Methanol, ICO und Sommeraktion

Der nächste Anlass der MSM Investorenvereinigung (11.9.18, 1600 bis 1730 Uhr an der Gewerbestrasse 11, 6330 Cham; 1 min. vom Bushalt Cham Gewerbestrasse) hat es in sich: Wir schauen die Silent Power Gruppe an (www.silent-power.com), lassen uns von Roger Darin von Lakeside Partners, Zug (www.lakeside.partners) die neuen Finanzierungsformen mit Tokens vorstellen und erhalten gleich Gelegenheit, in solche zu investieren. Ab CHF 500.- lernen Sie die neue Welt der Unternehmensfinanzierung direkt selber kennen! Hier ein kurzer NZZ Artikel zum Thema: (Link)

Finanziert wird mit den Tokens die Silent-Power (Projects) AG, Cham. Ihr Geschäft ist die CO2-neutrale Produktion von Methanol. Dieser abgas- und russlos verbrennende reine Aklohol (CH3OH) ist eine sehr geeignete Lösung zur Ergänzung der Solar- und Windenergie: Er macht sie speicher- und transportfähig und kann bestehende Technologien und Infrastrukturen mit minimalen Anpassungen weiter verwenden (Verbrennungsmotoren, Tankstellen, Transportfahrzeuge,…). Weitere Informationen zu den Tokens: SILENT one-pager_deu; FAQ_Silent Token. Ab CHF 100’000.-. kann man übrigens auch in die Muttergesellschaft der Silent-Power Gruppe investieren: Silent-Power Investoren Präsentation V20.5D_10.02.18

zum Programm>

Kosten: Der Anlass ist für alle Teilnehmer kostenlos.

Anmeldung bitte bis 31.8.18 an sekretariat@m-win.ch

Um die MSM Investorenvereinigung bekannter zu machen und den Mitgliederbestand zu erhöhen, bieten wir als «Sommeraktion» an: Wer bis Ende August 2018 beitritt (Rücksendung dieses Mails an sekretariat@m-win.ch genügt) und an mindestens einem Anlass dieses Jahr teilnimmt, ist ein Jahr gratis Mitglied. Danach kostet der Jahresbeitrag CHF 100.- oder 200.-, je nach Status. Die Gratismitgliedschaft wird nicht automatisch zu einer kostenpflichtigen. Mitgliederdaten werden nicht weitergegeben, und Mitglieder haben keine Investitions- oder anderen Pflichten. Die Vereinsform dient v.a. dazu, auch weitergeben zu können, was nicht öffentlich plaziert werden darf, z.B. GmbH-Anteile und grössere Darlehen.

Bis Ende Jahr sind ca. drei Anlässe geplant, zu den Themen Energie/ICO (s. oben), Gesundheit, Kunst und IT. Die Anlässe finden meist an speziellen Orten statt mit Besichtigung, Knowhow, präsentierenden Unternehmen und Apéro.

Datum zum vormerken: Der Anlass zum Thema Kunst ist geplant für Samstag, 27. Oktober 2018.

Wir freuen uns auf zahlreiche Beitritte und inspirierende Anlässe!

Der Vorstand der MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin – Robert Kuratle – Felicitas Gawenat

 

BVG bei Teilzeitstellen

Bekanntlich ist das BVG nicht befriedigend für Personen mit mehreren Stellen: Der Beitritt ist erst oberhalb einer bestimmten Eintrittsschwelle (gegenwärtig CHF 21’150.00) möglich. Versichert ist nur Lohn oberhalb des sog. Koordinationsabzugs (gegenwärtig CHF 24’675.-). Grund dafür ist, dass ja darunter die AHV besteht, die ein erstes tiefes Basiseinkommen sichert. Wer nun zwei oder mehr Teilzeitstellen hat, ist an jeder Stelle nur versichert, wenn er für diese Stelle allein die Eintrittsschwelle erreicht, und bei jeder Stelle nur für den Lohn oberhalb des Koordinationsabzugs, d.h. dieser vermehrfacht sich um die Anzahl Stellen. Man hat dann (verglichen mit jemandem gleichen Pensums an einer einzigen Stelle) ein zu tiefes oder gar kein BVG.

Das interdisziplinäre MSM Team hat sich seit längerem mit diesem Thema beschäftigt und schlägt folgende Lösung vor: Mit einem oder mehreren Arbeitgebern wird vereinbart, dass die Lücke mit freiwilligen Einzahlungen in ein bestehendes BVG geschlossen wird oder dass, wenn kein BVG besteht, eine vergleichbare Versicherungsform in der Dritten Säule eingerichtet wird. Für (teil-) Selbständigerwerbende sind ähnliche Lösungen denkbar. Wie die Vertragsklauseln genau aussehen müssen, und wie sie administrativ umgesetzt werden, ist auf die individuelle Situation abzustimmen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Elsbeth Martin, dipl. Personalassistentin, Versicherungsbrokerin mit Finma Lizenz; e.martin@m-win.ch
Dr. Jürg Martin, Rechtsanwalt

Offene Stelle bei Martin Rechtsanwälte

Sie arbeiten gerne selbständig in direktem Kontakt mit Kunden und Fachleuten anderer Disziplinen. Ein professionelles Arbeitsklima in einem jungen, motivierten Team ist Ihnen wichtig. Dann passen Sie zu uns als

JuristIn, einsetzbar auch in KV- und BWL-Belangen (80-100%)

Ein Anwaltspatent oder Interesse, es zu erwerben, ist willkommen, aber nicht Bedingung.

Mit Ihrem juristischen Abschluss können Sie wissenschaftlich korrekte Gutachten und Rechtsschriften erstellen. Sie sind willens und dank entsprechender Basis- / Zweitausbildung oder Berufserfahrung in der Lage, auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, z.B. Mitarbeit bei Businessplänen, Finanzierungskonzepten und Plazierungsdokumentationen und in der Abwicklung von Transaktionen, Sanierungen und Liquidationen.

Gesunder Menschenverstand und ein scharfer Blick für das Wesentliche und für die Sichtweise des Kunden auch in komplexen Umständen befähigen Sie, rasch zu praxistauglichen Resultaten zu gelangen und so effizient und lösungsorientiert zu arbeiten.

Deutsch ist Ihre Muttersprache, und Sie verfügen über gute Englisch- und vorzugsweise weitere Sprachkenntnisse (v.a. Spanisch).

Bewerbungen senden Sie bitte an unsere Personalverantwortliche: e.martin@m-win.ch

Martin Rechtsanwälte GmbH, Jürg Martin – martin@-win.ch

Achtung bei PK-Einkäufen (auch bei Gütertrennung)

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Stellen Sie sich vor: Sie haben etwas Geld übrig und wollen dieses als Einmaleinlage in Ihre Pensionskasse einzahlen. Da Sie Gütertrennung haben, spielt das im Falle einer etwaigen Scheidung keine Rolle, denken Sie. Doch im Scheidungsfalle kommt plötzlich die böse Überraschung. Damit Ihnen das nicht passiert, finden Sie hier einen Überblick.

Gem. Art. 22 FZG werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122-124e des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO) geteilt.
Wie verhält sich dies nun mit Einmaleinlagen, die sie in Ihre Pensionskasse eingezahlt haben?
Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen, Art. 22a Abs. 2 FZG.
Unter Eigengut im Sinne von Art. 198 ZGB fallen:
1. die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
2. die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
3. Genugtuungsansprüche;
4. Ersatzanschaffungen für Eigengut.
Nur wenn (hypothetisch) ein Fall des Art. 198 ZGB vorläge, können Sie den Betrag von der zu teilenden Austrittsleistung abziehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Einmaleinlage aus einer Erbschaft, einem Erbvorbezug, einer Schenkung oder aus vorehelichen Mitteln stammt. Wenn Sie die Einlage hingegen mit Mitteln bezahlt haben, die als Errungenschaft (Art. 197 ZGB) eingestuft würden, also z.B. aus dem er-sparten Arbeitserwerb, wird sie geteilt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie Gütertrennung vereinbart haben.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Bei Lohnausständen nach Vertragsende muss sofort betrieben und geklagt werden!

von hauser@m-win.ch und martin@-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt er diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher. Das heisst: Auch wenn niemand an einen Konkurs des Arbeitgebers denkt, dürfen z.B. Einigungsverhandlungen und der gute Wille, alles friedlich zu regeln nicht davon abhalten, sofort zu betreiben und klagen! Andernfalls muss man sich das später, wenn die Einigung nicht gelingt und der Arbeitgeber Konkurs gehen sollte, entgegenhalten lassen. Das bedeutet letztlich, dass man 4 Monatslöhne verliert. Auf einem anderen Blatt steht, ob diese strenge Praxis wirklich sinnvoll ist oder letztlich mehr schadet als nützt wegen dadurch provozierten Streit-/Gerichtsfällen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch