Wie nur kann man gegen Selbstbestimmung stimmen ??

In früheren Blogbeiträgen (s.unten) habe ich erläutert, warum ich die Zustimmung zu dieser Initiative für essentiell halte, sachlich und trocken, wie es meine Art und Aufgabe als Jurist ist. Nun erlaube ich mir zum Schluss eine kleine Polemik. Im Wissen darum, dass sie auf die meisten Angesprochenen nicht zutrifft, aber mit der grossen Befürchtung, dass die übrigen das Zünglein an der Waage sein könnten und eine so wichtige Sache aus unsachgemässen Gründen entschieden wird.

Warum also kann man zeter und mordio schreien und den Teufel an die Wand malen gegen eine Initiative, die nur zu einem Rechtszustand zurückführen will, der sich vor der kürzlichen Praxisänderung des Bundesgerichts seit vielen Jahrzehnten bewährt hat, und gegen den damals fast keiner der heutigen Gegner je etwas äusserte ?

  • Politiker

Wie Politiker funktionieren können, habe ich erfasst, als ich einen Verantwortungsträger, der mein Vertrauen genoss, fragte, warum er gegen etwas sei, eigentlich wolle er das ja auch? Einer der Hauptgründe war: «Es geht um die Themenführerschaft. Die lancieren das extra auf die Wahlen hin und wollen damit…» etc. Seither tragen Aussagen von Politikern nicht mehr viel zu meiner Meinungsbeildung bei… Besonders bedrückt mich, dass offenbar viele FDP Anhänger aus «innerbürgerlicher Konkurrenz» nein stimmen wollen, obwohl ihre Partei eigentlich weit mehr als die SVP für Freiheit und Selbstbestimmung steht.

  • Regierungen, Diplomaten, Beamte, Funktionäre

Wenn solche argumentieren, Verlässlichkeit und Handlungsfreiheit würden durch die Annahme der Initiative eingeschränkt, dann stimmt das wohl. Aber nur ihre eigene wird eingeschränkt, und genau das wollen wir ja. Die Schweiz als ganzes soll verlässlich und handlungsfrei sein; nicht die gewählten oder angestellten Vertreter sollen durch Weiterentwicklungen des Völkerrechts zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern am Volk vorbei vollendete Tatsachen schaffen können.

  • «Die Wirtschaft»

Internationalen Managern internationaler Konzerne ist der Gewinn ihrer Unternehmen wichtiger sind als das Wohl der Schweiz. Wenn sie aber als Schweizer Stimmbürger handeln, sollten sie den Hut wechseln und im langfristigen Interesse der Schweiz denken. So wie es die Arbeitnehmerschaft tat, als es darum ging, ob gesetzlich mehr Ferien vorgeschrieben werden sollen.

  • Journalisten…

… sind grossteils nicht so unabhängig wie sie möchten und sollten. Sich zu Gunsten einer SVP Initiative zu outen, hätte Ächtung in ihrem ihnen wichtigen Umfeld zur Folge. Die «Populismus»-Keule ist sehr schnell zur Hand und orientiert sich an Ergebnissen; dass man diese noch so differenziert begründet, nützt dann nichts, das wissen die Pressearbeiter selbst am besten. Also reden und schreiben sie dagegen oder schweigen. Menschlich verständlich, aber bedenklich. Um es mit der Fabel auszudrücken: Nur wenige wagen, aufzustehen und zu sagen: «Der König trägt ja gar keine Kleider…».

  • Juristen

Als Inhaber einer international tätigen Anwaltskanzlei wäre ich mit grosser Wahrscheinlichkeit finanziell Nutzniesser von «mehr Völkerrecht», und Anwälten liegt generell «mehr Rechtsschutz» am Herzen. Noch eine internationale Instanz zu haben, gibt dem Klienten noch eine Chance. Komplizierteres Recht mit mehr Anwaltsbedarf ist aber politisch und volkswirtschaftlich schädlich. Und mehr Regeln und Instanzen bedeuten mehr Kosten, Verfahrensdauer und Rechtsunsicherheit, aber nicht mehr Gerechtigkeit.

  • Schweiger

Manche, die sich sonst oft und prominent äussern, schweigen in dieser Sache. Ich vermute, dass viele davon für die Initiative sind, aber es aus obigen Gründen nicht sagen wollen. Verständlich, aber schade; hoffentlich stimmen sie wenigstens im Geheimen nach ihrer wirklichen Überzeugung.

Vorstehendes soll niemanden beleidigen. Es soll helfen, bewusstes oder unbewusstes Abstimmen gegen seine eigentliche Überzeugung aus sachfremden Gründen zu vermeiden. Und es ist Dank und Anerkennung an jene, die obigem zum Trotz ja stimmen und sich dafür exponieren.

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch:

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-ist-nicht-vertragsbruch/

https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/

https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

Selbstbestimmung ist nicht Vertragsbruch!

Das wichtigste Argument gegen die Selbstbestimmungsinitiative scheint zu sein, die Schweiz müsste wichtige Verträge künden, werde ein unzuverlässiger Vertragsbrecher und isoliert. Diese Argumente sind aber (1) nicht fundiert und (2) unplausibel:

  1. Welches Abkommen müsste warum genau gekündet werden? Warum wird die selbstverständliche Lösung nicht in Betracht gezogen, dass bei einem wirklich wichtigen Abkommen das Schweizer Recht geändert wird, statt das Abkommen zu künden? Vor einer allfälligen Kündigung werden Politik und Diplomatie einen ausführlichen Prozess durchgehen, um sie zu verhindern. Die befürchtete Kündigungswelle ist eine leere Behauptung!
  2. Die weitaus meisten dieser Abkommen wurden geschlossen und funktionierten bestens unter Geltung der früheren Bundesgerichts-Rechtsprechung (grundsätzlicher Vorrang des Schweizer Rechts) zu der die Initiative im wesentlichen zurück kehren will. Niemand störte sich damals daran; wir waren keineswegs als unzuverlässig oder vertragsbrüchig bekannt, ganz im Gegenteil! Und es gab keine Kündigungswelle… Warum soll die früher bewährte Rechtslage nun plötzlich ein Problem sein?

Jürg Martin martin@m-win.ch

Sieh auch:

https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/

https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

 

Was ist eigentlich Völkerrecht? Ein Vergleich

Die Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative wird beherrscht von viel schwammigen Schlagworten und wenig konkretem Wissen. Gehen wir also der Sache auf den Grund und vergleichen anhand eines Beispiels, was wir da über was stellen wollen:

Man kann einwenden, unser DSG sei bald 20 Jahre alt (letzte Änderungen 2014), die DSGVO berücksichtige die seitherige Entwicklung. Und genau da ist das Problem: Landesrecht und Völkerrecht passen sich laufend der Zeit an, und es geht bei dieser Abstimmung primär darum, wohin unsere Rechtsentwicklung geht: Richtung masslos perfektionistische Überregulierungen oder weiter Richtung knappe, laienverständliche Gesetzgebung.

Ich höre als Anwalt oft Klagen über «die Juristen»: Sie machen alles komplizierter, ohne sie kommt man kaum noch aus schon beim kleinsten Geschäft etc. Jetzt haben wir die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, mit einem Ja zur Initiative!

Jürg Martin martin@m-win.ch

Siehe auch: https://msmgroup.ch/selbstbestimmung-natuerlich-ja/ und https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/

Selbstbestimmung? Natürlich JA!

Wir stehen vor der wichtigsten Abstimmung seit sehr langem. Vorweg: Es geht nicht darum, dass wir völkerrechtliche Verträge nicht einhalten oder keine mehr schliessen. Wir sollen sie einhalten und weitere schliessen.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass viele Politiker gegen diese Initiative sind nur weil sie von einer Partei kommt, der zuzustimmen tabu ist. Das ist höchst unseriös; dafür wurde kein Politiker irgendeiner Partei gewählt! Ohne diese Scheuklappen sieht es aus meiner Sicht wie folgt aus:

Bei Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags muss der Bundesrat allenfalls erforderliche Änderungen im Schweizer Gesetz in die gleiche Abstimmungsfrage einbinden. Dann entscheidet der Stimmbürger über das ganze Paket, und es gibt keine Abweichungen zwischen Vertrag und CH Recht.

Später kann es Abweichungen geben, weil sich ändert: (a) das Schweizer Recht (Rechtsprechung der CH Gerichte oder Gesetzgebung) oder (b) das Völkerrecht (Rechtsprechung internationaler Gerichte oder Ausführungserlasse internationaler Gremien). Wenn keine CH-rechtskonforme Auslegung des völkerrechtlichen Vertrags möglich ist, oder die zuständigen internationalen Gerichte sie nicht anwenden, muss der Vertrag gekündet werden, weil das Schweizer Recht vorgehen soll.

Andernfalls erodiert unsere Gesetzgebungsfreiheit: Mehr und mehr Bereiche unseres Rechts werden von internationalen Gerichten und Gremien geschaffen. Damit geben wir zentrale Prinzipien unserer Verfassung auf: Direkte Demokratie (über immer weniger kann abgestimmt werden, weil das Völkerrecht es vorgibt), und Subsidiarität (alles soll auf möglichst tiefer Stufe geregelt werden). Das sind die Fundamente unserer hohen politischen Kultur und Zufriedenheit, von persönlicher und unternehmerischer Freiheit und gut verteiltem Wohlstand.

Unglaubliches wird uns in der nun angelaufenen Stimmungsmache vorgegaukelt:

«Anti-Menschenrechts-Initiative» (an einem Stand von Amnesty International, die weiss Gott anderswo mehr bewirken könnten…). Es ist abstrus zu behaupten, wir schafften die Menschenrechte ab, wenn das Völkerrecht dem unseren nicht vorgehe. Die Menschenrechte stehen in der Verfassung und werden von guten Gerichten überwacht. Dass man dem ein zusätzliches System von Regeln und Gerichten überstülpt, verbessert an der Menschenrechtslage nichts, sondern generiert nur zusätzliche Kosten, Verfahrensdauer und Rechtsunsicherheit. Abgesehen davon kann die EMRK durchaus CH-rechtskompatibel ausgelegt werden und muss höchstwahrscheinlich gar nicht gekündet werden.

Eine geradezu orwellsche Verdrehung der einfachsten Wahrheiten ist die Behauptung, bei Annahme würde unsere Stellung in Europa oder der Welt geschwächt. Der gesunde Menschenverstand wie auch alle Erfahrung sagen, dass man sich schwächt, wenn man Entscheidungsmacht aus der Hand gibt, nicht wenn man sie behält!

Will sich wirklich die Staatsordnung, um die uns ein Grossteil der Welt beneidet, selber abschaffen, nur weil die falsche Partei das Problem erkannt  hat ??

Ich hoffe sehr, dass das Volk wohlüberlegt im eigenen Interesse entscheidet und sich nicht von Scheinargumenten und den Scheuklappen des Parteigezänks die Sicht verdunkeln lässt.

September 2019 / Jürg Martin; martin@m-win.ch

Weitere Gedanken dazu: https://msmgroup.ch/schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstverstaendlich/ und https://msmgroup.ch/was-ist-eigentlich-voelkerrecht-ein-vergleich/

 

Business Angels

Abgesehen vom etwas reisserischen Titel: Lesenswerter Beitrag in der NZZ.

„Business-Angels sind Kapitalisten in Reinform | NZZ

Immer nah an der Innovation, den Totalverlust riskierend: Risikokapital für Startups bereitzustellen, ist eine Jagd für nervenstarke Investoren. “

Zu ergänzen ist, dass der Übergang vom „kapitalistischen“ Business-Angel zum eher emotionalen „Freund und Familie“-Investor fliessend ist. Meist entscheiden verschiedene, rationale und andere Faktoren über den Investitionsentscheid. Erstaunlicherweise grossen (und zuweilen sehr marktverzerrenden) Einfluss können auch Vermittler haben. Akzentuiert gesagt, kann ein begnadeter Verkäufer fast alles (leider auch unseriöses) platzieren und finden viele sehr seriöse Unternehmer kaum Geld mangels Verkaufstalent.

Ebenfalls zu ergänzen unter Beispiele für Business-Angels Clubs: Die MSM Investorenvereinigung (www.msmgroup.ch/investorenvereinigung).

martin@m-win.ch

 

 

Travel in Your Own City

Where: Winterthur, Schweiz
About: Transformation – Industriekultur im 21. Jahrhundert
When: 27. Oktober

Begleiten Sie die Berliner Kunstreiseplattform Where About Now – Travel Experiences Guided by Art (WAN) und erkunden Sie gemeinsam, welche Spuren von dem Industriezeitalter in der heutigen Kreativszene der Stadt sichtbar sind.

Beginnend mit einer interaktiven Annäherung an die Geschichte der industriellen Architektur der Stadt, gefolgt von einer Führung durch das 12. Jungkunst-Festival in der Halle 53, einer 5500 m2 großen Industriehalle, bewegen wir uns einen Nachmittag in ein anderes Zeit-Raum-Gefüge. Zusammen mit den Künstlern und Kuratoren lassen wir den Abend entspannt ausklingen.

Anmeldung und weitere Informationen: contact@whereaboutnow.com oder sekretariat@-win.ch.

Der Anlass wird organisiert in Zusammenarbeit mit der MSM Gruppe (www.msmgroup.ch).

WAN ist offen zur Aufnahme von Investoren für das weitere Wachstum und präsentiert sich währen dem Anlass interessierten Mitgliedern und Freunden der MSM Investorenvereinigung.