Aktienzuteilung in Stück mit Preis pro Aktie!

In einem aktuellen Fall haben wir gerade wieder einmal erlebt, wie viel unnötige Zusatzarbeit man sich machen kann, wenn man Aktien (z.B. für Mitarbeiter, Partner, Investoren) prozentual zuweist (verspricht) und / oder mit einem Gesamtpreis anstatt in Stück mit einem festen Preis pro Aktie. Rechnet man nämlich die vereinbarten Prozente und Gesamtbeträge für die notariellen Urkunden, Statuten etc. um in einzelne Aktien und deren Preise, resultieren lange oder endlose Brüche. Dann muss mühsam gerundet und lange gerechnet werden, und die Empfänger bekommen nicht genau die versprochenen Beteiligungsprozente und Gesamtpreise.

Für den Anwalt, der sich wie ich gerne im Excel tummelt, eine gute Übung. Aber für den Kunden unnötige Kosten und zeitliche Verzögerungen!

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

Zuständigkeit bei einem Streitwert von CHF 30’000.-

Zuständigkeit bei einem Streitwert von CHF 30’000.-

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Unzuständigkeit des Handelsgerichts bei einem Streitwert von CHF 30’000 trotz «handelsrechtlicher» Streitigkeit.

Das Bundesgericht musste entscheiden, ob bei einem Streitwert von exakt CHF 30’000 das Handelsgericht zuständig ist oder nicht. Das Handelsgericht hat die Ansicht vertreten, unzuständig zu sein, weil bei einem Streitwert von CHF 30’000 das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO Anwendung findet. In diesen Fällen sei das Handelsgericht unzuständig, weil das vereinfachte Verfahren wegen Art. 243 Abs. 3 ZPO keine Anwendung vor dem Handelsgericht fände. Die Beschwerdeführerin hielt die vom Handelsgericht vertretene Auffassung für bundesrechtswidrig.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass bei «handelsrechtlichen» Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30’000.- das Handelsgericht nicht zuständig ist. Für solche Angelegenheiten nach Art. 243 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Verfahren sind die ordentliche Gerichte zuständig (BGer 4A_648/2016 vom 27.02.2017).

interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns)

Wie gehen wir damit um, dass die Welt in und um uns sich ständig verändert?

Das Theaterensemble „und Gabi war dagegen“ führt vom 07.-10 Mai 2017 jeweils um 20.00 Uhr im Theater im Waaghaus in Winterthur Ihr neues Stück auf. Das Stück soll zum Denken, Schmunzeln und vor allem Diskutieren anregen.

Mit Veränderungen gehen alle Menschen anders um. Sicher ist, dass es alle betrifft, ob wir wollen oder nicht. Das Thema ist in unserem Alltag omnipräsent. Wir erfinden uns ständig neu. Was macht die Veränderung mit uns? Welche Veränderungen tun uns gut, welche nicht? Was möchten wir gerne verändern, können es aber nicht?

 

MSM Investorenvereinigung 20.4.17 ab 1730 Uhr

In den Büros der MSM Gruppe, Garnmarkt 10, 8400 Winterthur (Haus Landbote, Parterre)

Jens Langkammer wird das Unternehmen „medicstep“ vorstellen und Frau Oberhofer „clevermess„. Ausserdem wird Jürg Martin Sie über den Stand der Partchem AG informieren, deren Gründung aus dem Kreis unserer Mitglieder finanziert wurde.

Im Knowhow-Beitrag geht es um die optimale Zusammenstellung des KMU-Verwaltungsrats. Dominic Lüthi, Gründer und Geschäftsführer der VR Vermittlungs-Platform vrmandat.com gibt interessante Inputs.

Programm

Teilnahmegebühr für Nichtmitglieder: 40.00 CHF

Anmeldung unter: sekretariat@m-win.ch

Welche Aufgaben hat der interne oder externe Steuerspezialist in einem Unternehmen zu erfüllen?

MSM Content von Hans Rudolf Metzger, metzger@m-win.ch

Die Erfüllung der Tax Compliance kann als nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung verstanden werden. Oft sind die Verhältnisse aber komplexer.

 

Einleitung

Unter Tax Compliance werden die Anforderungen zur korrekten Erfüllung der Steuerpflicht, insbesondere der Mitwirkungspflichten im Steuerverfahren verstanden. Dazu gehört vor allem aber nicht ausschliesslich die Einreichung der Steuererklärung. Die Erledigung der Steuererklärung ist – so mag es in einfachen Fällen sein – nachgeordnete Aufgabe der Buchhaltung. Der Buchhalter reicht den unterzeichneten Jahresabschluss zusammen mit dem Steuererklärungsformular der Steuerverwaltung ein. Bei besonderen Sachverhalten müssen jedoch weitere, nachfolgend beschriebene Anforderungen beachtet und speziell behandelt werden. Sie zu prüfen und allenfalls abzuarbeiten ist Aufgabe des internen oder externen Spezialisten.

Mehrwertsteuer

Bereits nach Ablauf des ersten Quartals eines Steuerjahres ist die Mehrwertsteuer abzurechnen. Die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger, die Abrechnungsart und gewählten Optionen sind zu prüfen und zu beachten. Die Buchhaltung muss nachgeführt und die aus dem Buchhaltungssystem generierte Mehrwertsteuerabrechnung muss mit der Buchhaltung abgeglichen werden.

Gewinn- und Kapitalsteuern

Im Vorfeld aller steuerlichen Deklarationspflichten steht die Fristenkontrolle. Gesetzliche Einreichungsfristen sind einzuhalten und allenfalls rechtzeitig eine Fristverlängerung zu verlangen. Die Ratenzahlungen und provisorischen Abrechnungen sind zu überwachen und allenfalls dem effektiven Geschäftsverlauf anzupassen. Im Hinblick auf den Jahresabschluss sind die notwendigen Steuerrückstellungen zu berechnen. Bestehen Darlehen zwischen der Gesellschaft und Aktionären ist darauf zu achten, dass die Zinsen den aktuellen Minimal- bzw. Maximalanforderungen der Steuerbehörden entsprechen und möglichst auch tatsächlich bezahlt werden. Für die korrekte Erstellung der Steuerdeklaration sind bestimmte Entwicklungen fortzuschreiben. Dazu gehören die steuerlichen Abweichungen von der Handelsbilanz wie stille versteuerte Reserven auf Abschreibungen und Rückstellungen, die aus früheren Veranlagungen stammen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Steuerbilanz. Die Erträge aus Beteiligungen sind zur Berechnung des Beteiligungsabzugs gesondert zu ermitteln. Investitionen in Beteiligungen werden vorteilhafterweise auch jährlich fortgeschrieben, selbst wenn sie für die konkrete Veranlagung nicht benötigt werden. Seit der Verkauf einer Beteiligung auch zum Beteiligungsabzug berechtigt, ist dies zur Ermittlung der Gestehungskosten notwendig. Alle Entschädigungen an Aktionäre wie Saläre, Spesen, Verwaltungsratsentschädigungen und andere Leistungen sind zu erheben und speziell zu deklarieren. Dazu gehören auch Darlehen und deren Verzinsung zwischen der Gesellschaft und den Aktionären.

Weitere Ausführungen zum Kapitaleinlageprinzip, den Stempelabgaben, den Kantonalen Grundstückgewinnsteuern und der Doppelbesteuerung etc. folgen.

interessiert mich (Email an MSM; wir melden uns)

 

 

Vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung

von Sabrina Cacace, Martin Rechtsanwälte GmbH

Art. 264 Abs. 1 OR regelt die vorzeitige Rückgabe von Mietsachen.

Der Mieter haftet grundsätzlich bei vorzeitiger Rückgabe für Mietzinsen bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Nach Art. 264 Abs. 1 und 2 OR kann der Mieter den Mietgegenstand zurückgeben, ohne Kündigungsfristen und –termine einzuhalten, sofern er entweder einen zahlungsfähigen und zumutbaren Ersatzmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt oder die Miete bis zum nächsten Termin bezahlt, an dem der Vertrag endet oder beendet werden könnte. Die vollständige Rückgabe der Sache erfolgt durch Rückgabe der Schlüssel oder durch schriftliche, klar zum Ausdruck gebrachte, Mitteilung an den Vermieter, dass man das Mietobjekt zurückgeben will. Der Mieter muss zudem einen zumutbaren Nachmieter vorschlagen. Die Zumutbarkeit des Ersatzmieters bestimmt sich nur nach objektiven Kriterien (z.B. erheblich grössere Familie), d.h. der Vermieter darf an den Ersatzmieter keine anderen oder höheren Anforderungen stellen als an den bisherigen Mieter (Huguenin, Obligationenrecht Besonderer Teil, 2002 Zürich, 337). Weiter wird die Zahlungsfähigkeit, d.h. die Zahlungswilligkeit des Nachmieters vorausgesetzt, die sich durch einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister und einer Fotokopie des Lohnausweises/der Lohnabrechnung nachweisen lässt (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 181). Die Zahlungsfähigkeit des vorgeschlagenen Nachmieters ist nur bei mehrmaligen und erheblichen Betreibungen oder wenn Verlustscheine gegen diesen existieren, zu verneinen (Permann, Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, 2007 Zürich, OR 264 S. 182). Der Ersatzmieter muss bereit sein, das Mietverhältnis zu den gleichen Bedingungen (bspw. bisheriger Mietzins, Dauer des bisherigen Mietverhältnisses etc.) zu übernehmen, die im Augenblick der Rückgabe der Mietsache zwischen den Parteien gelten und muss die Mietsache, an dem Tag zurückzugeben, an dem das Mietverhältnis gemäss Kündigung endet (Higi, Zürcher Kommentar, Bd. V/2b, Art. 253-265 OR, 3. Auflage, 1994 Zürich, OR 264 S. 718). Der Abschluss eines neuen Mietvertrages zwischen den Vermieter und den Ersatzmieter ist nicht erforderlich. Zur Überprüfung sowie zur Auswahl des Ersatzmieters muss dem Vermieter eine angemessene Zeit (mindestens 1 Monat) eingeräumt werden (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, 2008 Zürich, OR 264 S. 388). Der Vermieter muss die Ablehnung begründen. Lehnt der Vermieter den vorgeschlagenen Ersatzmieter ohne triftigen Grund ab, so verliert er gegenüber dem ausziehenden Mieter den Anspruch auf Weiterzahlung des Mietzinses (Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – SVIT, Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, OR 264 S. 388).

interessiert mich (E-mail an Xavier Bédat, Martin Rechtsanwälte; wir melden uns)