Insolvenzentschädigung: Lohn von der ALV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt – Schadensminderungspflicht im Vorfeld und während des Konkurs- und Pfändungsverfahrens bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Wenn der Arbeitgeber plötzlich nicht mehr zahlt, muss der Arbeitnehmer gewisse Massnahmen ergreifen, um den Ausstand einzufordern. Kommt der Arbeitnehmer diesen Pflichten nicht hinreichend nach, verliert er seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Damit Ihnen dies nicht passiert, möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über Ihre Pflichten bei Zahlungsausständen im Arbeitsverhältnis geben.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen, Art. 55 Abs. 2 AVIG.

Die Pflicht alles zur Wahrung seiner Ansprüche zu unternehmen tritt gemäss Rechtsprechung (vgl. BGE 114 V 60) jedoch nicht erst im Pfändungs- oder Konkursverfahren ein, sondern schon vorher.

Während des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel nicht verlangt, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Die Lohnforderung muss jedoch in eindeutiger und unmissverständlicher Form geltend gemacht werden. Wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt oder mit konkretem Lohnverlust zu rechnen ist, sind weitere Schritte erforderlich. Eine Verletzung der allgemeinen Schadenminderungspflicht kann zu einem Verlust des Anspruches auf Insolvenzentschädigung führen; dies dann, wenn der versicherten Person vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.

Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer schnell und konkret gegen den Arbeitgeber vorgehen, d.h. die offenen Lohnforderungen auf dem Vollstreckungsweg unmissverständlich einfordern. Tut sie dies nicht, verliert sie wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ihren Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, wird nach den gesamten Umständen des Einzelfalles beurteilt. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht strenger beurteilt als währenddessen. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als es für den Arbeitnehmer nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses keinen Grund mehr gibt, von einer gezielten Geltendmachung der Lohnausstände abzusehen.

Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen brauchen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

KISS gilt auch beim Geldsammeln

Der in verschiedener Hinsicht interessante BGE B-1561/2016, B-4177/2016 vom 21.3.18 soll hier nicht vertieft besprochen werden, sondern lediglich die hauptsächliche Lehre daraus: „Keep it simple and stupid“ gilt auch beim Aufnehmen von Geld am Kapitalmarkt. Hätte die im Entscheid betroffene Gesellschaft sich nicht eine Holdingstruktur gegeben und Aktien durch ihre Muttergesellschaft verkaufen lassen, sondern sie ganz einfach selber direkt platziert, wäre das ganze Unglück wohl nicht über sie hereingebrochen. Abgesehen von den Kosten, die so gespart worden wären.

Im weiteren zeigt der Entscheid, wie die Finma durch einseitige Anwendung des Konstrukts „Gruppenbildung“ künstlich eine Widerrechtlichkeit erschaffen wollte, wo bei konsequenter Anwendung (oder bei Weglassen) dieses Konstrukts gar keine war. (Ceterum censeo: Man fühlt sich ans Steuerrecht erinnert, wo die wirtschaftliche Betrachtungsweise schwere Schlagseite zu Lasten der Steuerpflichtigen hat). Das BGer hat dem erfreulicherweise einen Riegel geschoben.

Leider war es dann am Ende nicht so konsequent, auch festzustellen, dass die von der Finma getroffenen Massnahmen übermässig waren, sowieso angesichts des Ergebnisses in der materiellen Hauptfrage, aber auch aus damaliger Verdachts-Sicht. Ohne den Sachverhalt über das Publizierte hinaus zu kennen, nehme ich doch an, dass das Ziel der (superprovisorischen!) Massnahme, weitere Investoren vorerst abzuhalten, auch mit viel weniger einschneidenden Massnahmen als der Veröffentlichung im Handelsregister hätte erreicht werden können. Ist den Verantwortlichen der Finma bewusst, dass sie damit das wirtschaftliche Leben von Betroffenen langfristig und irreversibel zerstören können? Und das, ohne dass sie vorerst überhaupt angehört werden und auch dann, wenn schlussendlich materiell nichts hängen bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unser Kapitalmarktrecht und in das Verhalten der Finma immer mehr eine wohl amerikanisch inspirierte „Cowboy-Mentailtät“ einschleicht: Zuerst massiv schiessen, dann genauer schauen. Es darf nicht sein, dass bei uns, wie in den USA offenbar üblich, Finanzinstitute den sicheren Tod erleiden, nur weil ein Staatsanwalt Anklage erhebt oder eine Verwaltungsbehörde superprovisorische Massnahmen anordnet. Die Finma und das Bundesgericht sollten dringend in sich gehen und die hiesige Rechtstradition aufrecht erhalten, wonach staatliches Handeln verhältnismässig und unter möglichster Schonung der Betroffenen zu erfolgen hat. Insbesondere, solange diese sich noch nicht einmal äussern konnten.

Jürg Martin / martin@m-win.ch

Verfassen fremdsprachiger Verträge

von Natasha Hauser, hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Dieser kleine Überblick soll Ihnen beispielhaft veranschaulichen, was es zu beachten gibt, wenn Verträge in einer fremden Sprache verfasst werden.

Vertragssprache

Bei der Wahl der Vertragssprache sollten lokale Begebenheiten beachtet werden, wie z.B. die Zulässigkeit der Wahl einer fremden Sprache im jeweiligen Land der Vertragsparteien.

Rechtswahl und Wahl des Gerichtsstandes

Um zu vermeiden, dass ein Gericht sich mit einer fremden Sprache oder fremden Recht befassen muss, kann ggf. eine Rechts- und Gerichtsstandswahl zugunsten des Landes erfolgen, in dessen Sprache und dessen Recht unterliegend der Vertrag erstellt wurde. Man sollte sich im Vorfeld selbstverständlich darüber informieren, was im konkreten Fall vorteilhaft ist.

Einfach- und Klarheit

Es sollten einfache und vor allem eindeutige Formulierungen verwendet werden. Beim Gebrauch von Fachwörtern sollte man Vorsicht walten lassen, da diese in verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen haben können. Angaben von Gewicht, Zeit, Datum sollten durchdacht sein.

Doppelsprachigkeit

Obwohl doppelsprachige Verträge den Vorteil bieten, dass jede Partei den Vertrag in Ihrer Sprache vorliegend hat, ist zu beachten, dass sich durch Übersetzungen unterschiedliche Fassungen eines Vertrages ergeben können.

Lokale Anforderungen

Es sollte hier z.B. geprüft werden, ob der Vertrag einer gewissen Form zu genügen hat oder spezielle Anforderungen an Parteien oder Unterschriften gestellt werden.

 

Wenn Sie Hilfe beim Erstellen von Verträgen benötigen, freuen wir uns Ihnen behilflich zu sein.

Interessiert mich (Email an hauser@m-win.ch)

MSM Investorenvereinigung

Der nächste Anlass der MSM Investorenvereinigung findet statt am Mittwoch, 25. April ab 18 Uhr im Trade Center Winterthur (http://www.tradecenter24.com/centers-corners/), wo uns der Initiator dieses sehr innovative und bereits laufende Geschäftsmodell vorstellen wird. Dazu kommen  Präsentationen von ca. zwei kapitalsuchenden Unternehmen und wie immer ein Apéro zum anschliessenden Networking.

Die Bedingungen für die Teilnahme als Interessent/Gast und für den Beitritt zur MSM Investorenvereinigung sind hier ersichtlich. Anmeldung ist erbeten an sekretariat@m-win.ch.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

MSM Investorenvereinigung

Jürg Martin

 

Startup Guide Winterthur

Der Startup Guide Winterthur (startup-guide-winterthur.ch) ist nun gut zwei Monate in Betrieb. Inzwischen gibt es über 40 Einträge. Auch die MSM Investorenvereinigung ist darin mit einem Eintrag vertreten. Beim Technopark Winterthur können Postkarten als A6 Halbkarton und hier als  Postkarten im pdf Format bestellt werden.

Die MSM Gruppe wünscht dieser wertvollen Initiative viel Erfolg! Die Winterthurer Startup-Szene ist noch immer viel zu wenig vernetzt, insbesondere auch mit der Investoren-Szene.

Jürg Martin; martin@m-win.ch

 

MSM Neuhausen SH: Gutachten der Taxpartner AG

Wie schon berichtet (https://msmgroup.ch/msm-neuhausen-sh/) wird ein Umzug in den Kanton Schaffhausen steuerlich immer attraktiver, namentlich für Gesellschaften, die gegenwärtig noch privilegiert sind (Domizil-, gemischte und Holding-Gesellschaften). Wir haben dazu von der Taxpartner AG, Zürich ein kurzes Gutachten erstellen lassen:

Taxpartner Umzug in den Kt. Schaffhausen

Taxpartner Relocation to Kt. Schaffhausen

Die MSM Gruppe verfügt über geeignete Infrastruktur in Neuhausen am Rheinfall.

J.Martin / martin@m-win.ch