Achtung bei PK-Einkäufen (auch bei Gütertrennung)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor: Sie haben etwas Geld übrig und wollen dieses als Einmaleinlage in Ihre Pensionskasse einzahlen. Da Sie Gütertrennung haben, spielt das im Falle einer etwaigen Scheidung keine Rolle, denken Sie. Doch im Scheidungsfalle kommt plötzlich die böse Überraschung. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie hier einen Überblick.

Gem. Art. 22 FZG werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122-124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt.
Wie verhält sich dies nun mit Einmaleinlagen, die sie in Ihre Pensionskasse eingezahlt haben?
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen, Art. 22a Abs. 2 FZG.
Unter Eigengut im Sinne von Art. 198 ZGB fallen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Nur wenn (hypothetisch) ein Fall des Art. 198 ZGB vorläge, können Sie den Betrag von der zu teilenden Austrittsleistung abziehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Einmaleinlage aus einer Erbschaft, einem Erbvorbezug, einer Schenkung oder aus vorehelichen Mitteln stammt. Wenn Sie die Einlage hingegen mit Mitteln bezahlt haben, die als Errungenschaft (Art. 197 ZGB) eingestuft würden, also z.B. aus dem er-sparten Arbeitserwerb, wird sie geteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben.

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Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Bei Lohnausständen nach Vertragsende muss sofort betrieben und geklagt werden!

von hauser@m-win.ch und martin@-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt er diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher. Das heisst: Auch wenn niemand an einen Konkurs des Arbeitgebers denkt, dürfen z.B. Einigungsverhandlungen und der gute Wille, alles friedlich zu regeln nicht davon abhalten, sofort zu betreiben und klagen! Andernfalls muss man sich das später, wenn die Einigung nicht gelingt und der Arbeitgeber Konkurs gehen sollte, entgegenhalten lassen. Das bedeutet letztlich, dass man 4 Monatslöhne verliert. Auf einem anderen Blatt steht, ob diese strenge Praxis wirklich sinnvoll ist oder letztlich mehr schadet als nützt wegen dadurch provozierten Streit-/Gerichtsfällen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

Anwaltsgeheimnis und Entsiegelungsentscheid

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 17

1B_376/2017: Unzulässiger Entsiegelungsentscheid durch ein Zwangsmassnahmengericht im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis

Dem Bundesgerichtsentscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, die A. AG, hatte ihren Sitz am Wohnsitz von D. D. war Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG und war unter anderem für die Verwaltung der zahlreichen Einheiten der Gruppe C. verantwortlich. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. (ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der A. AG und beschuldigte Person) wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen im Rahmen des Debakels der Gruppe C., fand am Wohnsitz von D. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden physische Dokumente und digitale Daten beschlagnahmt und gleichentags gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO versiegelt. Die Bundesanwaltschaft stellte darauf beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt ein Entsiegelungsgesuch.

D. widersetzte sich gegen das Entsiegelungsgesuch. Da auch sie von der Beschlagnahme von Dokumenten und Daten betroffen war, wurde der A. AG Parteistellung im Verfahren eingeräumt. Die A. AG reichte eine Liste von Dokumenten und Daten ein, von denen sie angab, sie seien dem Anwaltsgeheimnis unterworfen.

Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass alle Dokumente und Daten zu entsiegeln seien. Es begründete seinen Entscheid insoweit als Angesicht der Schwere der belastenden Umstände das Interesse an der Wahrheitsfindung höher zu gewichten sei als das Berufsgeheimnis. Es entschied zudem, dass die Entsiegelung erst in Kraft trete, wenn die Verfügung vollstreckbar sei und dass die Dokumente und Daten erst dann der Bundesanwaltschaft auszuhändigen seien.

Die A. AG reichte gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff.) und forderte die Aufrechterhaltung der Siegelung für 11 Dokumente/Daten, da sie durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien, sowie deren Rückgabe.

Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen folgendes aus: Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO sei die Beschwerde zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen. Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheide das Zwangsmassnahmengericht im Vorverfahren, wenn die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt. Aufgrund von Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG stehe der direkte Beschwerdeweg in Strafsachen an das Bundesgericht offen.1 Der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts beende das Strafverfahren nicht und sei ein Zwischenentscheid. Er könne aber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, insofern als die Entsieglung das Berufsgeheimnis des Anwalts verletzen könnte. Das Eintreten auf die Beschwerde rechtfertige sich umso mehr, als dass die Entsiegelung den Charakter eines Zwischenentscheids für die A. AG habe, da diese eine durch die Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO sei. Als Inhaberin der versiegelten Dokumente/Daten sei die A. AG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, da sie im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids habe (E. 1.).

Aus Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO ergebe sich, dass Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person als der beschuldigten Person mit ihrem Anwalt, sofern der Anwalt nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind. Mache eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts, namentlich demjenigen des Anwalts im Sinne von Art. 171 StPO, nicht zulässig, so habe das Zwangsmassnahmengericht diese Dokumente/Daten auszuscheiden. In jedem Fall seien Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen. Grundsätzlich schütze das Anwaltsgeheimnis nur dessen spezifische berufliche Tätigkeit und könne nicht auf kommerzielle Aktivitäten ausserhalb dieses Rahmens ausgeweitet werden (E. 2.1.). Die Geheimnisse und Dokumente, die im Rahmen der typischen Aktivität eines Rechtsanwalts ihm anvertraut wurden und eine selbst leichte Beziehung zu dessen Berufsausübung haben, seien geschützt (siehe Art. 321 StGB) (E. 2.2.).

Streitig war vor Bundesgericht letztendlich nur noch, ob die von der A. AG aufgezählten 11 Dokumente/Daten dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterworfen waren. Dazu führte das Bundesgericht aus, dass das Zwangsmassnahmengericht der A. AG vorgeworfen habe, sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.2 Sie habe nicht genau genug angegeben, wieso diese 11 Dokumente/Daten dem Anwaltsgeheimnis unterworfen seien.

Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht. Die A. AG habe nämlich der Vorinstanz für jede der strittigen 11 Dokumente/Daten eine Erklärung abgegeben (bzgl. betroffene Anwaltskanzlei und betroffener Anwalt, Art des Mandats [Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden]). Eine – selbst summarische – Prüfung der strittigen Dokumente/Daten reiche aus, um die von der A. AG vorgebrachten Argumente zu bestätigen, nämlich, dass diese zum Geschäftsverkehr im Rahmen der typischen Anwaltstätigkeit (Vertretung vor den Justizbehörden / Rechtsberatung) gehören. Weiter sei unabhängig vom Berufsgeheimnis des Anwalts die Relevanz von gewissen Dokumenten/Daten für das Strafverfahren nicht offensichtlich (Vollmachten, Honorarnoten und Absprachen für eine Terminsuch). Das Zwangsmassnahmengericht habe somit Bundesrecht verletzt, als es die Entsiegelung der 11 Dokumente/Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterworfen waren, entschied (E. 2.3.). Die Beschwerde der A. AG wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.

Falls die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt, lohnt es sich also, eine genaue und detailreiche Liste einzureichen, welche genau aufzeigt, wieso bestimmte Gegenstände nicht von den Strafbehörden eingesehen oder verwendet werden dürfen. Wird das Anwaltsgeheimnis potentiell verletzt, sind die beschlagnahmten und versiegelten Gegenstände anhand von Kriterien wie betroffene Anwaltskanzlei/betroffener Anwalt und Art des Mandats (Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden) der typischen Tätigkeit eines Anwalts zuzuordnen. Daneben ist auch die Offensichtlichkeit der Relevanz der Gegenstände für das Strafverfahren zu beanstanden.

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1 Bemerkung: Die erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht die strafrechtliche Abteilung.

2 Bemerkung: Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen (BGE 138 IV 225, E. 7.1). Entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich nicht um eine Mitwirkungspflicht, sondern bloss um eine prozessuale Obliegenheit.

 

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MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )