Gute Gesetzessprache

Im Dike Verlag ist ein Buch über gute Gesetzessprache erschienen (Link). Ein sehr aktuelles und wichtiges Thema: Zwischen der traditionell benutzer-/laienfreundlichen, weitgehend allgemeinverständlichen Gesetzessprache in der Schweiz und der in unserem Umfeld, namentlich Deutschland und der EU üblichen sehr komplizierten, oft nur für Insider verständlichen Gesetzessprache klafft eine grosse Lücke. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechtssprache auch in die Unverständlichkeit abdriftet.

Wohltuend und verdienstvoll, dass das Parlament versucht, dem einen Riegel zu schieben, z.B. im Fall des „Whistleblowing-Rechts“, dessen Entwurf vom Par­la­ment am 10. Sep­tem­ber 2015 zur Über­ar­beitung und Vere­in­fachung an den Bun­desrat zurück­gewiesen wurde, um ihn «ver­ständlich­er und ein­fach­er» zu for­mulieren (Link).

Nun wieder zum eingangs erwähnten Buch: Es beleuchtet gemäss Inhaltsverzeichnis (Link) das Thema aus dem Blickwinkel der Rechtswissenschaft, der Sprachwissenschaft, der Verwaltung, des Parlaments und der Gerichte. Aber tatsächlich nicht aus dem Blickwinkel der Rechtsunterworfenen! Ein grosser Schritt Richtung Insider-Gesetzessprache, oder ist das Thema in den anderen Blickwinkeln verarbeitet? Ich beschaffe das Buch als Ferienlektüre. Fortsetzung folgt…

von Jürg Martin, martin@m-win.ch

 

Die stille Betreibung

von hauser@m-win.ch, Tel. +41 (52) 269 21 00

Kann eine Betreibung, die dem Schuldner nicht mitgeteilt wird und welche Dritte nicht im Betreibungsregisterauszug sehen können, die Verjährung unterbrechen?

Unterbrechung der Verjährung
Gem. Art. 135 OR wird die Verjährung wird unterbrochen:
1. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

Die Verjährung kann also unter anderem durch Schuldbetreibung unterbrochen werden.

Aber was ist nun eine stille Betreibung?
Von einer stillen Betreibung wird gesprochen, wenn der Gläubiger ein Betreibungsbegehren einreicht, welches er vor Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt bereits wieder zurückzieht. Besonders hierbei ist, dass der Schuldner vom Betreibungsamt nicht über das Betreibungsbegehren in-formiert wird und auch Dritte, die ein Einsichtsrecht in das Betreibungsregister geltend machen können, keine Kenntnis von der Betreibung erhalten (vgl. BGer 5A_8/2018 E.2.1 m.w.H.).
Aus gebührenrechtlicher Sicht ist Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG anzuwenden, welcher besagt, dass die Gebühr für die Eintragung eines vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls zurückgezogenen Betreibungsbegehrens, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung, CHF 5.- beträgt. Aufgrund dessen ist die stille Betreibung finanziell natürlich sehr attraktiv.

Aber: Kann man damit überhaupt die Verjährung unterbrechen?
Dies ist umstritten. In der Literatur gibt es verschiedene Stimme, die sich gegen eine Unterbrechung der Verjährung aussprechen. Das Bundesgericht hat in anderen Konstellationen entschieden, dass zur Unterbrechung der Verjährung bereits die Einreichung des Betreibungsbegehrens ausreicht. Das Betreibungs-begehren unterbricht die Verjährung selbst dann, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt (BGer 5P.339/2000 E.3.c m.w.H.). Die spricht dafür, dass eine stille Betreibung zur Verjährungsunterbrechung geeignet ist. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zukünftig anders entscheiden werden. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, wählt die „normale“ Betreibung.

Wenn Sie weitere Informationen, Hilfe bei der Verjährungsunterbrechung oder Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Interessiert mich (Email an sekretariat@m-win.ch; wir melden uns )

Facebook Marketing für KMU

“B2B funktioniert auf Social Media nicht.“, „Unsere Kunden sind nicht auf Social Media aktiv, nur in ihrer Freizeit.“, „Da interessieren Sie sich aber eher für Lifestyle-Produkte und nicht für unsere Produkte.” Diese Sätze hören wir öfters. Vergessen Sie jedoch nicht, dass in Unternehmen Menschen arbeiten und Facebook die Interessen der Nutzer kennt. Viele Mitarbeiter sind nicht nur privat, sondern auch während der Arbeitszeit auf Social Media unterwegs.

58 % der Schweizer Bevölkerung nutzen Social Media. Die Hälfte der Nutzer ist täglich aktiv. Im Alter von 14 – 34 sind 90 % in sozialen Medien angemeldet. Von 36 bis 54 Jahren sind es immerhin noch 65 % und ab 66 Jahren sind es 20%.
Auch in Bezug auf das wichtige Google Ranking, profitiert ein Unternehmen, wenn es in den Sozialen Medien aktiv ist und noch viel wichtiger, es findet eine Interaktion mit potenziellen Kunden statt sowie die Anzahl und die Verweildauer der Besucher auf der Website erhöht sich.

Darum gehört Social Media in den Marketingmix eines KMU! Interessant ist, dass die allermeisten Unternehmen keine klare Strategie auf Facebook haben, kennen nicht alle Marketing Optionen bzw. wissen nicht, wie sie die vorhandenen Möglichkeiten richtig einsetzen müssen.

Hier die wichtigsten Vorteile der Facebook Werbung:

  • Sehr detaillierte Auswahl der Zielgruppen nach Region, Interessen usw.
  • Einfach Bedürfnisse in Ihrer Zielgruppe wecken
  • Wesentlich günstiger als klassische Werbung
  • Direkter Austausch mit dem Kunden möglich
  • Hohe Zielgruppen-Reichweite
  • Sofortige Reaktion auf Kundenmeinung möglich
  • Umfassend auswertbare Nutzerdaten

Organisches Facebook Marketing

Es werden zwei Arten von Marketing/ Werbung unterschieden: organisches und bezahltes Facebook Marketing. Die meisten Unternehmen sind im Bereich des organischen Facebook Marketings unterwegs. Das sind alle Massnahmen, die kostenlos umgesetzt werden können.

Vielfach wird versucht durch Postings auf dem privaten Facebook Profil oder der Facebook Unternehmensseite Reichweite zu gewinnen und Fans zu generieren. Das Problem hierbei ist allerdings, dass Facebook die organische Reichweite von Unternehmen seit Anfang 2018 drastisch eingeschränkt hat. Deshalb ist das organische Facebook Marketing mittlerweile nahezu wirkungslos.

Facebook Ads

Für KMU sind Facebook Ads (= bezahlte Anzeigen) oder beworbene Beiträge spannend. Facebook verfügt über sehr viele Informationen zu jedem einzelnen Facebook Nutzer. Diese Informationen können wir als Werbetreibende zur zielgerichteten Kundenansprache nutzen und somit (auch kleine) Werbebudgets effektiv einsetzen. Die Voraussetzung dazu ist eine Facebook Unternehmensseite und ein Facebook Business Account.

Facebook Business nutzen mit MHL Markenberatung

Die Voraussetzung ist die Facebook Unternehmensseite und die Einrichtung des Business Accounts. Vielen Unternehmern fehlt die Zeit, um eine eigene Facebook Seite bzw. einen Facebook Business Account einzurichten und vor allem zu unterhalten, meist fehlt auch das nötige Know-how.

Wir unterstützen im Bereich Facebook Marketing und bieten KMU unterschiedliche Serviceleistungen an und prüfen zusammen mit Martin Rechtsanwälte auch die rechtliche Sicherheit:

– Erstellen und Einrichten des Unternehmensprofils und Business Account oder der Optimierung

– Erstellen und Durchführung von Facebook Ads Kampagnen bis hin zu Beratung und Coaching

– Führen des Facebook Accounts für Unternehmen mit Erstellung der Posts, Beiträgen und Ads

Kontaktieren Sie mich:
Hubert Müller
info@mhl-markenberatung.ch

M 079 334 77 16

 

Digital Lawyer

von Albert Leicht, Tel. +41 (52) 269 21 00

<span;“>Die Digitalisierung macht auch vor den Juristen und damit uns nicht halt. Treffend bemerkte hierzu Urs Paul Holenstein, Geschäftsführer von eJustice.ch sowie Leiter Fachbereich Rechtsinformatik und stv. Leiter Direktionsbereich Zentrale Dienste beim Bundesamt für Justiz BJ in einem Interview: “Die Digitalisierung ist eine Tatsache, auch im Rechtsbereich. Es ist nicht zielführend, diese als positiv oder negativ zu bewerten. Mit der Digitalisierung gehen neue Möglichkeiten und Chancen einher, sie birgt aber auch Risiken. Das grösste Risiko wäre jedoch, die Augen vor der Realität zu verschliessen.”.

Dem können wir nur zustimmen.

Daher nutzen wir das vorhandene breite Angebot digitaler Dienstleistungen für Juristen und haben im Hintergrund mehrere Hochleistungsdatenbanken am Start, die uns mit der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Instanzen und insbesondere des Bundesgerichtes sowie den Kommentarstimmen hierzu versorgen. Auch das Thema „Smart Contracts“ haben wir im Auge, da mit dieser Blockchain-Technologie in nicht allzu ferner Zukunft z. B. herkömmliche Treuhandlösungen bei der Vertragsabwicklung überholt werden. Wird bisher bei der Vertragsabwicklung ein Treuhänder zwischengestaltet, um dem Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises und dem Käufer die Lieferung der Kaufsache durch entsprechende Nachprüfungen und Bestätigungen zu sichern, kann dies in Zukunft der „smart contract“ ohne jegliche Manipulationsmöglichkeit von aussen.

Doch sei zum „Digital Lawyer“ auch eine kritische Anmerkung erlaubt.

Wir beobachten im Internet Angebote von online services „zur Unterstützung von Unternehmungen und Privatpersonen bei der selbständigen Erstellung von einfachen rechtlichen Dokumenten“. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben die Angebote auf Inhalt, juristischen Nutzen und Preis-Leistungsverhältnis untersucht. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ernüchternd. Inhaltlich sind die abrufbaren vertraglichen Regelungen auf so einfachem Niveau, dass im Unternehmensbereich ein Kaufmann mit EFZ dies auch ohne das Programm ohne weiteres schafft. Aber auch eine des Lesens und Schreibens kundige Privatperson ist ohne weiteres in der Lage bei etwas Anstrengung und Überlegung die angebotenen juristischen Inhalte selbst in Worte zu fassen. Der juristische Nutzen tendiert daher zum Minus. Und die verlangten Preise sind auch nicht ganz ohne.

Wir sind daher der Meinung, dass nach wie vor bei auch nur anscheinend komplizierten juristischen Regelungen von Sachverhalten nichts über eine fundierte juristische Beratung durch einen „Human Lawyer“ geht.

Interessiert mich ( wir melden uns)

Hallo Generation 20-30: Bringt uns frischen Wind !

Wir (www.msmgroup.ch/investorenvereinigung) wollen uns grundlegend modernisieren, u.a. ist eine umfassende on- und offline Kampagne geplant mit www.esemedia.ch. Die Veränderung soll aber primär von innen kommen: Wir suchen junge Leute, die sich für die Finanzierung von Jungunternehmen engagieren wollen. Sie sollen unseren Vorstand ergänzen oder ersetzen, die Kampagne leiten und den Verein in weitere erfolgreiche Jahre führen. Die MSM Investorenvereinigung hat seit 2001 über 70 Anlässe durchgeführt, an denen sich je ca. drei kapitalbedürftige KMU (meist Startups) vorstellten, darunter einige sehr erfolgreiche wie Svox, getabstract, Skyline Parking und Doppelleu.

Interessiert? Gern erkläre ich Dir alles persönlich!

Jürg Martin;  martin@m-win.ch

 

Preisgefüge im Bergbahnen-Markt

Das Preisgefüge der Wintersport-Bahnen ist in Bewegung geraten, s. diesen Link aus 20 Minuten. Entgegen der Ansicht der Kommentatoren finde ich die Oberengadiner Regelung (www.snow-deal.ch) klug und fair. Wir haben z.B. jetzt (Anfang Januar) ein Ticket gebucht für 12 Tage im März für sage und schreibe 378.80, also 31.57 pro Tag! Da gibt es wirklich nichts mehr zu meckern. Und wer bis im letzten Moment wartet, ob es schön sei, zahlt eben mehr. Ist auch etwas Gegensteuer zur allgemeinen Unverbindlichkeits- und Picker-Mentalität, die viele junge und andere Leute heutzutage haben… :-)

Ein Grund mehr, die MSM Ferienwohnung zu mieten und diese herrliche Gegend zu geniessen!

Jürg Martin; martin@m-win.ch