erhalten oder schaffen sowie erhebliche Investitionen tätigen und neue Auf-träge für die Schweizer Wirtschaft generieren. Um beim Erwerb von Land oder Immobilien dieselben Rechte wie EU-Bürger/Schweizer zu haben, muss die Person im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C) und in der Schweiz wohnhaft sein. Der Landerwerb für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch ein ausländisches Unternehmen ist ohne Bewilligung möglich. Die Vorschriften des BewG (Lex Friedrich/Lex Koller) sind zu beachten.

Grenzgänger

Für Grenzgänger aus EU/EFTA Staaten gelten die oben bei «Personen aus dem EU-/EFTA-Raum» dargelegten Ausführungen. Drittstaatsangehörige müssen eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem Nachbarstaat der Schweiz besitzen, mindestens sechs Monate in der ausländischen Grenzzone wohnhaft gewesen sein und wöchentlich an ihren Wohnsitz im Ausland zurückkehren. Ansonsten gleicht das Verfahren für selbstständig erwerbende Grenzgänger demjenigen für Personen aus Drittstaaten mit Aufenthalt in der Schweiz.

(Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft – KMU Portal für kleine und mittlere Unternehmen)

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Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht III: Voraussetzungen der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz

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Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wie in Teil II dargelegt, bedarf derjenige, der in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Erlaubnis bekommt aber nicht jeder, der der Erlaubnispflicht unterliegt. Es müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt sein, damit die Erlaubnis erteilt wird:

  1. Es müssen die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittelt, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Inland zur Verfügung stehen. Welche Höhe als ausreichend angesehen wird, hängt z.B. davon ab, welcher Art von erlaubnispflichtiger Tätigkeit nachgegangen werden soll.
  2. Es müssen zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter vorhanden sein, die nicht nur ehrenamtlich zur Verfügung stehen.
  3. Das Unternehmen muss in der Lage sein, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsgemässen Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen.
  4. Die Hauptverwaltung des Finanzdienstleistungsinstituts muss im Inland sein. EWR-Staaten haben daneben z.B. die Möglichkeit mittels EU-Pass tätig zu werden. Anbieter auch Nicht-EWR-Staaten, wie z.B. Anbieter aus der Schweiz, müssen hingegen ein Tochterunternehmen oder eine Zweig-stelle in Deutschland gründen, wenn Sie von der BaFin keine Freistellung erhalten. Im Falle der Gründung eines Tochterunternehmens, bzw. einer Zweigstelle sind wiederum gewisse Voraussetzungen einzuhalten.
    Sofern die BaFin eine Freistellung erteilt, ist zu beachten, dass diese nicht die gleichen Wirkungen wie eine Erlaubnis hat und die Ausübung der Tätigkeit gewissen Beschränkungen unterliegt.

Das Vorgehen im Einzelfall sollte gut überlegt sein und fachmännisch begleitet werden.

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Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz

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Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.

Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.

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Иммиграция в Швейцарию для людей пенсионного возраста

Подготовила Кристина Гришина, grishina@m-win.ch, тел: +41 (0) 52 269 21 00

Уже в течение долгого времени Швейцарская пенсионная система входит в десятку самых лучших в мире. Несмотря на то, что Швейцария не является типичной страной переезда для людей пенсионного возраста, ввиду высокой стоимости жизни, она считается лучшей страной для иммиграции.

Швейцария отличается своим высоким уровнем жизни, которая обуславливается высокой степенью безопасности, возможностью получениях высокого заработка, развитой инфраструктурой и так далее. Помимо этого, низкая налоговая ставка делает эту страну привлекательной для иностранцев. Также Швейцария- этот страна с высокой продолжительностью жизни за счёт поддержания хорошей экологии страны, а также возможности вести активный образ жизни. Конечно же, можно насчитать ещё множество других причин для переезда в эту страну, таких как живописные ландшафты и приветливость швейцарцев.

Переехать на ПМЖ в Швейцарию сложно, но можно. Безусловно, для жителей стран ЕС переезд не составит труда. Однако жителям стран, не входящих в европейский союз, придется выполнить определенные требования для того, чтобы наслаждаться своими золотыми годами в Швейцарии.

Если Вы хотите переехать по этой программе, Вам необходимо достичь возраста 55 лет, а также не иметь рабочее место в Швейцарии. Впрочем возможно вести ограниченную деятельность вне границ страны. Также необходимо находиться в стране большую часть года. Несмотря на это, претендовать на швейцарскую пенсию не получится.

Одним из главных требования переезда по этой схеме является наличие тесных связей со страной. Каждый случай рассматривается индивидуально властями кантонов. Что же называется тесными связями со Швейцарией? Это может быть либо предыдущее место работы или же наличие детей или близких друзей, проживающих в этой стране. В некоторых случаях может быть даже достаточно наличия нескольких штампов страны в паспорте.

Помимо этого, власти также потребуют показать наличие финансовых средств, достаточных для проживания в Швейцарии. Поскольку уровень и стоимость жизни в это стране высокий, переезд подойдет для достаточно обеспеченных людей, которые могут подтвердить наличие накоплений и получение таковых легальным способом.

Естественно, есть и другие способы переезда в эту страну, таких как бизнес – иммиграция. Об этом Вы можете прочитать в других наших статьях.

Если Вы заинтересованы в этой статье, отправьте нам письмо sekretariat@m-win.ch, мы обязательно с Вами свяжемся.

Nach welchem Recht wird mein Erbe geteilt?

Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser

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Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.

Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.

Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.

Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).

Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.

Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.

Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.

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Durchsetzung einer Fremdwährungsschuld

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Auch Forderungen auf eine fremde Währung werden nach SchKG vollstreckt.

Eine Forderung ist auch dann nach dem SchKG zu vollstrecken, wenn sie auf eine fremde Währung lautet. Die auf eine ausländische Währung lautende Forderung erfolgt aus Praktikabilität in CHF gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Geschuldet ist trotzdem weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG offensteht, falls er infolge Währungsveränderungen mehr bezahlt hat bzw. dem Gläubiger die Nachforderung auf dem Weg einer neuen Betreibung, falls die Fremdwährung bis zum Ende des Betreibungsverfahrens steigt. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151).

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