STAF

von leicht@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Die Stimmberechtigten haben am 19. Mai dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mit 66,4 % Ja-Stimmen gegen 33,6 % Nein-Stimmen zugestimmt. In Wegfall kommen die Steuerprivilegien für Unternehmen mit Steuerstatus und künftig werden alle Firmen gleich besteuert, was für die Unternehmen mit Steuerstatus eine Erhöhung und für die bisher ordentlich besteuerten Unternehmungen eine Steuerentlastung mit sich bringt.

Allgemein bedauert wird, dass an dieser bedeutsamen Abstimmung nur 42,7 % der Stimmberechtigten teilnahmen und insbesondere jüngere Wähler, die später die Lasten der AHV zu schultern haben, der Abstimmung fernblieben.

Im Kanton Zürich bedarf es noch der Umsetzung. Als Termin für die Abstimmung ist der 1. September 2019 im Gespräch, damit das Gesetz zum 1 Januar 2020 in Kraft treten kann. Angenommen wurde die Vorlage schon in Genf, Solothurn und Bern haben sie auf kantonaler Ebene abgelehnt.

Hier seien nur ein paar STAF-Kernpunkte genannt:

Der Kanton Zürich erhält durch das neue Gesetz neben den Baukastenbestandteilen «Patentbox» und dem «Forschungs & Entwicklungs (F&E) – Abzug», auch noch den optionalen kantonalen Abzug für Eigenfinanzierung (auch «lex Zürich» genannt). Damit können im Kanton Zürich eigenkapitalfinanzierte Unternehmungen unter gewissen Voraussetzungen nahezu die gleichen Kosten, wie bei einer Fremdfinanzierung, steuerlich in Abzug bringen.

Ziel ist es nach Aussagen aus der Finanzdirektion des Kantonalen Steueramtes Zürich, höchst mobile, wertschöpfungsintensive, innovative Unternehmungen am Standort Zürich zu halten. Dies, weil das neue Unternehmenssteuerrecht eine Angleichung der Steuersätze in den Kantonen mit sich bringt und hierdurch der kantonale Wettbewerb verschärft wird. Daher erfolgt im Kanton Zürich auch eine Satzreduktion bei der Einfachen Steuern von 8% auf 7% ab 2021 und ab 2023 ist eine weitere Reduktion auf 6% geplant, was aber einer neuen Volksabstimmung unterliegen wird. Der effektive Steuersatz wird bei maximaler Entlastung ab 2023 in der Stadt Zürich auf 10,94% sinken. Bei der ordentlichen Besteuerung sinkt der effektive Steuersatz von 21,25% ab 2023 auf 18,19%. Bei der für den 1. September geplanten kantonalen Abstimmung wird aufgrund der moderaten Senkung  des Gewinnsteuersatzes politischer Konsens erwartet.

Schon jetzt empfiehlt es sich für Unternehmungen, die Umsätze mit Produkten mit Patentschutz (CH, EU, gleichgestellte ausl. Patentrechte) oder Produkten mit Patenten für einzelne Bestandteile (der berühmte patentierte Scheibenwischer am Kraftfahrzeug) machen, die Umsätze und F&E-Kosten zu dokumentieren. Auch für Produkte mit einzelnen patentgeschützten Bestandteilen gilt die «Patentbox»-Entlastung. Ferner bieten sich neue Gestaltungsmöglichkeiten und Unternehmungen sollten sich Gedanken über die Verwendung oder den Einbau neuer Patente in bereits vorhandene Produkte machen. Für Unternehmungen, die in der Schweiz forschen und entwickeln, insbesondere Software-Entwickler, die nicht in den Genuss der «Patentbox» kommen und in der Schweiz F&E-Kosten aufwenden, empfiehlt es sich gleichfalls mit nachhaltigen Aufzeichnungen zu beginnen und schon jetzt wegen der Komplexität der Materie fachlichen Rat einzuholen. Bei der «Patentbox» beträgt die jährliche Entlastung 90% während der 20-jährigen Laufzeit von Patenten, beim F & E – Abzug immerhin 50%. Zusammen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung können Steuern in erheblichem Umfang «gespart» werden. Insgesamt ist die Entlastung auf 70 % des erzielten Jahresgewinnes begrenzt.

Am Rande sei erwähnt, dass Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus für eine Übergangszeit steuerneutral stille Reserven aufdecken können. Der optimale Übergang zur ordentlichen Besteuerung hängt bei den Statusgesellschaften von zahlreichen spezifischen Umständen und dem jeweiligen kantonalen Recht ab.

Die Mehrbelastung von Unternehmungen und Arbeitnehmern bei der AHV um jeweils 0,15 % ist dagegen marginal und führt zu jährlichen Mehreinnahmen der AHV von 2 Mrd. Franken.

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Steuererklärung: Internet ersetzt Briefpost nicht

von metzger@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Die Steuererklärung kann man schriftlich auf dem zugeschickten Formular ausfüllen – oder auf dem Computer. Einige Kantone stellen dafür eine Software zur Verfügung, einige sogar eine Cloud, in der man persönliche Daten übermittelt.

Ob schriftlich oder elektronisch: In beiden Fällen muss man zuerst die nötigen Belege zusammensuchen. Dokumente wie Lohnausweis, Bestätigungen für Einzahlungen in die 3. Säule oder Einkaufsbeiträge in die 2. Säule sind der Steuererklärung beizulegen. Wer sie online einreicht, muss die Papiere einscannen.

Das elektronische Ausfüllen erleichtert die Arbeit, indem das Programm Daten aus dem Vorjahr übernimmt. Dazu gehören Bankkonten, Wertschriften oder Steuerwerte der Liegenschaften. Und man muss weniger rechnen. Das Programm kann Zahlungen addieren oder subtrahieren.

Doch jede Automatisierung birgt neue Fehlerquellen: Die Wertschriften aus dem Vorjahr sind vielleicht ganz oder teilweise verkauft, der Steuerwert von vermieteten Liegenschaften hat sich verändert. Und vom Programm vorgegebene automatische Pauschalabzüge lassen vergessen, dass die effektiven und belegbaren Kosten zum Beispiel für den Unterhalt von Liegenschaften, Krankheitskosten oder Weiterbildung womöglich höher sind, als die vom Computer eingesetzten Pauschalen.

Übrigens ganz ohne Papier geht es auch beim elektronischen Einreichen nicht. Im Kanton Zürich zum Beispiel: Sobald die Daten ans Steueramt übermittelt sind, erhält der Steuerpflichtige elektronisch eine Empfangsquittung. Diese muss er unterschreiben und zurückschicken. Nicht per E-Mail – sondern aus Sicherheitsgründen per Post.

Und zu guter Letzt: Eine umfassende Steuerberatung inklusive Ausfüllen der Steuerformulare durch eine Fachperson – zum Beispiel bei der MSM Group AG – kann in bestimmten Fällen verhindern, dass man zu viel Steuern bezahlen muss.

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Gruppenbetrachtung im Kapitalmarktrecht

In Ziff. 4.3. des Entscheids 2C_571_2018_vom 30. April 2019 stellt das Bundesgericht erfreulicherweise erneut klar, was in diesem Blog moniert worden war (https://msmgroup.ch/kiss-gilt-auch-beim-geldsammeln/):

„Die Erfüllung des Tatbestands einer bewilligungspflichtigen Emissionshaustätigkeit kann, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, nicht mit einer Gruppenbetrachtung begründet werden, wie sie die Vorinstanz aufgrund der personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Gesellschaft angenommen hat (oben, E. 2.1), würde doch eine Abstraktion von der juristischen Selbstständigkeit der Gesellschaft auf eine (mangels von Drittpersonen ausgegebenen Effekten [Art. 3 Abs. 2 BEHV]) nicht bewilligungspflichtige Selbstemission schliessen lassen (HUBER/HSU, a.a.O., N. 41 zu Art. 2 lit. d BEHG; WALLER, a.a.O., S. 63; zur Selbstemission vgl. ausführlich EMCH/RENZ/ARPAGAUS/BEUTTER/BOPP/GASSER/KRAMER/ STADLER/WERLEN, a.a.O., S. 676 f.; KRAMER/ZOBL, a.a.O., S. 401 f.).“

Im betroffenen Fall lag dann doch eine unerlaubte Emissionstätigkeit durch Festübernahme vor, aber nicht wegen der Gruppenbildung.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

Offene Stelle bei Martin Rechtsanwälte: Jurist/in

Die Kanzlei Martin Rechtsanwälte kann neu ins Team aufnehmen:

Jurist(in)

mit deutscher Muttersprache und voll in der Schweiz absolviertem Rechtsstudium. Arbeitsgebiet ist das Wirtschaftsrecht für KMU: Vertrags- und Gesellschaftsrecht, Sachen- und Nachfolgerecht, Teile des Verwaltungsrechts, Immaterialgüterrecht, SchKG, IPR. Arbeitspensum ab 60%; auch als Praktikum für die Anwaltsprüfung möglich.

Sie arbeiten gerne sehr selbständig in direktem Kontakt mit Kunden und Fachleuten anderer Disziplinen. Ein professionelles Arbeitsklima in einem jungen, motivierten Team ist Ihnen wichtig. Gesunder Menschenverstand und ein scharfer Blick für das Wesentliche und für die Sichtweise des Kunden auch in komplexen Umständen befähigen Sie, rasch zu praxistauglichen Resultaten zu gelangen und so effizient und lösungsorientiert zu arbeiten.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung an Herrn RA Dr. Jürg Martin (martin@m-win.ch).

Sprachkurs in deutscher Geschäftssprache – Курс делового немецкого языка

Für unsere fremd-muttersprachigen Mitarbeiter und Externe, die Ihre Deutschkompetenz im Zusammenhang mit wirtschaftswissenschaftlichen und juristischen Fragestellungen erweitern und ihre mündlichen Sprechfertigkeiten in der anspruchsvollen Situation des Vortragens vor Publikum verbessern wollen, organisieren wir einen Kurs in deutscher Geschäftssprache.  Im Kurs werden gezielt die Schweizer Geschäfts- und Rechts-Sprache vermittelt, berufsrelevante sprachliche Fertigkeiten trainiert und auch die häufigsten Fehler namentlich von Personen aus dem slawischen Sprachraum beseitigt.

Lernen Sie die Besonderheiten der Geschäftskorrespondenz und Verwaltungssprache, vergrössern Sie Ihren Fachwortschatz, beseitigen Sie Ihre Sprechängste, argumentieren Sie kompetent und überzeugend!

Die Lektionen erteilen die Lehrkräfte von www.abcsprachen.ch und Rechtsanwalt Dr. Jürg Martin.

Der Kurs besteht aus 12 Lektionen à 120 Minuten und findet bei der MSM Gruppe in Winterthur statt. Der Stundenplan richtet sich nach den Anforderungen der Teilnehmer und die Zeiten werden nach Vorliegen der Anmeldungen festgelegt. Teilnehmerzahl max. sechs.

Das Unterrichtsmaterial und eine Sammlung von Beispielen werden in elektronischer, editierbarer Form abgegeben.

Kursgeld CHF 700.-; zahlbar im Voraus.

Voranmeldungen und weitere Fragen bitte an sekretariat@m-win.ch


Для наших иноязычных сотрудников и просто желающих, которые хотят расширить свои знания немецкого языка в сфере экономики и права, а также улучшить навыки устной речи для выступления перед аудиторией, предлагается курс делового немецкого языка.

Целью курса является освоение тонкостей делового и юридического немецкого в Швейцарии, тренировка необходимых для работы языковых навыков, а также устранение самых, особенно у славян, распространенных ошибок.

Изучайте специфику деловой переписки и языка управления, увеличьте свой запас специализированных терминов, избавьтесь от страха выступать с речью, аргументируйте грамотно и убедительно с профессионалами!

Лекции проводят преподаватели www.abcsprachen.ch и д-р юрид. наук, адвокат Юрг Мартин.

Курс состоит из 12 лекций, каждая по 2 часа, и проводится в MSM Gruppe, Винтертур. Расписание лекций составляется с учетом потребностей слушателей курса, а время проведения будет определено после окончания регистрации.

Максимальное количество участников – шесть.

Учебный материал и коллекция примеров будут предоставлены в электронном, редактируемом виде.

Стоимость курса – 700 франков, оплата наперед.

Для предварительной регистрации или с дополнительными вопросами обращайтесь, пожалуйста, по адресу: sekretariat@m-win.ch