Arbeiten bei MSM ! Sekretariats- Empfangsperson 50%

Die MSM Gruppe (www.msmgroup.ch) , ein interdisziplinäres, internationales Team für Betriebswirtschaft, Recht und Office Services, begleitet Unternehmen bei Start, Aufbau, Veränderung und im täglichen Geschäft. Wir können unser Team ergänzen mit einer selbständig und sehr zuverlässig arbeitenden

Sekretariats- und EmpfangsmitarbeiterIn ca. 50%

Arbeitsort: Hauptsächlich Winterthur, teilweise Neuhausen (ca. 2 Tage pro Monat); beides nahe bei ÖV

Das Pensum sollte ausbaubar und möglichst flexibel gestaltbar sein. Wir erwarten mündlich und schriftlich perfekte Deutsch- und sehr gute Englisch-Kenntnisse. Weitere Sprachkenntnisse und Interesse an Internet-Arbeit (Webseiten erstellen, Blog und Mailings betreuen) sind von Vorteil. Die Arbeit in unserem jungen, motivierten Team ist abwechslungsreich und anspruchsvoll; wir legen daher Wert auf die Absicht langfristiger Zusammenarbeit.

Bewerbungen sind erbeten an e.martin@m-win.ch

No Billag JA! Warum?

Wir äussern uns in diesem Blog nur politisch, wenn es uns oder unsere Kunden direkt geschäftlich betrifft. Dies ist der Fall, weil eine ganze Branche quasi verstaatlicht ist und unternehmerischer Handlungsspielraum für unsere Kunden und uns kaum besteht.

Hier die Gründe, warum ich denke, wir müssen ein JA in die Urne legen:

1. Es geht nicht anders

SRG ist ein von Zwangskunden alimentierter Marktbeherrscher, der sich weitgehend ohne Bremsen und Korrektive laufend ausbreitet. Bei Ablehnung der Initiative wird er sich weder redimensionieren noch bleiben wie er ist, sondern weiter wachsen.

2. Es ist nicht das Ende der SRG

Ich bin sehr sicher, dass Pläne B bestehen und die Politik problemlos Wege finden wird, die SRG redimensioniert zu retten. Initiativen, welche Regierung, Parteien und Parlament nicht genehm sind, werden seit längerem nur noch sehr verwässert oder gar nicht umgesetzt. Das ist höchst bedauerlich, aber Realität.

3. Es ist nötig

Dazu gibt es viele Argumente; hier nur die zwei, die mir am wichtigsten scheinen:

Ein ganzer Markt, und zwar einer, wo Phantasie und Innovation (bekanntlich nicht Kernkompetenzen staatlicher Institutionen) besonders gefragt sind, ist praktisch vollkommen staatlich beherrscht («berlusconisiert»). Startups und KMU haben keine faire Chance; nur einige Grosse legen sich mit der SRG zu noch grösseren Monopolen ins Bett.

Man stelle sich vor, der Staat würde die Lebensmittelversorgung (oder Anwaltsdienstleistungen oder Buchhaltung oder Wohnungsvermietung oder…) zum Service Public erklären (wofür es mindestens so viele Argumente gibt wie bei der SRG), dafür bei allen Geld einziehen und dann Lebensmittel (oder…) gratis abgeben, weil es sonst ja in abgelegenen Randregionen keine zu kaufen gäbe. Migros, Coop, alle nichtsubventionierten Kleinläden und unsere Anwaltskanzlei wären sehr schnell tot, und die Qualität der Leistungen würde ganz sicher nicht steigen.

Und dazu handelt es sich noch um DIE meinungsbildende Branche. Dass es als TV-Gefäss für Abstimmungs-Diskussionen mit grosser Verbreitung nur die Arena gibt, ist schon lange ein Ärgernis. Wie krass die Lage wirklich ist, zeigt sich nun exemplarisch: Wegen dem SRG Monopol ist gar keine neutrale, breit beachtete TV Diskussion möglich!

4. Die Billag «Gebühr» ist eine verfassungswidrige Steuer

Dazu ausführlich die Webseite von Michael Leysinger. Wir haben letzten Monat einen Bundesgerichtsentscheid erstritten gegen eine vergleichbare unrechtmässige Gemeindegebühr. Hier kann das Bundesgericht aber nicht einschreiten wegen Art. 190 BV. Ausserdem kümmern SRG nicht einmal Bundesgerichtsentscheide wie die Weigerung, unrechtmässig bezogene MWSt zurückzuerstatten, zeigt.

5. SRG = 10% Service Public + 90% Kommerz

Definieren wir den relevanten Service Public als «Inhalte, bei denen ein öffentliches Interesse besteht, dass auch die sie bekommen, die ihren Marktpreis nicht zahlen können oder wollen». Schauen wir die Statistik an (https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2017/srg-check/?openincontroller#question-4) und zählen dazu grosszügig den gesamten Bereich «Aktualität und Information», macht das 9.65% aus. Die restlichen über 90% sind rein kommerzielle Inhalte, von denen nun wirklich niemand behaupten kann, sie seien unter irgend einem Aspekt «Service Public»: Filme, Serien und Sport (und zwar nicht Breitensport, sondern grossteils hochkommerzieller Sport wie Fussball und Autorennen).

6. Es wird gelogen und profitiert

Nach diesen rationalen Argumenten zuletzt noch eher emotionale: Es nervt gewaltig, wie immer unverfrorener unsere Politiker, angeführt von der zuständigen Bundesrätin, lügen, dass sich die Balken biegen. Z.B. es gebe keinen «Plan B», Skirennen würden von niemandem mehr übertragen, die Medienvielfalt und damit die Demokratie und der Zusammenhalt der Schweiz seien gefährdet. Wenn 10 SRG Programme entfallen und dafür ein einziges freies privates Marktzugang findet, ist die Medienvielfalt gestiegen, nicht gesunken! Es nervt auch, dass die wenigen privaten Anbieter, die meisten «Promis» und Kulturschaffenden und auffällig viele Vertreter der Partei der Bundesrätin auch am grosszügigen SRG Tropf hängen. Sie scheuen sich nicht, ihre Rolle als Meinungsmacher zum eigenen privaten finanziellen Nutzen und zum Schaden von Freiheit und Meinungsvielfalt zu missbrauchen.

Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Visionäre Unternehmer & Investoren ab nach Winterthur Vol. 2

Die MSM Investorenvereinigung öffnet ihre Tore!

Es erwarten euch neue Ansichten, innovative Ideen sowie spannende Gastreferate. Themen des Abends werden die Entwicklung der Arbeitswelt, die Entwicklung eines lokalen Unternehmens sowie die Entstehung eines neuen Unternehmens sein.
Anschliessend seid ihr gefragt! Tauscht euch mit den Unternehmern aus, stellt brennende Fragen und gönnt euch ein paar Apéro-Häppchen nebenbei.

Wir freuen uns auf alle Neugierigen, Visionäre, Investoren, Coworker & solche die es werden wollen!

Mehr Informationen zum Coworking Space am Garnmarkt und Lagerplatz findest du hier.

 

Programm 01. Februar 2018

18:30 Türöffnung

18:40 Vorstellung MSM Group & Co-work Winterthur

18:50 Unternehmerportraits

20:00 Apéro & Austausch

Host: MSM Group AG, Co-work Winterthur & MSM Investorenvereinigung
Ort: Garnmarkt 10, Winterthur
Sprache: Deutsch & Englisch
Anmeldung: sekretariat@m-win.ch

Eintritt Mitglieder: 20.-
Eintritt Nicht-Mitglieder: 40.-

Anmeldeschluss Investorenvereinigung: 26. Januar 2018

Anmelden (Email an sekretariat@m-win.ch)

 

MSM Group

MSM Investorenvereinigung

MSM Genesis

Co-work Winterthur

Anwaltsgeheimnis und Entsiegelungsentscheid

von bedat@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 17

1B_376/2017: Unzulässiger Entsiegelungsentscheid durch ein Zwangsmassnahmengericht im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis

Dem Bundesgerichtsentscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht, die A. AG, hatte ihren Sitz am Wohnsitz von D. D. war Mitglied des Verwaltungsrats der A. AG und war unter anderem für die Verwaltung der zahlreichen Einheiten der Gruppe C. verantwortlich. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. (ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der A. AG und beschuldigte Person) wegen Geldwäscherei im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen im Rahmen des Debakels der Gruppe C., fand am Wohnsitz von D. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden physische Dokumente und digitale Daten beschlagnahmt und gleichentags gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO versiegelt. Die Bundesanwaltschaft stellte darauf beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt ein Entsiegelungsgesuch.

D. widersetzte sich gegen das Entsiegelungsgesuch. Da auch sie von der Beschlagnahme von Dokumenten und Daten betroffen war, wurde der A. AG Parteistellung im Verfahren eingeräumt. Die A. AG reichte eine Liste von Dokumenten und Daten ein, von denen sie angab, sie seien dem Anwaltsgeheimnis unterworfen.

Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass alle Dokumente und Daten zu entsiegeln seien. Es begründete seinen Entscheid insoweit als Angesicht der Schwere der belastenden Umstände das Interesse an der Wahrheitsfindung höher zu gewichten sei als das Berufsgeheimnis. Es entschied zudem, dass die Entsiegelung erst in Kraft trete, wenn die Verfügung vollstreckbar sei und dass die Dokumente und Daten erst dann der Bundesanwaltschaft auszuhändigen seien.

Die A. AG reichte gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eine Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff.) und forderte die Aufrechterhaltung der Siegelung für 11 Dokumente/Daten, da sie durch das Anwaltsgeheimnis geschützt seien, sowie deren Rückgabe.

Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen folgendes aus: Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO sei die Beschwerde zulässig gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in der StPO vorgesehenen Fällen. Gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO entscheide das Zwangsmassnahmengericht im Vorverfahren, wenn die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt. Aufgrund von Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BGG stehe der direkte Beschwerdeweg in Strafsachen an das Bundesgericht offen.1 Der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts beende das Strafverfahren nicht und sei ein Zwischenentscheid. Er könne aber einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, insofern als die Entsieglung das Berufsgeheimnis des Anwalts verletzen könnte. Das Eintreten auf die Beschwerde rechtfertige sich umso mehr, als dass die Entsiegelung den Charakter eines Zwischenentscheids für die A. AG habe, da diese eine durch die Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO sei. Als Inhaberin der versiegelten Dokumente/Daten sei die A. AG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, da sie im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids habe (E. 1.).

Aus Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO ergebe sich, dass Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person als der beschuldigten Person mit ihrem Anwalt, sofern der Anwalt nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind. Mache eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts, namentlich demjenigen des Anwalts im Sinne von Art. 171 StPO, nicht zulässig, so habe das Zwangsmassnahmengericht diese Dokumente/Daten auszuscheiden. In jedem Fall seien Zwangsmassnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen. Grundsätzlich schütze das Anwaltsgeheimnis nur dessen spezifische berufliche Tätigkeit und könne nicht auf kommerzielle Aktivitäten ausserhalb dieses Rahmens ausgeweitet werden (E. 2.1.). Die Geheimnisse und Dokumente, die im Rahmen der typischen Aktivität eines Rechtsanwalts ihm anvertraut wurden und eine selbst leichte Beziehung zu dessen Berufsausübung haben, seien geschützt (siehe Art. 321 StGB) (E. 2.2.).

Streitig war vor Bundesgericht letztendlich nur noch, ob die von der A. AG aufgezählten 11 Dokumente/Daten dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterworfen waren. Dazu führte das Bundesgericht aus, dass das Zwangsmassnahmengericht der A. AG vorgeworfen habe, sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.2 Sie habe nicht genau genug angegeben, wieso diese 11 Dokumente/Daten dem Anwaltsgeheimnis unterworfen seien.

Das Bundesgericht folgte dieser Auffassung nicht. Die A. AG habe nämlich der Vorinstanz für jede der strittigen 11 Dokumente/Daten eine Erklärung abgegeben (bzgl. betroffene Anwaltskanzlei und betroffener Anwalt, Art des Mandats [Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden]). Eine – selbst summarische – Prüfung der strittigen Dokumente/Daten reiche aus, um die von der A. AG vorgebrachten Argumente zu bestätigen, nämlich, dass diese zum Geschäftsverkehr im Rahmen der typischen Anwaltstätigkeit (Vertretung vor den Justizbehörden / Rechtsberatung) gehören. Weiter sei unabhängig vom Berufsgeheimnis des Anwalts die Relevanz von gewissen Dokumenten/Daten für das Strafverfahren nicht offensichtlich (Vollmachten, Honorarnoten und Absprachen für eine Terminsuch). Das Zwangsmassnahmengericht habe somit Bundesrecht verletzt, als es die Entsiegelung der 11 Dokumente/Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterworfen waren, entschied (E. 2.3.). Die Beschwerde der A. AG wurde vom Bundesgericht gutgeheissen.

Falls die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch stellt, lohnt es sich also, eine genaue und detailreiche Liste einzureichen, welche genau aufzeigt, wieso bestimmte Gegenstände nicht von den Strafbehörden eingesehen oder verwendet werden dürfen. Wird das Anwaltsgeheimnis potentiell verletzt, sind die beschlagnahmten und versiegelten Gegenstände anhand von Kriterien wie betroffene Anwaltskanzlei/betroffener Anwalt und Art des Mandats (Rechtsgutachten, Vertretung vor Justizbehörden) der typischen Tätigkeit eines Anwalts zuzuordnen. Daneben ist auch die Offensichtlichkeit der Relevanz der Gegenstände für das Strafverfahren zu beanstanden.

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1 Bemerkung: Die erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide, nicht die strafrechtliche Abteilung.

2 Bemerkung: Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterstützen (BGE 138 IV 225, E. 7.1). Entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich nicht um eine Mitwirkungspflicht, sondern bloss um eine prozessuale Obliegenheit.

 

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

MSM Neuhausen SH

Bald werden wohl Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die jetzt keine oder nur teilweise Kantonssteuer zahlen, voll steuerpflichtig. Dann werden viele dieser Gesellschaften ins Ausland oder in steuergünstige Kantone abwandern. Die MSM Gruppe hat vorgesorgt und im Kanton Schaffhausen ein eigenes Büro gemietet. Es wird mit eigenem Personal bestückt, so dass es „Substanz“ hat und steuerlich anerkannt wird. Unser Büro ist an bester Lage, die vor einer grossen Entwicklung steht: www.rhytech-quartier.ch

Wir können ab sofort Unternehmen als Untermieter aufnehmen, die von dieser vorteilhaften Lage profitieren wollen.

martin@m-win.ch

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU und ihre Relevanz für Schweizer Unternehmen

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sollte derjenige, der empfindliche Bussen vermeiden will, das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gerade auch Schweizer Unternehmen können schnell in den Anwendungsbereich fallen und sollten sich daher informieren und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (sog. Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar in der EU, ohne dass die Mitgliedstaaten diese in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen. Aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln; also Regelungen, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum einräumen; wird wohl dennoch eine Umsetzung in das nationale Recht erfolgen, in Deutschland z.B. im Rahmen des revidierten BDSG.

Was will die Verordnung?

Durch die Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vollharmonisiert werden, d.h. das Datenschutzniveau soll in der gesamten EU auf dem gleichen Niveau sein.

Wer wird geschützt?

Der durch die Verordnung gewährte Schutz soll für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gelten. Zudem soll der Schutz unabhängig davon gewährleistet werden, ob eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet oder eine manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern die personen-bezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Für wen ist die Verordnung relevant?

Zum einen ist die Verordnung für alle Mitgliedstaaten der EU bindend, zum anderen betrifft sie auch Unternehmen aus Drittstaaten, wenn diese in der EU tätig sind. Der Verordnung unterfallen daher z.B. neben Tochterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat genauso Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (z.B. CH), die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten oder, wenn sie das Verhalten von Personen aus der EU beobachten.

Was bedeutet das für mich?

Die Verordnung beinhaltet verschiedene Neuerungen und Verschärfungen, die es zu beachten gilt. Zum einen bringt die Datenschutz-Grundverordnung weitreichende Informationspflichten mit. Die Informationen müssen «in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache» übermittelt werden. Es muss z.B. darüber informiert werden für welche Zwecke, die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitgeteilt werden. Zum anderen ist je nachdem eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, wobei für die Einwilligung durch Kinder besondere Voraussetzungen festgelegt sind. Des Weiteren regelt die Datenschutz-Grundverordnung ob, wie und in welcher Form personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und hält spezielle Vorschriften für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten bereit. Zudem werden dem Betroffenen Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Beschränkungsrecht gewährt. Weiter hat dieser ein Recht auf Datenübertragung, das kann je nachdem entweder durch den Betroffenen selbst oder durch den Verarbeiter geschehen.

Zu beachten ist auch, dass der Verarbeiter Datenverarbeitungssysteme und Voreinstellungen daten-schutzfreundlich zu gestalten hat. Weiter müssen gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen werden und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten grundsätzlich binnen 72 h der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Sofern eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, muss zudem eine Folgenabschätzung vorgenommen werden; je nachdem sind die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person zu involvieren.

Damit die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachgewiesen werden kann, sollte eine solide Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge erfolgen.

Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind komplex und sollten unter Beiziehung eines Experten im Unternehmen umgesetzt werden.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )